Grüne und FDP müssen in die Opposition Das Ende der Ampel – Neue Koalition bis zur Neuwahl

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Meine treuen Leserinnen und Leser wissen, dass ich zu Friedrich Merz kritisch stehe – ich sehe ihn auch nicht als den Kanzlerkandidaten, mit dem der Union 2025 der Wechsel zu einer liberal-konservativen Mehrheit gelingt, aber ich möchte auch – gerade in diesen Zeiten – jeden Hoffnungsschimmer würdigen.

Die Ampel und damit die Merkel-Republik ist am Ende. Jeder Tag mehr ist verheerend für unser Land.

Diese fundamentale Erkenntnis scheint sich auch langsam bei Kanzler Scholz durchzusetzen, selbst wenn er Nancy Faeser und damit dem SPD-Funktionärsapparat noch mal eine Gnadenfrist gewährt hat. Aber Deutschland kann in Sachen Migration, Energie, Sicherheit und Finanz- und Sozialsystem nicht mehr so weitermachen wie bisher. Die Sprengkraft dieser Politik ist nicht mehr beherrschbar.

Ein „Reitschuster“ zum Schmunzeln

Friedrich Merz, aber vor allem sein neuer General Carsten Linnemann, scheinen das nicht nur erkannt zu haben, sondern vor allem einige richtige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen: Die Menschen wollen nicht „mehr Geschlossenheit“, „weniger Streit“ oder gar „schöne Bilder“ und wie die ganzen Selbstlügen des Berlin-Mitte-Apparats genannt werden, sondern andere Politik: Problemlösungen und sofortiges Umsteuern bei offenkundig gescheiterten Projekten.

Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben, wenn auch spät, die Zeichen der Zeit erkannt und hoffentlich auch verstanden, dass die Union nur über Inhalte Vertrauen zurückgewinnen kann. Und sie machen es geschickt: Die typische merkelartige Finte von Kanzler Scholz`„Deutschland-Kooperation“ wird aufgenommen, aber inhaltlich umdefiniert: Mit klaren Forderungen bei Migration und Energie wird der inhaltsfreie Bluff des Möchtegern-„Klimakanzlers“ gekontert. Deutschland braucht nicht das schnellere Genehmigen von noch mehr natur- und wirtschaftszerstörenden, sinnlosen Windmühlen, sondern das sofortige Absteigen von dem schon verwesenden, toten Pferd, welches Merkel-Deutschland als „Energiewende“ vermarktet hat. Schnellstmögliches Wiederanfahren von ISAR II als erste Maßnahme.

Und natürlich vor allem eine Migrations- und Integrationspolitik, die mit unseren europäischen Nachbarn und allen anderen Transitstaaten auf Steuern und vor allem Begrenzen ausgerichtet wird.

Wobei bei Steuern nicht etwa Verteilung, sondern die Definition von Zielkapazitäten und Qualifikationen gemeint ist. Der Ansatz eines echten Einwanderungslandes, welches selbstverständlich nicht nur Verfassungstreue für eine Einwanderung oder gar Einbürgerung voraussetzt, sondern Einwanderung mit Integration und einem funktionierenden Wirtschafts- und Sozialstaat verbindet. Wer es schafft, in 3-5 Jahren eine Ausbildung oder einen gesicherten Broterwerb zu haben, darf bleiben, wer dies nicht schafft, muss das Land wieder verlassen.

Die Forderungen von Merz-Linnemann setzen da die ersten richtigen Zeichen, sind aber unbedingt ergänzungsbedürftig. Vor allem muss der Import von Antisemiten gestoppt werden. Wer in unserer Gesellschaft die Hamas feiert oder sich antisemitisch betätigt, gehört abgeschoben. Punkt.

Ich bin vorsichtig optimistisch, dass die Merz-Linnemann-Forderungen die Basis für einen Koalitionswechsel sein können. Grüne und FDP müssen dringend in die Opposition! Das Land hält die Faesers, Lauterbachs, Baerbocks und Habecks keine zwei Jahre mehr aus!

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

Bild: Shutterstock/Sergey Kohl (Archivbild)

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