Impfpflicht für Soldaten – Polit-Dinosaurier ohne Laufzeitbegrenzung? Abschaffung ist überfällig

Vor einem Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr für rechtsmäßig erklärt. Eines der vielen rätselhaften Urteile der letzten Zeit, bei dem man den Verdacht hat, dass Ideologie bzw. Politik vor Recht ging. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung der Bundesregierung aber als kleinen Wermutstropfen im juristischen Balsam eine regelmäßig Evaluierung der Kosten-Nutzen-Rechnung auferlegt. Das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.“ hat sich jetzt der Sache angenommen. In einer Analyse, die es auf seiner Internet-Seite veröffentlichte, fordert es eine Abschaffung der ohnehin fragwürdigen Impfpflicht. Ich dokumentiere hier den Text des Netzwerkes:

Bei der „Neuen Zeitschrift für Wehrrecht“ (NZWehrr) handelt es sich um eine juristische Fachzeitschrift, die bereits seit 1959 neben Entscheidungen der Wehrdienstgerichte Aufsätze und sonstige Beiträge veröffentlicht, die sich schwerpunktmäßig mit allgemeinen wehrrechtlichen Themen, aber auch mit dem Humanitären Völkerrecht und dem Recht der Auslandseinsätze der Bundeswehr beschäftigen. In Heft 3/2023 hat die NZWehrr eine Zusammenfassung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022 zur Duldungspflicht der Soldaten in Bezug auf eine Covid-19-Impfung nebst Anmerkungen der Autorin Kerstin Maaß veröffentlicht.

Im November 2021 erfolgte die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle Soldaten der Bundeswehr verpflichtend vorgegebenen Impfungen (sogenanntes Basisimpfschema). Derzeit handelt es sich bei den Soldaten der Bundeswehr um die einzige Berufsgruppe in Deutschland, für die eine Covid-19-Impfung immer noch verpflichtend vorgegeben ist. Eine Verweigerung der Impfung stellt ein Dienstvergehen dar und zieht schwerwiegende dienstrechtliche Folgen, ggf. bis zur Entlassung aus dem Dienst, nach sich.

Vor über einem Jahr entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschl. v. 07.07.2022 – 1 WB 2.22, verbunden mit 1 WB 5.22) auf die Beschwerden zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle Soldaten der Bundeswehr verpflichtend vorgegebenen Impfungen, dass bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Aufnahme der Covid-19-Impfung in diese Liste durch den Dienstherrn nicht ermessensfehlerhaft und damit rechtmäßig gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht begründete das im Wesentlichen damit, dass der Dienstherr bei der Bewertung des militärischen Nutzens davon ausgehen konnte, dass die Covid-19-Impfung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewichtige Vorteile mit sich bringe, folglich nach dem damaligen Stand der Wissenschaft das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung zugunsten der Impfung überwog.

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht zugleich auch unmissverständlich klargestellt, dass sich diese Nutzen-Risiko-Bewertung jederzeit ändern könne, so beispielsweise aufgrund einer nachlassenden Gefährlichkeit des Virus, einer verringerten Effektivität der vorhandenen Impfstoffe und neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Dienstherr sei daher verpflichtet, im Interesse der Soldaten das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Covid-19-Impfungen fortlaufend zu evaluieren und zu überwachen. Derartige Daueranordnungen müssten stets zum Schutze der Soldaten daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts veränderter Umstände auch weiterhin noch verhältnismäßig und ermessensgerecht sind. Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nun mehr als ein Jahr vergangen.

Es stellen sich daher folgende Fragen: Welche Maßnahmen hat der Dienstherr seitdem zur Evaluation des Nutzen-Risiko-Verhältnisses in Bezug auf eine Covid-19-Impfung bei Soldaten ergriffen? Wie viele schwere Impfnebenwirkungen oder Impfkomplikationen sind innerhalb der Bundeswehr gemeldet worden? Wie begründet der Dienstherr zum jetzigen Zeitpunkt ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis, nachdem milde Krankheitsverläufe bei einer Covid-19-Infektion auch bei Ungeimpften die Regel, Infektions- und Drittschutz nach einer Impfung nicht existent und nicht unerhebliche gesundheitliche Folgen als Impfnebenwirkungen keine Seltenheit zu sein scheinen? Und es stellt sich die Frage, wie die Bundeswehr es sich leisten kann, trotz des ständig beklagten Personalmangels gute Soldaten wegen der Verweigerung einer inzwischen bestenfalls wohl als weitestgehend nutzlos zu bewertenden Impfung aus dem Dienst zu entlassen.

Der Fachartikel regt dazu an, die aktuell noch für Soldaten der Bundeswehr geltende Verpflichtung zur Covid-19-Impfung unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts kritisch zu hinterfragen.

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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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