Erinnern Sie sich noch, wie im Herbst 2020 die Aktivistin Rebecca Sommer wegen der Corona-Maßnahmen im Bundestag Politiker befragte, oder eher beschimpfte – auf eine recht rabiate Art und Weise? Der eigentlich recht unspektakuläre Vorgang schaffte es bis in die Hauptnachrichten der ARD. Von einer „Nötigung von Verfassungsorganen“ und „Angriff auf die Demokratie“ war die Rede. „Coronaprovokateure im Bundestag: ‘Ein absoluter Tabubruch‘“, titelte die „taz“. Und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), das nicht gerne damit hausieren geht, dass zu seinen Eigentümern die SPD gehört, brachte die Schlagzeile „Draußen gegen drinnen – die Eskalation in Berlin-Mitte“ (wobei es allerdings die Proteste auf der Straße mit einbezog). „N-tv“ verstieg sich zu der These: „Besucher in Bundestag geschleust: AfD wollte Abgeordnete einschüchtern.“
Ich habe damals auf meiner Seite exklusiv das Video gebracht, das zeigte, was wirklich geschah. So unangenehm für den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier das rabiate Nachfragen, ja Schimpfen von Sommer gewesen sein mag – aus der Aktion eine „Nötigung von Staatsorganen“ zu konstruieren, war schlicht Lüge und Propaganda. Die tagelange Empörungswelle in den Medien hatte etwas Surreales. Ebenso wie das Aufblasen eines Ausflugs von einem Haufen sehr „diverser“, wie man das heute nennt, Demonstranten mit allen möglichen Fahnen, die sich gegenseitig fotografierten, auf die Reichstagstreppe, über eine unbesetzte Polizeiabsperrung hinweg. Drei Polizisten wiesen sie zurück. Aus dem reichlich banalen Vorgang wurde in den Medien der „Reichstagssturm“. Tagelang hyperventilierten die Kollegen, und machten aus der Mücke einen Elefanten. Was wirklich geschah (nachzulesen hier), schien niemanden von ihnen zu interessieren.
An das beispiellose Aufblasen der Szenen im und vor dem Bundestag musste ich mich erinnern, als ich heute las, dass erneut Klima-Extremisten den Bundestag heimsuchten. „Mehrere Erpresser-‘Aktivisten‘ haben Zufahrten zu Bundestagsbüros blockiert und Abgeordnete bedrängt. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ignorierte die Nervensägen, Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wies sie mit ‘Raus hier!‘ und ‘Hauen Sie ab!‘ zurecht, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte freundliche ‘Wir schaffen das‘-Solidaritätsworte für sie übrig“, schreibt die JF.
Solche Aktionen sind nicht neu. Schon Mitte 2019 haben Klima-Aktivisten den Bundestag gestürmt und sich direkt im Plenum breit gemacht. Sie legten sich direkt um das Rednerpult herum auf den Boden, nachdem sie zuvor ein Plakat vor das Plenum gehalten hatten – unterstützt von „Fridays for Future“. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte freundlich: „Bleiben Sie ruhig liegen.“ Und es brandete heftiger Applaus auf von den Abgeordneten. Obwohl die Sitzung unterbrochen werden musste.
Schon damals machte der Staat damit klar: Regelverstöße sind okay, ja gut, solange sie mit dem vermeintlich richtigen Ziel erfolgen. „War das etwa auch ein Staatsstreich?“, fragt die „JF“ zu Recht bissig und spricht von einem „Alltagsterror-Netzwerk“: „Als Kritiker der Corona-Maßnahmen in den Bundestag eindrangen und Politiker beschimpften, sprachen die etablierten Medien von einem ‘Angriff auf die Demokratie‘. Nun hat die ‘Letzte Generation‘ etwas ganz Ähnliches gemacht – ohne Konsequenzen.
Großer Schaden sei zwar offenkundig nicht entstanden, so das Blatt – diesmal. Denn „anders als bei der einige Wochen zurückliegenden Feueralarm-Attacke im Bundestag und weiteren Einrichtungen, die Feuerlöschzüge zu sinnlosen Leerfahrten zwang und für möglicherweise lebensrettende Einsätze blockierte, wurden wenigstens keine Notretter aufgehalten“, schreibt die JF: „Kriminell und rechtswidrig waren die Blockaden trotzdem: Nötigung ist Nötigung und die Täter haben einmal mehr bekräftigt, dass organisierte Klima-Extremisten die Demokratie und ihre Institutionen verachten.“
Doch das politische Berlin scheint das bis auf die üblichen Verdächtigen nicht zu interessieren. Die Straßen-Hilfstruppen von Rotgrün dürfen Gesetze brechen und selbst illegal in das Allerheiligste der Demokratie vordringen, ohne ernsthafte Folgen oder eine wirklich kritische Berichterstattung fürchten zu müssen. Sie sind ja „die Guten“ aus Sicht des polit-medialen Komplexes. Aber wehe, jemand, der kritisch zur Regierung steht, benimmt sich im Parlament auch nur daneben. Da wird sofort eine „Gefahr von Rechts für die Demokratie“ daraus gemacht. Die wirkliche Gefahr für die Demokratie besteht in genau dieser Doppelmoral und Heuchelei. Und darin, dass Regelverstöße und Gesetzesbrüche geduldet, ja begrüßt werden, so lange sie von den vermeintlich „Guten“ kommen.
mehr zum Thema auf reitschuster.de
