Neue Episode im Berliner Wahl-Zirkus Hauptstadt blamiert sich bis auf die Knochen

Abonnieren Sie hier völlig kostenlos und jederzeit abbestellbar mein Wochenbriefing – und/oder hier das Tagesbriefing. 

Erst tauchten bei der Wahl in Berlin 466 Briefwahl-Unterlagen auf, die beim vorläufigen Endergebnis nicht mitgezählt wurden. Dann wurde bekannt, dass es mehr Stimmen gab als Wähler. Nachdem die 466 „vergessenen“ Wahlzettel nachgezählt wurden, kam es zu einem Gleichstand der Erststimmen zwischen dem CDU-Kandidaten und der Kandidatin der Linken in Lichtenberg. Es wurde berichtet, dass nun ein Los entscheiden soll, wer den Direktsitz bekommt. Besonders pikant: Wäre der Losentscheid zugunsten der „Linken“ ausgefallen, wären mehrere Überhangmandate bei anderen Parteien weggefallen und die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses hätte sich noch einmal deutlich geändert.

Umso bemerkenswerter, dass der Stimmengleichstand bei einer Nachzählung der Nachzählung doch wieder aufgehoben wurde. Demnach hat der CDU-Kandidat in in Lichtenberg nun doch wieder acht Stimmen mehr als seine Konkurrentin von den Linken. Für den Fall, dass Sie wie ich den Überblick verloren haben, hier noch einmal: Der CDU-Kandidat siegt zunächst mit zehn Stimmen Vorsprung, dann werden 466 Briefwahlunterlagen gefunden, nach deren Auszählung liegen beide gleichauf, doch nach der Nachzählung der Nachzählung hat der CDU-Kandidat wieder einen Vorsprung von acht Stimmen und die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses muss nicht geändert werden.

Bezirkswahlleiter Hunger wies laut einem Bericht der „Welt“ schon einmal vorsorglich darauf hin, dass der Bezirkswahlausschuss kein Recht habe, eine Nachzählung zu fordern. Wäre auch blöd, wenn das Ergebnis zum vierten Mal geändert werden müsste. Eine solche Nachzählung hatten die „Linken“ gefordert. Was man gut verstehen kann.

Besonders brisant: Die „Linke“ hatte bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Sie sitzt jetzt nur im Bundestag aufgrund einer Sonderregelung, wonach Parteien mit drei Direktmandaten auch mit weniger als fünf Prozent in den Bundestag einziehen dürfen. Eines ihrer drei Direktmandate bekam die „Linke“ in Lichtenberg. Wo sie jetzt keine Mehrheit mehr hat. Würde der Bundestag sich nicht mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass auch die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss – sie fand zeitgleich mit der ungültigen Abgeordnetenhaus-Wahl statt und war auch von den Unregelmäßigkeiten betroffen – die „Linke“ hätte aller Wahrscheinlichkeit nach kein drittes Direktmandat mehr und müsste aus dem Bundestag ausscheiden.

Wenn ich mir die Nachrichten über die Wahlen in Berlin ansehe, muss ich spontan immer an einen Ausspruch von Stalin denken: Entscheidend ist nicht, was die Menschen wählen, sondern wer ihre Stimmen auszählt.

Für meine Arbeit müssen Sie keine Zwangsgebühren zahlen und auch nicht mit Ihren Steuergeldern aufkommen, etwa über Regierungs-Reklameanzeigen. Hinter meiner Seite steht auch kein spendabler Milliardär. Mein einziger „Arbeitgeber“ sind Sie, meine lieben Leserinnen und Leser. Dadurch bin ich nur Ihnen verpflichtet! Und bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Unterstützung! Nur sie macht meine Arbeit möglich!
Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Polizeipräsident a.D. analysiert die Übersterblichkeit – und klagt an: schockierender Klartext.

mehr zum Thema auf reitschuster.de

Bermuda-Dreieck in Berlin: Mehr Stimmen als Wäh­le­r

Geisterstimmen in der Hauptstadt: Im vorläufigen Wahl-Ergebnis gibt es mehr Stimmen als Wäh­le­r. Eine Erklärung dafür hat der Wahlleiter nicht.

Der Selbstbetrug der Bürgerlichen nach der Berlin-Wahl

Die CDU habe einen Regierungsauftrag, Rot-rot-grün sei abgewählt, hört man dieser Tage oft. Dabei ist das nichts anderes als ein Selbstbetrug. Wenn auch verständlich.

Der Aspekt zur Berlin-Wahl, den alle verschweigen...

Während in Dauerschleife die Abgrenzung zur AfD zelebriert wird, gilt ein Regieren mit der umbenannten Diktatur-Partei als selbstverständlich. Sonst gäbe es ganz andere Machtverhältnisse in Berlin.

Berlin-Wahl – außer Spesen nichts gewesen

Der allgemeine Tenor ist, in Berlin müsse sich etwas ändern. Wird es aber nicht. Die Koalition der Wahlverlierer wird ohne Rücksicht auf Verluste an der Macht festhalten. Diese Wahlwiederholung war die Mühe nicht wert, die es gekostet hat, sie zu erzwingen. Von Vera Lengsfeld.

Nach Pannenwahl: Berlin bittet um internationale Wahlbeobachter

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Jetzt braucht ausgerechnet der selbsternannte Klassenstreber Nachhilfe in Sachen Demokratie. Dabei sind viele Fragen rund um die peinliche Polit-Posse in der Hauptstadt nach wie vor offen. Von Kai Rebmann.

Wahl in Berlin: Wahlleiterin offenbar der Lüge überführt

Es wird immer abstruser: Anhand von Unterlagen aus Berliner Wahllokalen wird nun offensichtlich, wie die Öffentlichkeit belogen wird. Die Freien Wähler wollen die Wahl in der Hauptstadt jetzt mit allen Mitteln anfechten.

Ampelparteien wehren sich gegen Neuwahl in Berlin

Im Bundestag droht ein Erdrutsch. Grund sind die skandalösen Umstände rund um die Chaos-Wahl in Berlin. Während der Verwaltungsgerichtshof eine komplette Neuwahl fordert, will die Ampel das Demokratieversagen unter den Teppich kehren. Von Kai Rebmann.

Erfahrungsbericht: Als Wahlhelfer in einem Berliner Wahllokal

Berlins rot-rot-grüner Senat will zwar die Welt bzw. das Weltklima retten, ist aber unfähig, eine einfache Wahl zu organisieren. Der Abgeordnete Luthe klagt über massive Unregelmäßigkeiten. Wahlzettel wurden im Rathaushof im Abfall gefunden. Und ein Wahlhelfer berichtet von Merkwürdigkeiten.