Von Kai Rebmann

Die AfD dient dem polit-medialen Komplex und seiner linksgrünen Blase seit jeher als Synonym für Hass und Hetze. Umso heftiger wird in diese Kerbe gehauen, seit ein in wesentlichen Teilen durch Steuergelder finanziertes und selbsternanntes „Recherche-Netzwerk“ angebliche Details zu einem „CDU-Geheimtreffen“ in Potsdam veröffentlicht hat, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen haben.

Dabei sind es ausgerechnet die Grünen, in deren DNA Hass und Hetze – vorzugsweise auf das eigene Land und dessen Bürger – so tief verankert sind, wie in kaum einer anderen Partei. Aktuelle Beispiele gibt es ironischerweise gerade im Zusammenhang mit den „Demos gegen rechts“ mehr als genug. Dazu zählt auch der Fall von Marie Kollenrott, Landtagsabgeordnete ihrer Partei in Niedersachsen.

Die Grüne ließ sich am vergangenen Sonntag nicht nur vor dem Banner fotografieren, auf dem zum „Kampf gegen den rassistischen Staat, seine Polizisten und die weiße Vorherrschaft“ aufgerufen wird. Mehr noch: Kollenrott verbreitete das Bild auch noch in den sozialen Medien, hat es nach aufkommender Kritik inzwischen aber wieder gelöscht. Handelt es sich hier also um eine kaum verhohlene Ablehnung des deutschen Rechtsstaats?

Patrick Seegers, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen, bezeichnete das Banner als „verwerflich“. Der Funktionär ist sich sicher, dass das Transparent „nicht zufällig“ im Bild ist, sondern Kollenrott sich „bewusst in Szene“ gesetzt hat. „Das werden wir so nicht hinnehmen“, macht Seegers klar und forderte Konsequenzen. Eine diesbezügliche Anfrage bei der Landtagsfraktion der Grünen blieb bisher aber offenbar unbeantwortet.

Kollenrott selbst hat sich von dem Bild distanziert – und wird jetzt ausgerechnet von der GdP verteidigt, also der anderen großen Polizeigewerkschaft. Nach entsprechender Kritik hat sich die Grünen-Politik von dem Plakat distanziert und begrüßt stattdessen jetzt die „offene Kommunikation“ mit der GdP. Auf deren Homepage wird inzwischen sogar behauptet, Kollenrott habe verdeutlicht, „in keinem Zusammenhang mit dem Transparent“ zu stehen.

Aber in den „schnelllebigen“ sozialen Medien bestehe eben immer eine hohe „Gefahr von Unachtsamkeiten“, weshalb man mit „vorschnellen Anschuldigungen und Vorverurteilungen“ vorsichtig sein müsse. Wohlgemerkt, die GdP stellt sich hier vor eine „Aktivistin“, die soeben zum Kampf gegen die eigenen Beamten aufgerufen hat.

Aus rechtlichen Gründen haben wir uns gegen eine Veröffentlichung des Bildes entschieden. Es ist aber unter anderem hier zu sehen, so dass sich jeder ein eigenes Urteil dazu bilden kann.

Hass und Hetze haben bei den Grünen zwar jahrzehntelange Tradition, sind für die Verbotspartei aber plötzlich immer dann ein Skandal, wenn sie bei anderen verortet werden. Zu den bekanntesten Beispielen gehört dabei sicherlich die Teilnahme von Claudia Roth an einem als „Anti-AfD-Demo“ getarnten Aufzug von Linksautonomen im November 2015.

Die heutige Staatsministerin für Kultur ist damals in Hannover – gemeinsam mit dem damaligen Landwirtschafts- und heutigen Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) – hinter Vermummten marschiert, die Transparente mit Aufschriften wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ vor sich hergetragen haben.

Selbst potenzielle Verfassungsfeinde, wie sie die Grünen bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei der AfD wähnen, sind für die Verbotspartei grundsätzlich offenbar kein Problem – solange sie sich in den eigenen Reihen tummeln. So wurde für die Kommunalwahl in Bielefeld im September 2020 Selvet Kocabey auf der Liste der Grünen nominiert und anschließend in die Bezirksvertretung Brackwede gewählt.

Kocabey war zu dieser Zeit noch Funktionär der islamistischen Organisation „Milli Görüs“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten und der AKP nahestehenden Moscheegemeinde. Die entsprechenden Ämter legte er erst im Zuge der Kampagne zur Kommunalwahl nieder. Der NRW-Verfassungsschutz bescheinigt dem Verein unter anderem, Ziele zu verfolgen, „die mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sind.

Wie sehr die Grünen von der eigenen Doppelmoral verblendet sind, belegt ausgerechnet die Aussage eines langjährigen Parteimitglieds. Birgit Ebel kritisierte die skandalöse Nominierung im Juli 2020 gegenüber dem „Westfalen-Blatt“ mit deutlichen Worten:

„Als ich im Juni auf dem Kommunalparteitag die Wahl von Selvet Kocabey kritisierte, wurde mir mit Spott und Häme begegnet und mir wurde Rassismus unterstellt. Diese Realitätsverweigerung hinsichtlich des Scharia-Islams, speziell bei SPD und Grünen, muss aufhören, denn das wird letztlich auch noch die AfD stärken.“

Was Birgit Ebel im Juli 2020 freilich noch nicht wissen, sondern allenfalls ahnen konnte: Es waren fast schon prophetische Worte, die sie damals gesprochen hat. Oder war es schlicht der realpolitische Weitblick, der dem großen Rest ihrer Partei offenbar gänzlich fehlt?

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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