Von Kai Rebmann
Den Parlamentariern der EU eilt schon lange der Ruf voraus, nur deshalb regelmäßig nach Brüssel oder Straßburg zu reisen, um dort längst feststehende Beschlüsse abzunicken. Die eigentlichen Entscheidungen, so der nicht selten entstehende Eindruck, werden von der EU-Kommission in irgendwelchen Hinterzimmern getroffen. An der Spitze der EU-Kommission steht mit Ursula von der Leyen (CDU) eine Frau, die zu diesem Amt gekommen ist wie die berühmte Jungfrau zum Kinde. Nicht wenige Bürger halten die Nennung der Begriffe „EU“ und „Demokratie“ in einem Atemzug für einen offenen Widerspruch. Das ohnehin schon schlechte Image der EU hat sich seit dem Amtstritt der amtierenden Kommissionspräsidentin nicht unbedingt verbessert. So drohte von der Leyen den Italienern vor der Wahl am vergangenen Sonntag offen mit „Instrumenten“, die die EU in der Hand habe, sollten sich „die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln“ und verwies auf das Handeln der EU gegenüber Ländern wie Ungarn oder Polen. Unter einer gesunden Demokratie verstehen die meisten Bürger etwas anderes.
Über ein weiteres Beispiel für die Allmachtsfantasien, die von Zeit zu Zeit mit der EU-Kommissionspräsidentin durchgehen, berichtete jetzt die „Berliner Morgenpost“ (Mopo). In dem Artikel geht es um die sogenannten „Vorverhandlungen“, die Ursula von der Leyen im März 2021 mit Pfizer-Chef Albert Bourla geführt haben soll, und über die Anfang dieses Jahres auch auf reitschuster.de schon berichtet worden war. Dass das Thema nun erneut auf den Tisch kommt bzw. immer noch auf selbigem ist, zeigt nur, dass von der Leyen nichts dazugelernt hat und sich selbst offenbar mehr als Machthaberin denn „nur“ als Kommissionspräsidentin definiert.
Bei der Kommission will man von „Vorverhandlungen“, geschweige denn echten Verhandlungen jedoch nichts wissen und teilt der Mopo mit, „von der Leyen habe mit dem Pfizer-Chef nur Gespräche geführt, wie sie es allgemein auch mit den Chefs anderer Unternehmen getan habe, um deren Interesse an der Lieferung von Impfstoffen zu wecken.“ Wie bitte? Das Interesse der Hersteller an der Lieferung von Impfstoffen musste erst „geweckt“ werden? Man könnte gerade meinen, Ursula von der Leyen habe bei den Pharmakonzernen hausieren gehen und sie um die Lieferung ihrer Produkte anbetteln müssen. Soll der Wähler hier etwa für dumm verkauft werden?
Pfizer diktierte die Bedingungen
Wie dem auch sei, dürfte es Ursula von der Leyen nicht schwergefallen sein, ihr Gegenüber zu einer Lieferung seiner mRNA-Produkte an die EU zu überzeugen. Die Kommissionspräsidentin handelte mit dem Pfizer-Chef offenbar die wichtigsten Eckpunkte für künftige Lieferungen bis Ende 2023 aus. Und so kam der Lenkungsausschuss des EU-Parlaments am 9. April 2021 zu der Ehre, die vorgefassten und offenbar mehr oder weniger von Pfizer diktierten Bedingungen durchzuwinken und dem Ganzen damit den Anstrich einer demokratischen Legitimation zu verpassen. Und das sind die Bedingungen, die von der Leyen und Bourla bei ihrem „allgemeinen Gespräch“ ausbaldowert haben: Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen mRNA-Impfstoff an die EU in den Jahren 2022 und 2023. Das Gesamtvolumen des Pfizer-Deals liegt bei 35 Milliarden Euro. Damit ist der Preis für eine Dose um mehr als 25 Prozent von 15,50 Euro auf 19,50 Euro gestiegen. Der entsprechende Vertrag zwischen der EU und dem Pharmakonzern wurde bereits am 19. Mai 2021 unterschrieben.
Aber nicht nur die Tatsache, dass zwischen dem Beginn der Vorverhandlungen und dem finalen Abschluss nur wenige Wochen lagen, stinkt zum Himmel. Nachdem der Europäische Rechnungshof von den Umständen des Zustandekommens des Pfizer-Deals Wind bekommen hatte, fragte er bei Ursula von der Leyen nach. Denn mit ihrem Vier-Augen-Gespräch mit Albert Bourla hat die Präsidentin offenbar gegen einen Beschluss der Kommission verstoßen, wonach derartige Kompetenzen an ein eigens dafür gebildetes Verhandlungsteam überstellt worden waren. Deshalb wollten die Rechnungsprüfer unter anderem wissen, ob die Meinung von Sachverständigen eingeholt wurde, Zeitpläne für die Liefermengen erstellt wurden oder welche konkreten Bedingungen sonst noch vereinbart worden seien. Die Kommission teilte dem Rechnungshof in einem knappen Schreiben lediglich mit, dass keine derartigen Informationen übermittelt worden seien. „Dieses Verhalten ist höchst ungewöhnlich, so etwas hat es noch nie gegeben“, zitiert die Mopo einen namentlich nicht genannten Rechnungsprüfer.
Von der Leyens Schweigen sorgt für Empörung
Dem Rechnungshof sind die Hände gebunden, da er gegenüber der Kommissionspräsidentin keine Handhabe hat. Und so obliegt es dem Haushaltskontrollausschuss, weitere Schritte gegen Ursula von der Leyen zu unternehmen. Die Ausschussvorsitzende Monika Hohlmeier (CSU) bezeichnete das Schweigen der Kommission gegenüber dem Europäischen Rechnungshof als „sehr besorgniserregend“. Hohlmeier bestätigte, dass die Ausschreibung nur das enthalten habe, was zuvor zwischen von der Leyen und Bourla vereinbart worden sei. „Der Haushaltskontrollausschuss wird der Kommission hier eine Rüge erteilen und darauf bestehen, dass prüfungsrelevante Informationen immer und uneingeschränkt mit dem Rechnungshof zu teilen sind“, so die Unionspolitikerin. Ob sich von der Leyen von einer „Rüge“ ihres Haushaltsausschusses allerdings beeindrucken lässt, darf zumindest bezweifelt werden.
Auch die Mopo kritisiert Ursula von der Leyen für ihr Schweigen. Bemerkenswerterweise stören sich die Kollegen aber offenbar weniger an dem Verhalten der Kommissionspräsidentin an sich, sondern vielmehr daran, dass mit dieser Blockadehaltung bei Kritikern „alle möglichen Spekulationen“ genährt werden, „etwa über eine vermeintliche Bevorzugung des US-Konzerns Pfizer.“ Angesichts des bisherigen Umgangs der EU oder auch Behörden wie der EMA erscheint es vielmehr geboten, das Adjektiv „vermeintliche“ zu streichen und stattdessen durch „offensichtliche“ zu ersetzen. Bisher hat die EU Pfizer und der deutschen Partnerfirma BionTech wahrlich mehr als nur den Bauch gepinselt.
Und auch die Verbraucherschutzorganisation SomOfUs wundert sich über die Bedingungen des Pfizer-Deals. Angesichts des gigantischen Volumens sei anstatt mit einer Preiserhöhung eher mit einem Rabatt zu rechnen gewesen, weisen die Verbraucherschützer auf ein Marktgesetz hin, von dem Urusla von der Leyen aber offenbar noch nie etwas gehört hat. Die EU-Abgeordnete Michele Rivasi (Grüne) hat die Faxen ihrer Chefin ebenfalls dicke. „Es ist nicht normal, dass die Kommissionspräsidentin mit dem Vorstandschef direkt verhandelt, auch über die Preise. Es gibt doch Regeln“, echauffiert sich die Französin und fordert eine Untersuchung durch die Europäische Staatsanwaltschaft oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Bürgerbeauftragte blitzte ebenfalls ab
Aber nicht nur die Fragen des Rechnungshofs und der EU-Abgeordneten schüttelt Ursula von der Leyen ab wie eine lästige Fliege. Auch die Ombudsfrau Emily O’Reilly biss bei der Kommissionspräsidentin mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz auf Granit. Die Irin hatte schon lange vor der aktuellen Diskussion eine Offenlegung des SMS-Verkehrs zwischen von der Leyen und Bourla beantragt, – ohne Erfolg. Im Corona-Sonderausschuss des Parlaments warnte O’Reilly: „Die EU-Institutionen dürfen nicht durch Geheimniskrämerei EU-Skepsis fördern. So wird großer Schaden angerichtet.“
Rasmus Andresen, Sprecher der Grünen im EU-Parlament, hält den Pfizer-Deal ebenfalls für „erklärungsbedürftig“ und fordert: „Hier geht es um Milliarden, die aus öffentlichen Töpfen bezahlt worden sind. Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Deals mit den Impfstoffherstellern zustande gekommen sind.“ Es könne nicht sein, dass die Kommission entscheidende Informationen bis heute unter Verschluss hält. „Von der Leyen muss hier reinen Tisch machen, Dokumente veröffentlichen und Stellung zu den Vorwürfen beziehen“, verlangt Andresen. Noch etwas deutlicher wurde Martin Schirdewan, Fraktionssprecher der Linken, der von der Leyen vorwarf, kein Verständnis für das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit zu haben. Schirdewan sprach von einem „respektlosen Verhalten“, mit dem die Kommissionspräsidentin der Demokratie und dem Ansehen der EU „einen Bärendienst“ erweise.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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