Bremen ist das kleinste Bundesland und man sollte sich hüten, aus der Wahl in der Stadt allzu allgemeine Rückschlüsse auf die Stimmung in Deutschland ingesamt zu ziehen. Böse formuliert könnte man sagen, der Urnengang gestern war eine bessere Kommunalwahl. Dennoch war sie ein wichtiger Stimmungsthermometer. Die fünf wichtigsten Lehren aus der Entscheidung der Bürger in Bremen sind in meinen Augen:
- GRÜNEN-FLUCHT
Selbst bei den links orientierten Wählern wenden sich viele von den Grünen ab, wegen ihrer Verbots- und Erziehungspolitik sowie ihrem politischen Raubbau an der deutschen Wirtschaft. Die Grünen sind die großen Verlierer dieser Wahl. Ob das wirklich als Denkzettel ankommt, ist mehr als fraglich. Parteichef Omid Nouripour wirkt bei seinem Auftritt im ZDF zwar deutlich geknickt. Aber zum einen sind die Grünen ideologiegetrieben und realitätsresistent. Zum anderen sind sie und die Medien wie kommunizierende Röhren, die sich gegenseitig bestärken. Beispiel: „Es wäre übertrieben zu behaupten, die Partei sei in der Krise“, schreibt der „Spiegel“ eher beschwörend als journalistisch zur Bremen-Wahl. - LINKE HEGEMONIE
Diejenigen Wähler, die von den Auswüchsen der ideologischen grünen Politik die Nase voll haben, wechseln ganz offensichtlich in ihrer Mehrheit nicht zu einer wirklichen politischen Alternative – sondern wählen, wie man im Russischen sagt, „die gleichen Eier, nur im Profil“. Denn die Sozialdemokraten haben fast so viele Prozentpunkte gewonnen, wie die Grünen verloren haben. Tatsächlich sind sie weniger fanatisch bei der Durchsetzung der rot-grün-woken Ideologie – aber sie stehen eben genauso für diese wie die Grünen. Wenn diese unser Land mit Vollgas auf den Abgrund zusteuern, tut es die SPD genauso, nur etwas langsamer.
- WAHL OHNE WAHL
In Deutschland kann man Zweifel daran bekommen, ob eine Mehrheit der Bürger die Demokratie noch wirklich als ein System versteht, das vom Wechsel lebt. Manchmal hat man fast den Eindruck, viele würden sie eher wie eine Proklamation sehen. Auch in Bremen bekam – genauso wie in Berlin – trotz aller Probleme die regierende rot-grün-rote Koalition wieder eine Mehrheit. Welche Koalition die Stadt regiert, hängt – auch das wie in der Hauptstadt – faktisch von der SPD ab. Das wird die Politikverdrossenheit noch weiter steigern. - ERFOLGLOSE CDU-ANBIEDEREI
Die CDU richtete ihren Wahlkampf in Bremen daraus aus, anschlussfähig an die SPD und die Grünen zu sein. Ob die Sozialdemokraten das belohnen, indem sie aus der rot-grün-roten Koalition in eine große mit der CDU wechseln, ist völlig offen. Doch selbst wenn sie es tun, hat sich die CDU damit zwar kurzfristig ein paar Posten und etwas Einfluss gesichert – mittel- und langfristig sägt sie damit an dem Ast, auf dem sie sitzt. Dass die CDU gegen den Bundestrend sogar leicht verlor gegenüber der letzten Wahl, zeigt ganz eindeutig: Ihre Wähler mögen die Anbiederung an Rot-Grün nicht. In Berlin, wo CDU-Spitzenkandidat Kai Wegener sich deutlich absetzte von Rot-Grün, hatte die CDU einen deutlichen Stimmenzuwachs. - AFD-MALUS
Ohne die AfD ist das Spektrum rechts der großen Front der vom Zeitgeist beherrschten Parteien – zu denen ich auch die Union und die FDP zähle – stärker als mit der AfD. Nachdem diese von der Wahl ausgeschlossen wurde – nach eigener Lesart zu Unrecht, laut Landeswahlleiter, weil zwei konkurrierende Listen eingereicht wurden – erzielte die neue Gruppierung „Bürger in Wut“ fast ein zweistelliges Ergebnis. Für das traditionell linke Bremen ein kleiner Triumph – der wohl auf das Fehlen des „AfD-Malus“ bei der neuen Gruppierung zurückzuführen ist. Für die Parteien, die sich selbst die „etablierten“ nennen (obwohl in der Realität auch die AfD längst etabliert ist) zeigt das: So sehr sie gegen die AfD hetzen, so dankbar müssen sie machtpolitisch dafür sein, dass es diese gibt. - FDP FÄLLT UND FÄLLT
Dass die Liberalen bzw. einstigen Liberalen trotz deutlicher Verluste wieder in die Bürgerschaft einziehen und hauchknapp die Fünf-Prozent-Hürde überwanden, haben sie wohl vor allem einer Partei zu verdanken: der ihnen so verhassten AfD. Hätte die eine normale Listenaufstellung auf die Reihe gebracht und wäre sie angetreten, hätten der FDP wohl die entscheidenden Dezimalstellen hinter dem Komma gefehlt. Dass ausgerechnet das Chaos in der AfD eine Art lebensrettende Maßnahme für die Bremer FDP war, ist tragikomisch. Doch es sollte Lindner & Co. nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie die Partei mit ihrem Festhalten an der Ampel in den Abgrund führen. Ein Verlust von gut zehn Prozent gegenüber der vorherigen Wahl spricht eine klare Sprache. Lindner hat die Wahl: Noch zwei Jahre reagieren und dann abstürzen – oder handeln.
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