Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Deutschland schon lange die Neigung zu einer Sauberkeits-Manie hat. Der „Struwwelpeter“, veröffentlicht 1844 von dem Frankfurter Arzt und Psychiater Heinrich Hoffmann, ist ein früher Beleg dafür. In anderen Ländern macht man sich lustig über den vermeintlich „analen“ Charakter vieler Deutscher mit Reinheits- und Sauberkeits-Drang. Ihren Höhepunkt fand der Reinheits- und Hygienewahn unter den Nationalsozialisten unter Adolf Hitler, den eine persönliche Furcht vor Krankheitserregern und dergleichen plagte.
Es geht hier keinesfalls um Gleichsetzungen, sondern um die ersten Assoziationen, die mir gestern durch den Kopf gingen, als ich die fast hysterischen Reaktionen mancher rot-grüner Politiker und Journalisten zur Wahl von Kai Wegner (CDU) zum Regierenden Bürgermeister von Berlin las.
Besonders bunt trieb es ausgerechnet die umbenannte Diktatur-Partei SED – ein Treppenwitz der Geschichte:
Zweifelhafte Mehrheit von Gnaden der #NoAfD für den Wegner Giffey Senat. Ein Tag der Schande, nicht nur aber gerade für Berlin. pic.twitter.com/rC3523E3NH
— carsten schatz (@schatzbln) April 27, 2023
Die wahre Schande besteht in meinen Augen darin, dass die SED unter neuem Namen dank SPD und Grünen jahrelang wieder in der Regierung war in der Stadt, in der sie einst ihre Widersacher umbringen und einsperren ließ.
Der FDP-Politiker Phil Hackemann kommentierte das Bild der „Linke“-Fraktion auf Twitter wie folgt: „Das heute in #Berlin war wiedermal exemplarisch: Die AfD behauptet (wahrscheinlich gelogen), dass sie #Wegner gewählt habe; Grüne und Linke springen in geübter Empörungskultur sofort darauf an. 👇 Können wir dieser Dreckspartei bitte einfach mal keine solche Bühne mehr bieten? …“
„Dreckspartei“? Und Herr Hackemann nennt sich „liberaler Demokrat“.
„Der Verdacht auf eine Wahl mit Stimmen der AfD bleibe ‚an diesem Tag haften und richtet massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur an‘, erklärte Berlins Grünen-Chefin Bettina Jarasch laut „Tagesspiegel.
Die grüne Ex-Ministerin Renate Künast schreibt auf Twitter: „Sprachlos und entgeistert in Berlin. Frau Giffey hat aus egoistischen Motiven der Stadt maximalen Schaden zugefügt. Und dem Vertrauen in demokratische Strukturen bzw Prozesse auch. Und Wegner hängt nun der Makel #NoAFD an. Ach, der Giffey auch. Ein Elend.“
Wie bitte? Makel der AfD? Was bitte kann Wegner dafür, wenn ihn die AfD wählt? Soll er sich nach einer geheimen Wahl eidesstattliche Versicherungen geben lassen von Abgeordneten, wie sie abgestimmt haben? Wenn jemand hier Verantwortung trägt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach höchstens die SPD-Führung, weil ihre Abgeordneten gegen die Parteibeschlüsse stimmten. Aber auch das wäre durch das freie Mandat gedeckt – auch wenn das in Deutschland weitgehend in Vergessenheit geraten ist.
Manche argwöhnen, es handle sich um einen PR-Gag der AfD. Tatsächlich bekam Wegner genau so viele Stimmen, wie SPD und CDU gemeinsam Sitze haben: 86. Da aber zwei SPD-Abgeordnete ganz offen ankündigten, gegen Wegner zu stimmen, und er im ersten Wahlgang nur 70 und im zweiten nur 79 Stimmen bekam, spricht einiges für die Version, die aus der AfD-Fraktion zu hören ist: Dass man sich dort für Wegner aussprach, und einige der 17 Abgeordneten der Empfehlung folgten, andere wiederum nicht.
Wirklich Blasphemie?
In einer Demokratie die normalste Sache der Welt. Nicht so in der Hyperventilations- und Aufregungs-Republik Deutschland.
Der frühere parteilose Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch kommentiert es treffend auf Twitter: „Wer auch immer jetzt Wegner seine Stimme gab oder nicht, die ganze Posse um seine Wahl unterstreicht einmal mehr, dass Fraktionen auf dem Rücken der Steuerzahler nur noch Kaspertheater veranstalten, statt zielgerichtet und mit Verantwortungsbewusstsein das Mandat auszuüben.“
Hinter dem Empörungstheater scheint in erster Linie der Umstand zu stehen, dass die Grünen und ihre Anhänger schlechte Verlierer sind. So schreibt Ben Krischke auf Twitter: „Grüne Logik: Wenn Wegner mit Stimmen der AfD gewählt wird, ist die Demokratie in Gefahr. Wenn Don Habeck das Wirtschaftsministerium mit seinem Familien-Clan besetzt, dann aber alles im ‚grünen‘ Bereich.“
Manaf Hassan kommentiert in dem Kurnachrichtendienst: „Die AfD lügt. Sie lügt immer. Nur heute, wenn die AfD behauptet, Kai Wegner mit 17 Stimmen zum Bürgermeister gemacht zu haben, obwohl er im zweiten Wahlgang bereits 79 von nötigen 80 Stimmen hatte, glauben die Grünen der AfD, weil es in ihrem eigenen Interesse ist & Bettina Jarasch noch eine offene Rechnung mit Franziska Giffey hat. Wer benutzt hier die AfD für seine politischen Spielchen? Die Grünen.“
Wo ist die Ex-Kanzlerin
Nicht bekannt ist, ob Angela Merkel bereits irgendwo angerufen hat, die Wahl für „unverzeihlich“ erklärte und forderte, sie rückgängig zu machen wie im Februar 2020 in Thüringen, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in geheimer Wahl mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Die gestrige Bürgermeister-Wahl in Berlin und die Reaktionen kann man in meinen Augen nur mit Kopfschütteln verfolgen. „Kaspertheater“ ist das richtige Wort. Bemerkenswert ist, wie die AfD den bei einer geheimen Wahl besonders absurden „politischen Reinheitswahn“ nutzt, um die politische Konkurrenz zur Selbstzerfleischung anzustiften und wie diese – zumindest die Grünen und Teile der Medien – fast schon in Manier eines Pawlowschen Reflexes darauf anspringen.
Für die AfD tut sich hier auch in Hinblick auf künftige Wahlen ein breites taktisches Spektrum auf. Die Politikverdrossenheit in unserem Land wird all das noch weiter steigern. Mit gutem Grund. Ganz offen gestanden: Beim Schreiben dieses Artikels und der Recherche dafür haderte ich mit meiner Berufswahl. Vergnügungssteuerpflichtig ist all der politische Irrsinn in Deutschland nicht mehr.
Besonders absurd: Der Koalitionsvertrag in Berlin setzt trotz CDU-Bürgermeister weitgehend rot-grüne Inhalte durch. Faktisch hat sich die CDU mit der Wahl Wegners zum Stadtoberhaupt selbst beerdigt in der Hauptstadt, denn die Enttäuschung ihrer Wähler wird groß sein, dass sie bürgerlich bestellt und rot-grün serviert bekommen. Lachen kann auch in dieser Hinsicht als Nutznießer die AfD. Insofern hätte sie wirklich gute Gründe gehabt, für Wegner zu stimmen.
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Jeder, der kritisch berichtet, muss mit Psychoterror rechnen. Ich mache trotzdem weiter. Ich glaube, ich bin Ihnen das schuldig. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch sehr, sehr motivierend – sie zeigt einem, dass man nicht allein ist und gibt einem Kraft! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Kaum zu glauben: „Impfschäden kommen nicht vom Impfstoff“ – völlig absurde Aussage aus der Stiko.
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