Hier mein aktuelles Dechiffrier-Video zu Habecks aktueller Rede
Dass Habeck so viel von einem „Umsturz“ schwadroniert, muss Projektion sein, also die Übertragung von eigenem Handeln und Denken auf andere: Denn wir haben wirklich einen Umsturz erlebt – von einer freiheitlichen-demokratischen Demokratie hin zu einem rot-grün-woken Gesinnungsstaat mit totalitären Ansätzen. Spätestens in der Corona-Zeit wurde das Grundgesetz auf den Kopf gestellt – also umgestürzt.
Es handelt sich zwar nicht um einen klassischen Umsturz im Sinne der Duden-Definiton. Die lautet: „Eine gewaltsame grundlegende Änderung der bisherigen politischen und öffentlichen Ordnung durch revolutionäre Beseitigung der bestehenden Regierungsform.“ Bei uns erfolgte die „grundlegende Änderung der bisherigen politischen und öffentlichen Ordnung“ ohne Gewalt und Revolution im herkömmlichen Sinne. Aber umso gründlicher.
In der alten Bundesrepublik mischte sich der Staat nicht in den Privatbereich der Bürger ein – zumindest in den letzten Jahrzehnten. Keine Bundesregierung wollte ihre Bürger umerziehen. Und keine wagte es, ideologische Projekte dauerhaft gegen den Willen einer Mehrheit von oben durchzusetzen und bei wichtigen Themen gänzlich auf die Stimmung in der Bevölkerung zu pfeifen.
Welche Meinung jemand hatte und wie er sein Haus gestaltete und beheizte, war in der Regel seine Privatsache. In den Medien gab es Vielfalt – das Spektrum reichte von der linken „Frankfurter Rundschau“ bis zur konservativen „Frankfurter Allgemeinen“. Das „ZDF“ wurde als konservatives Gegengewicht zur immer linkeren ARD gegründet. Bürgerliche Stimmen wie die von Richard Löwenthal bildeten dort ein Gegengewicht zu den linken Lautsprechern.
Die Grundrechte galten nicht „anders“, wie das Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth in der Corona-Zeit formulierte – sondern sie galten tatsächlich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war echt. Als Jungsozialist erlebte ich weder an meiner Klosterschule noch generell im streng konservativen Bayern irgendwelche Benachteiligungen.
Dass in großem Stile jemand wegen seiner politischen Gesinnung nicht in ein Restaurant gelassen würde, dass jemand wegen eines Mittagessens mit dem Falschen oder einer unbedachten Meinungsäußerung seinen Job verlieren würde, wäre undenkbar gewesen.
Synchron mit der Wokeness-Bewegung in den USA und dem massiven Linksruck dort unter Barack Obama hat Angela Merkel die Grundfesten der alten Bundesrepublik gewetzt, ohne dass es die vor sich hin dümpelnden Opportunisten in ihrer Partei oder die politisch zu Apathie neigende Mehrheit der Bevölkerung gemerkt hätten.
Was Ende der 1980er Jahre noch Forderungen einer kleinen, radikalen linken Minderheit waren, über die einfach nur der Kopf geschüttelt wurde in der Mehrheits-Gesellschaft, ist inzwischen Standard: Angefangen beim Gendern und dem Trans-Thema über das Verbot falscher Begriffe und eine politische Korrektheit, die Zensur gleich kommen, bis hin zu Selbsthass und offener Verachtung für das eigene Land (Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich schon immer zum Kotzen“ und „Es gibt kein Volk“).
Wir sind aufgewacht in einer neuen Republik, einem Zwitter aus Öko-Sozialismus und digitalem Milliardärs-Kapitalismus mit früher unvorstellbaren Überwachungsmöglichkeiten. Es ist zusammengewachsen, was nicht zusammengehört. Eben wegen dieser Neuartigkeit führt jede Gleichsetzung mit bekannten Systemen wie etwa dem real existierenden Sozialismus in die Irre. Auch wenn das neue System viel von dessen DNA enthält – es ist eben kein klassischer Sozialismus.
Die rot-grünen Kulturrevolutionäre glauben jedoch, wie vor ihnen die Sozialisten, sie seien im Besitz der Wahrheit und müssen die Welt umbauen und beglücken. Sie wollen nicht nur das Weltklima unter ihre Kontrolle bringen (wobei der Klimakult für die Klügeren unter ihnen ohnehin nur ein Vorwand ist) – sie wollen einen neuen Menschen schaffen. Dazu müssen sie die existierenden Menschen von ihrer Tradition, ihrer Kultur, ihrer Familie und ihrem Glauben entfremden. Wer sich dieser Zwangsbeglückung widersetzt, ist ein Volksfeind – neudeutsch: Rechter.
Sie sind weit voran gekommen mit ihrem Umsturz.
All das ist nicht neu. Die Geschichte ist voll von solchen Versuchen. Immer wieder in vermeintlich neuem Gewand und Lack. Igor R. Schafarewitsch hat das kongenial in seinem epochalen Werk beschrieben: „Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus“ (siehe hier).
Die Mehrheit hat das immer noch nicht kapiert, was für ein Spiel gespielt wird. Bei der Trauerrede auf Wolfgang Schäuble sagte CDU-Mann Norbert Lammert: „Im Unterschied zu einigen Kanzlern dieser Republik hat er die Nachkriegsgeschichte geprägt.“ Offenbar eine Spitze gegen Merkel. Dass die unser Land geprägt hat wie kein anderer, weil sie eine freiheitliche Demokratie in einen Gesinnungsstaat umwandelte mit viel DDR-DNA, kapieren in der Union offenbar bis heute viele nicht. Das ist die gleiche unfassbare, gewaltige Naivität, gerade auch von Schäuble, die uns diesen Umsturz und dieses Desaster eingebracht hat.
Mein aktuelles Video
Habeck dechiffriert: Hass und Hetze vom Vizekanzler in seiner Rede zu den Bauer-Protesten.
Bilder: Screenshot Youtube WELT, phoenix / Ekaterina Quehl
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