Grundrechte? Lockdown? War da was? Wir retten lieber die Welt – die wieder mal an uns genesen soll!

Sehen Sie zu diesem Beitrag auch mein heutiges Video von der Bundespressekonferenz (BPK).

Deutschland steckt mitten im Lockdown, mit verheerenden Folgen. Für die Wirtschaft, für die Existenz vieler Menschen, für ihre Gesundheit und ihre Psyche. Umso mehr hat mich überrascht, dass es heute auf der BPK um Gott und die Welt ging – und zumindest in meinen Augen, also subjektiv und gefühlt, viel zu wenig um Corona (für Objektivität sorgte mein Team, das nachzählte: Die Pressekonferenz dauerte 63 Minuten, davon ging es 27 Minuten im Corona; von diesen 27 Minuten wiederum waren 21 der Situation in Deutschland gewidmet, sechs der in anderen Ländern).

Leider bin ich heute nur mit zwei Fragen zu Wort gekommen (Details im Video). Die Erste:

„An Frau Demmer bzw. Herrn Gülde: Laut der Johns Hopkins University sind die Todeszahlen in Schweden umgerechnet nicht höher als in Deutschland. Beobachten Sie das? Wie erklären Sie sich das? Welche Auswirkungen hat das auf die Politik? Kritiker sagen, das würde die deutsche Politik infrage stellen.“

Darauf Merkel-Sprecherin Demmer, mit der ich früher gemeinsam beim Focus gearbeitet habe: „Wir beobachten selbstverständlich die Auswirkungen der globalen Pandemie kontinuierlich, auch weltweit. Zu den Details würde ich an Herrn Gülde verweisen. Die Ihrer Frage zugrundeliegende Analyse teile ich so natürlich nicht.“

Spahn-Sprecher Sebastian Gülde: „Ich kann das nur bestätigen: Wir haben natürlich die weltweite Infektionslage im Blick. Dazu gehören auch die Inzidenzen und die Todeszahlen. Rückschlüsse aus dem schwedischen Modell sind mir derzeit, ehrlich gesagt, nicht bekannt. Gegebenenfalls müsste ich das nachreichen.“

Als ich nachhaken wollte, bekam ich leider keine Rückfrage. Mir wurde gesagt, ich hätte bereits zwei Fragen gestellt. Ganz formell betrachtet kann man das so sehen – aber in meinen Augen widerspricht es den Traditionen – regelmäßig wird bei einem konkreten Thema eine Frage „gedoppelt“ – ohne dass deswegen dem Fragenden die Nachfrage untersagt wird. Der Kollege Tilo Jung kann fast schon regelmäßig auch zweimal nachhaken – auch heute hatte er das gemacht, kurz bevor ich meine Frage stellte und nicht nachfragen konnte. Hier stellt sich der Eindruck ein, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird. Im konkreten Fall kam etwa Jung heute mit Nachfragen 12 Mal zu Wort, sein Mitstreiter Jessen 8 Mal. Macht einen Endstand von 20:2. Dabei spielen Besonderheiten eine Rolle – wenn ich mich auch bei anderen Themen ständig melden würde, käme ich auch öfter zu Wort. Aber ich fände das nicht fair den Kollegen gegenüber. Umso beachtenswerter ist, dass die Süddeutsche ausgerechnet mir vorwarf, die Bundespressekonferenz gekapert zu haben. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Meine zweite Frage richtete sich erneut an das Innenministerium: „Herr Alter, noch einmal zum Maoisten, der bei der Studie für Sie mitgemacht hat: Hat sich der Staatssekretär für ihn an der Universität Lausanne eingesetzt oder nicht?“

Darauf Seehofers Sprecher Steve Alter: „Die Frage gibt mir Gelegenheit, den Sachverhalt noch einmal darzustellen, wie wir es hier ja schon zweimal getan haben. Das Bundesinnenministerium hat Anfang des vergangenen Jahres eine Handvoll Wissenschaftler, die bekannt waren oder durch ihre Veröffentlichungen bekannt wurden, angesprochen und sie gebeten, ihre Expertise für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung zu stellen. Das hatten die Wissenschaftler angeboten. Sie haben das getan, ohne dafür in einem Vertragsverhältnis zu stehen oder dafür bezahlt zu werden.

Diese Wissenschaftler haben ihrerseits wiederum Experten in den Kreis der Arbeitsgruppe hinzugezogen. An der Bestellung dieser weiteren Experten war das BMI nicht beteiligt. Die Person, die Sie hier ansprechen, ist dem BMI nicht persönlich bekannt. Auf Bitte eines der von uns angesprochenen Wissenschaftler gab es dann einen Schriftverkehr, den Sie auch in der Zeitung schon abgedruckt lesen konnten. Dieser Schriftverkehr existiert. Aber, noch einmal gesagt, wichtig ist die Information: Diese Person wurde weder vom BMI beauftragt noch ist sie im BMI persönlich bekannt.“

Ein wichtiges Thema auf der Bundespressekonferenz war der „Entwurf des Inklusionskonzeptes für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen für die auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit“, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Dazu erklärte Merkels Sprecherin Demmer (hier wiedergegeben im vollen Wortlaut): „Dies ist ein wichtiger Schritt. Denn LSBTI-Personen sind überproportional von Gewalt, Armut und Diskriminierung betroffen. Das Inklusionskonzept greift zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft auf, wie etwa LSBTI-Themen in den Kontext der Menschenrechte einzubetten oder auf die besondere Schutzwürdigkeit von Minderjährigen einzugehen. Der weltweite Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen ist ein langfristiger Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung will im internationalen menschenrechtlichen Dialog eine Vorreiterrolle für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte von LSBTI-Personen einnehmen.

Das Kabinett hat heute eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Neunten Familienbericht „Eltern sein in Deutschland“ beschlossen. Als Handlungsgrundlage für die Politik untersucht der Familienbericht, der von einer unabhängigen Expertenkommission erstellt wird, regelmäßig die Situation von Familien in Deutschland. In dieser Legislaturperiode stehen dabei die Bedürfnisse von Eltern im Mittelpunkt. Der Neunte Familienbericht enthält eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation von Eltern in Deutschland. Er nimmt deren soziale und wirtschaftliche Lage, sowie Herausforderungen und Wünsche in den Blick.

Die Sachverständigen haben herausgearbeitet, dass Eltern zu sein heutzutage anspruchsvoller geworden ist. Das zeigt sich beispielsweise an einem Wandel der Geschlechterrollen, komplexeren Familienstrukturen oder auch den Herausforderungen der Digitalisierung, die die Anforderungen an die Erziehung von Kindern verändert hat.

Die Kommission gibt Empfehlungen, wie Eltern und Familien durch Politik wirkungsvoll unterstützt werden können. Sie betont, dass die zunehmend anspruchsvolle Aufgabe von Eltern als gemeinschaftliche Aufgabe zu verstehen ist, bei der Eltern Kooperation und Unterstützung von Partnern in Bund, Ländern und Kommunen, sowie in Bildungsinstitutionen und Unternehmen benötigen, dass Betreuungs-, und Beratungsangebote der Lebensrealität von Familien und den Ressourcen von Eltern entsprechen müssen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung fortgesetzt werden muss, hier insbesondere der geplante Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, und dass Familienpolitik auf die Lebensrealitäten von Familien die passenden Antworten finden müsse, beispielsweise bei der Anpassung des Rechts an die vielfältigen Familienformen. Zudem betont die Kommission, dass bestimmte familienpolitische Maßnahmen weiterentwickelt werden sollten. Dazu zählen Maßnahmen, die die Erwerbstätigkeit von Eltern stärken und damit dazu beitragen, die wirtschaftliche Existenz von Familien abzusichern. Dabei rückt die Anforderung, die partnerschaftliche Aufteilung der Verantwortung für Familie und Beruf zu befördern, weiter in den Vordergrund.“

Dazu fragte Tilo Jung: „Was bedeutet die LGBTI-Richtlinie für die Arbeit Deutschlands in Ländern mit homophoben Regimen?

Maas-Sprecher Jung: „LSBTI-Rechte sind Menschenrechte und deswegen Teil unserer Menschenrechtspolitik. Natürlich ist es gerade in Ländern, in denen die Rechte von LSBTI-Menschen eingeschränkt sind, ein besonders dringendes Thema für unsere Menschenrechtsarbeit vor Ort, sowohl was die Ansprache und das Einfordern der Einhaltung von Menschenrechtsstandards gegenüber den dortigen Regierungen angeht, als auch was natürlich die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in diesen Ländern angeht, die gerade unter solchen Bedingungen natürlich unter besonderem Druck steht, weswegen das einer großen Sensibilität bedarf.“

Jung fragte nach: „Aber was bedeutet das konkret für die Arbeit zum Beispiel in Saudi-Arabien? Macht das Auswärtige Amt oder die deutsche Botschaft denn Plakatwerbung für LGBTI-Rechte in Saudi-Arabien? Was soll das heißen?“

Dazu Burger: „Ich weiß nicht, ob Sie damit andeuten wollen, dass das Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Art wäre, dieses Thema in Saudi-Arabien zu bearbeiten.
Ich habe es gerade darzustellen versucht. Es gibt Länder, in denen die Rechte von LSBTI-Personen eingeschränkt sind. Es gibt leider auch eine ganze Reihe von Staaten auf der Welt, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Dort muss man natürlich gerade auch im Interesse der Betroffenen mit diesem Thema in der Öffentlichkeit sehr sensibel umgehen, weil man seine Ansprechpartner ja nicht gefährden und insbesondere nicht der Gefährdung einer Strafverfolgung oder einer Todesstrafe aussetzen will. Deswegen muss diese Arbeit von Land zu Land in einer jeweils anderen Art und Weise stattfinden, und in Ländern, in denen es einen entsprechenden Verfolgungsdruck gibt, natürlich besonders sensibel, um die Ansprechpartner vor Ort nicht zu gefährden. Aber genauso ist es natürlich ein Teil unserer Arbeit, dass wir gegenüber den Regierungen mit Nachdruck dafür werben, dass solche Benachteiligungen oder sogar Verfolgungen beendet werden. Denn das ist aus unserer Sicht eine Menschenrechtsfrage.“

Sehen Sie sich die Hintergründe hier im Video an.

 

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: Boris Reitschuster
Text: br


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