Von reitschuster.de
Können die Grünen nur nicht rechnen oder ist es schlicht bewusste Irreführung? Ausgerechnet die Koalitionsfeinde von der FDP enthüllen jetzt, dass die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Patrick Graichen zum umstrittenen Heiz-Gesetz veröffentlichten Zahlen wohl hinten und vorne nicht stimmen können. Zur Erinnerung: Ab dem Jahr 2024 sollen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, was das faktische Aus für Öl- und Gasheizungen bedeutet.
Laut Graichens Berechnungen sollten sich die Kosten für den flächendeckenden Umstieg auf Wärmepumpen bundesweit auf 130 Milliarden Euro summieren. Wie das Wirtschaftsministerium auf diese Zahl kommt, bleibt unklar, eine Sprecherin verweist gegenüber der „Bild“ auf den entsprechenden Gesetzesentwurf. Mit anderen Worten: Die Heiz-Wende kostet 130 Milliarden Euro, weil diese Zahl irgendjemand auf ein Blatt Papier geschrieben hat.
Die Rechnung des FDP-Energieexperten Michael Kruse geht hingegen so: In Deutschland werden derzeit rund 10 Millionen Gebäude mit Öl beheizt und weitere 20 Millionen Wohneinheiten mit Gas. Bis spätestens zum Jahr 2045 müssen alle diese Heizungen umgerüstet werden, was mit Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro pro Einheit verbunden ist. Unter dem Strich kommt die FDP auf einen Investitionsbedarf von mindestens 620 Milliarden Euro, was knapp dem Fünffachen der bisher veröffentlichten Zahlen entspricht.
Kruse kommentiert diese offensichtliche Diskrepanz mit drastischen Worten: „Es ist besorgniserregend, dass das Wirtschaftsministerium sich bei den eigenen Zahlen in immer mehr Widersprüche verwickelt.“
Länder wollen beim Heiz-Gesetz nachschärfen
Doch damit noch nicht genug. Es vergeht kaum noch eine Woche ohne Enthüllungen über neue Details, die Habecks Heiz-Gesetz noch teurer machen und die Daumenschrauben noch weiter anziehen. So will das Springer-Blatt jetzt von einem „Geheimpapier“ erfahren haben, das im Umweltausschuss des Bundesrats ersonnen worden ist – und das, obwohl der dazugehörige Gesetzesentwurf noch nicht einmal durch den Bundestag gegangen ist. Die Zustimmung dort gilt nämlich alles andere als sicher, jedenfalls dann nicht, wenn die FDP sich und ihre Wähler nicht einmal mehr selbst verrät.
Da 11 von 16 Umweltministern der Bundesländer Grüne sind, herrschen die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse auch im Umweltausschuss des Bundesrats. Heißt: Die Öko-Partei kann hier faktisch schalten und walten, wie sie will. Und das tut sie offenbar auch. So soll das Heiz-Gesetz beispielsweise um folgenden Zusatz ergänzt werden: „Zudem können die Länder weitergehende Beschränkungen an den Betrieb von Heizkesseln stellen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.“
Und damit ja kein Bundesland auf die Idee kommt, im Gegenzug vielleicht an anderer Stelle etwas zu lockern, wurde ein entsprechender Passus umformuliert. Wo es bisher hieß, dass die Länder in bestimmten Bereichen eigene Regelungen „zur Erfüllung der Vorbildfunktion treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen“ können, steht nun: „… über die Vorschriften dieses Gesetzes hinausgehen.“ Im Klartext: Verschärfungen sind immer gerne gesehen, Lockerungen bleiben dagegen tabu!
Ü80-Ausnahme gekippt
Und plötzlich scheint die Politik auch den Gleichbehandlungsgrundsatz wieder für sich entdeckt zu haben. Anders als in den vergangenen drei Jahren, als das – gelinde gesagt – nicht immer gegolten hat, dient dieser Grundsatz jetzt aber halt auch den eigenen, sprich den „guten“ Zwecken. Und deshalb muss nach dem Willen des Umweltausschusses auch die im Gesetzentwurf bisher fest verankerte Ausnahme für alle über 80-jährigen Senioren dran glauben.
Die Begründung dafür klingt schon fast zynisch: „Diese starre Altersgrenze begegnet verfassungsrechtlichen Zweifeln vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes.“ Auf den ersten Blick scheint dieser Einwand durchaus seine Berechtigung zu haben, da kaum anzunehmen ist, dass sich ein 79-jähriger wesentlich leichter damit tun wird, seinen Sparstrumpf zu plündern, um mal eben 20.000 Euro in eine neue Wärmepumpe zu investieren.
Spätestens beim zweiten Hinsehen aber wird die grundsätzliche Problematik der Heiz-Wende deutlich: Wer soll das eigentlich bezahlen? Klar, Grünen-Chefin Ricarda Lang will im „ntv Frühstart“ nichts von Verschärfungen wissen und erzählt viel von „sozialer Flankierung“, besonders natürlich für jene, die es am dringendsten nötig haben.
Zur Wahrheit gehört auch: Ob und gegebenenfalls welche Fördergelder in welcher Höhe es geben wird (oder auch nicht), ist derzeit noch vollkommen unklar. Sicher scheint nur: Die Heiz-Wende kann nicht schnell genug kommen. Und für die große Mehrheit der Immobilieneigentümer und Mieter bleibt die bittere Erkenntnis: Grüne wählen muss man sich leisten können!
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Jeder, der kritisch berichtet, muss mit Psychoterror rechnen. Ich mache trotzdem weiter. Ich glaube, ich bin Ihnen das schuldig. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch sehr, sehr motivierend – sie zeigt einem, dass man nicht allein ist und gibt einem Kraft! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Zum Abschuss freigegeben: Medien-Hetzjagd auf Til Schweiger nach Kritik an Grünen & Klimaextremisten.
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
