„Infektionsmedizinische Milchmädchenrechnungen“ Die Corona-Maßnahmen in Berlin

Eine der wichtigsten Aufgaben eines Parlaments ist es, der Opposition eine Plattform zu geben, in der sie die Regierung kritisieren kann. Umso bedenklicher ist es, wenn kritische Stimmen dort nicht mehr zu Wort kommen. So wie heute die von Marcel Luthe. Dem parteilosen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses wurden heute zum Thema Corona-Maßnahmen unter Verweis auf die Geschäftsordnung die zehn Minuten Redezeit, die ihm nach seiner Auffassung zustehen, verweigert. Dieser „Maulkorb“ für  Luthe ist insbesondere deshalb schwerwiegend, weil der Ex-FDP-Mann faktisch eine Ein-Mann-Opposition in dem Parlament der Hauptstadt ist: Er macht zumindest gefühlt deutlich mehr Oppositionsarbeit als ganze Fraktionen. Luthe gab seine Abrechnung mit der Corona-Politik des Senats  heute zu Protokoll. Weil kritische Stimmen wichtig sind, dokumentiere ich Luthes Rede hier.

„Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Marcel Luthe

Vertrauen ist der Anfang von allem. Ein Slogan, mit dem die Deutsche Bank vor vielen Jahren gut beschrieben hat, was die Grundlage von Wirtschaft ist. 

Wirtschaft – dazu kommen wir später – liegt diesem Senat bekanntlich nicht so, also versuchen wir es anders: „Vertraue, aber prüfe nach.“ Mit Lenin kann doch die Mehrheit dieses Hauses mehr anfangen als mit Marktwirtschaft?

Eben dieses Vertrauen hat ihnen eine breite Mehrheit viel zu lange entgegengebracht, ohne nachzuprüfen. Und was haben Sie mit dem Vertrauen gemacht? 

Blind haben Sie voneinander die unsinnigsten Verordnungstexte auch noch falsch abgeschrieben wie schlechte Schüler:

Als ich Anfang Mai darauf hinwies, dass in Ihrer Verordnung wegen schlampiger Formulierungen – weil Sie den Unterschied zwischen „und“ und „oder“ nicht beachtet haben – der Kontakt zwischen vielen Eltern und ihren Kindern verboten wurde, bezeichneten Sie das als „Redaktionsversehen“.

Den Betrieb von Prostitutionsfahrzeugen – im Gegensatz zu Bordellen – haben Sie ebenfalls „aus Versehen“ nicht untersagt.

Nicht erklären konnten Sie auch, weshalb das Öffnen eines Schuhgeschäfts gefährlich sein sollte, ein Fahrradladen aber harmlos.

Dass das Sozialgericht der interessierten Öffentlichkeit grundsätzlich den Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen verwehrt hat, hat Sie auch nicht gestört. 

Aber man hat Ihnen weiterhin vertraut. Und einige wenige haben nachgeprüft:

Von Anfang an stützen Sie Ihre Argumentation auf Infektionen. Umso interessierter war ich an der Feststellung, wie viele Infektionen es eigentlich gibt und wo diese entstehen. Entgegen einer weit verbreiteten Unwahrheit wissen Sie aber gar nicht über Infektionen im Sinne des Gesetzes Bescheid, auf dessen Grundlage Sie Ihre Verordnungen erlassen.

Wie meine parlamentarischen Anfragen ergeben haben, haben Sie – und damit wir alle – schon keine Ahnung, welches der rund 600 unterschiedlichen aktuell auf dem deutschen Markt angebotenen Testverfahren in welchem Labor bei welchem Test verwendet wurde. Da im Prinzip jedermann einen „Test“ auf den Markt werfen kann, ist die Genauigkeit der Ergebnisse höchst unterschiedlich. 

Sie wissen auch nicht, bei welchem CT-Wert der jeweilige individuelle Test positiv wurde und damit auch nicht, ob er – wenn er überhaupt etwas anzeigt – ein vermehrungsfähiges Virus gefunden hat. 

Aber kommt es auf die Frage der Vermehrungsfähigkeit überhaupt an? 

Bei infektionsmedizinischen Milchmädchenrechnungen wie Ihrer „Ampel“ freilich nicht, nach dem Gesetz – an das Sie als Senat gebunden sind – allerdings schon: eine Infektion besteht nämlich nach § 2 IfSG nur dann, wenn ein vermehrungsfähiges Virus aufgenommen wird. Sämtliche Ihrer Maßnahmen, die nach ihrem Bekunden allein der Reduzierung „positiver Testzahlen“ dienen, wären demnach nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt. 

Dieses blinde Stochern im Nebel ist daher nach meiner Überzeugung aktuell eben deshalb rechtswidrig.

Wenn schon nicht klar ist, wie viele Infektionen es überhaupt gibt, kann auch für keine Ihrer Maßnahmen eine pflichtgemäße Verhältnismäßigkeitsprüfung stattgefunden haben, denn eine Seite der Abwägung fehlt ja völlig. Das haben Sie freundlicherweise bestätigt: Sie „gehen davon aus“, dass ihr eigenes Handeln verhältnismäßig ist. Blindes Vertrauen ohne jede Grundlage. 

Rufen wir uns noch einmal in Erinnerung, was der Grund für diese höchst ungewöhnliche Reaktion auf eine durch ein Virus übertragbare Krankheit sein soll: die „drohende Überlastung des Gesundheitssystems“. Das gibt uns denklogisch zwei Lösungsoptionen: Reduzierung der Nachfrage nach Leistungen oder Erhöhung des Angebots dieser Leistungen.

Auf meine Frage, was Sie binnen der letzten sieben Monate unternommen haben, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen war die Antwort: wir haben für 28,6 Millionen Euro Geräte bestellt.  

Aber das ist ja nicht alles: Sie haben auch für einen dreistelligen Millionenbetrag „Masken“ bestellt – zu Einzelpreisen von bis zu 29,95 € in der Kulturverwaltung. 

Wenn man dem jüngsten Bericht der Berliner Zeitung folgt, war das nur die Spitze des Eisbergs, denn sogar die Polizei hat demnach zu absoluten Mondpreisen bei dubiosen Händlern gekauft, so dass Sie insgesamt dem Landeshaushalt einen immensen Schaden zugefügt hätten. 

Sie lassen für etwa fünf Millionen Euro pro Woche – das kostet eine volle Polizeihundertschaft in einem ganzen Jahr – PCR-Tests durchführen, zu denen Sie nicht einmal die notwendigsten Daten erfassen. 

Und mit Ihren wahllos durch die Gegend geworfenen faktischen Berufsverboten für alle möglichen Gruppen, die Ihnen persönlich unliebsam sein mögen – Kinobetreiber, Künstler, Kosmetiker, Kellner, Prostituierte, Schausteller und Tätowierer – vernichten Sie nicht nur die Quelle des volkswirtschaftlichen Wohlstands, mit dem Sie hier um sich werfen, sondern vernichten auch reihenweise Existenzen. Von Verhältnismäßigkeit keine Spur!

Statt diejenigen zu schützen, die von einer Infektion womöglich schwer betroffen wären – die chronisch Kranken, Behinderten, Alten und Schwachen – stacheln die landeseigenen Betriebe auch noch gegen diese Gruppen auf: der Mittelfinger für alle ohne Maske war der Höhepunkt, aber das tägliche Mobbing gegen angebliche „Maskenmuffel“ bei BVG oder Bäderbetrieben verfehlt seine Wirkung – Spaltung – nicht.

Während Sachsen in § 3 Abs. 2 seiner Verordnung ausdrücklich diese Gruppen vor Diskriminierung und Angriffen schützt, bleibt der rot-rot-grüne Senat, der sich sogar einen Antidiskriminierungssenator leistet, untätig und hält diese Diskriminierungen gar für zulässig. 

Während der Schwerbehindertenausweis in Sachsen ausreicht, will der Berliner Senat die Bürger zur Offenlegung ihrer Krankengeschichte an der Supermarktkasse nötigen.

Wiederholt habe ich gefragt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Sie einen Nutzen der sogenannten „Alltagsmasken“ annehmen und wie Sie die Studien bewerten, nach denen diese nicht nur nutzlos, sondern womöglich sogar infektionsfördernd sein können. Auch diese Gelegenheit, sich endlich einmal dem Souverän – den Bürgern – zu erklären, haben Sie verstreichen lassen.

Wenn hier immer wieder das Gefahrenabwehrrecht angeführt wird, dann doch bitte richtig: das Gefahrenabwehrrecht unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Ihre Maßnahmen müssen also geeignet, erforderlich und angemessen sein. 

Dass diese geeignet sind, haben Sie über Monate und auch heute mit Ihrer Vorlage nicht begründet.

Dass diese erforderlich sind, haben Sie über Monate und auch heute mit Ihrer Vorlage nicht dargelegt.

Und dass diese angemessen sind, also nicht am – jedenfalls zeitlichen – Übermaßverbot scheitern, können Sie nach sieben Monaten erratischer Eingriffe nicht glaubhaft machen, weil Sie – ich verweise auf den Anfang meiner Rede – nicht einmal die Zahl der Infektionen im Rechtssinne sauber erfassen!

In welchem Verhältnis zu dem bereits angerichteten und noch kommenden Schaden steht der Nutzen Ihrer Politik? Sie hätten heute Gelegenheit gehabt, dies nachvollziehbar zu erklären und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, darüber für den Souverän ein Urteil abzugeben.

Sie haben es nicht getan und ich muss befürchten, dass Sie es nicht können. Und deshalb habe ich in diesen Senat kein Vertrauen. Das haben Sie zerstört. Bei mir und bei sehr vielen Menschen. 

Abschließend bitte ich Sie alle, sich bei allen Entscheidungen die Worte Hans Buchheims vor Augen zu führen: 

„Die Menschen unter totalitärer Herrschaft sind immer im Einsatz, immer angestrengt. Sie müssen in einer Atmosphäre der Freudlosigkeit, des Mißtrauens ständig darauf bedacht sein, ihre Loyalität unter Beweis zu stellen. Das Regime gestattet ihnen nicht, sich zu entfalten, sondern will aus ihnen andere machen als sie von Natur aus sind, es engt sie nicht nur in ihrer Freiheit ein (…) kein Winkel des öffentlichen noch des privaten Lebens bietet Sicherheit vor Kontrolle. 

Wenn das Böse in Gestalt des Geschichtlich-Notwendigen, des Gemeinnutzes, des Wohles des Volkes oder der Klasse auftritt, gerät der Mensch in schier unauflösliche sittliche Konflikte. Das eigentliche Merkmal totalitärer Herrschaft ist aber die schleichende Vergewaltigung des Menschen durch Perversion des Denkens und sozialen Lebens.“ 

Vielen Dank.“


Bild: DesignRage/Shutterstock / Boris Reitschuster
Text: br/Gast


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228 Kommentare zu „Infektionsmedizinische Milchmädchenrechnungen“
    Gert Friederichs
    1 Nov 2020
    22:47
    Kommentar:

    Leute, so Trolle wie Miguel soll man laufen lassen. Klar darf der seine Meinung behalten. Aber gebt ihm doch nicht andauernd Futter!

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      Karlo
      2 Nov 2020
      02:28
      Kommentar:

      @Gert: Meinungsmanagement ist kostengünstiger als Gewalt,  Bestechung oder jede andere Form von Kontrolltechnik. Harold d. Lasswell, Politikwissenschaftler und Kommunikationshteoretiker (1902 - 1978). Gelernte trolls wiederholen oft einseitiges oder gar falsches, so etwas bleibt beim schnellen lesen leider hängen, da sollte

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        Steve Row
        2 Nov 2020
        13:39
        Kommentar:

        Ach werter Karlo, sie haben natürlich zu 100% recht, liefern diesen Gestalten aber damit gleichzeitig die Motivation, mit ihrem subversiven Treiben fortzufahren. Sofern überhaupt ein Mensch dahinter steckt und kein Prototyp der neuesten Generation von Social Bots. Belanglose Fragen anhand

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          MichaelWingert
          2 Nov 2020
          13:51
          Kommentar:

          Ich denke schon, dass er kein Bot ist, er ist auch nicht dumm, hat aber offensichtlich den „vielleicht selberteilten“ Auftrag die treffenden Argumente der „Covidioten“ auf jeden Fall zu entkräften. Dazu verdreht er die Rechtslage, die er scheinbar gut kennt

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            Steve Row
            2 Nov 2020
            14:08
            Kommentar:

            Die Wahrscheinlichkeit, dass sie recht haben, ist groß, Herr Wingert. Nichtsdestotrotz halte ich auch das Argument, welches Karlo vorgebracht hat, für valide. Wenn man davon ausgeht, dass sowohl Sie als auch Karlo recht haben, bliebe die Frage : Wie geht

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    Flo Rian
    1 Nov 2020
    22:00
    Kommentar:

    Sehr geehrter Herr Reitschuster, leider musste ich mit absolutem Erschrecken feststellen dass ihr Chat-Telegram-Kanal von einer linksgrünen männerhassenden Lesbe moderiert wird welche alle politisch unpassenden maskulinen Antworten samt Ersteller ausmerkelt äh merzt samt finaler verkohlung. Diese halbmännliche „Person“ hat dort

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      Agnes Ster
      2 Nov 2020
      15:17
      Kommentar:

      Sie haben ja gehörig einen an der Waffel - leiden Sie an Corona?

      5
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    Steve Row
    1 Nov 2020
    11:45
    Kommentar:

    Was aktuell in den deutschen Parlamenten passiert (bzw eben nicht passiert), ist einer Demokratie unwürdig. Meiner Ansicht nach muss die Verfassung insbesondere während einer Krise geschützt und beachtet werden. Krisen dürfen kein Anlass sein, die Verfassung auszuhebeln. Persönlich wäre ich

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    0
      Thomas
      1 Nov 2020
      14:45
      Kommentar:

      @Steve: Leben wir überhaupt in einer Demokratie?

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        Miguel
        1 Nov 2020
        14:53
        Kommentar:

        Warum bezweifeln Sie, dass wir in einer Demokratie leben?

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          xandru
          1 Nov 2020
          21:23
          Kommentar:

          @Miguel – Auch zu Zeiten von Augustus, Nero und Marc Aurel lebten die Menschen pro forma noch in einer Republik; selbst wenn die Entscheidungen längst einsam von einem Autokrator getroffen wurden. (Werden Sie von Ihren Auftraggebern eigentlich auch für Recherche

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          Georg Müller
          1 Nov 2020
          15:49
          Kommentar:

          Lieber Miguel, wir leben (noch) in einer parlamentarischen Demokratie. Das ist ein feiner aber nicht kleiner Unterschied zur reinen Demokratie. Bitte bemühen Sie dazu eine Suchmaschine Ihrer Wahl.

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            Miguel
            1 Nov 2020
            15:54
            Kommentar:

            Es gibt keine "reine" Demokratie. Die "parlamentarisch-repräsentative" Demokratie ist eine (nicht die einzige) richtige Form der Demokratie.

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              Peter König
              2 Nov 2020
              08:39
              Kommentar:

              Es gibt keine "reine" Demokratie. Die "parlamentarisch-repräsentative" Demokratie ist eine (nicht die einzige) richtige Form der Demokratie. Natürlich ist Demokratie ein Widerspruch in sich. Das Volk zu beherrschen setzt immer Herrscher voraus, die nicht von den Beherrschten beherrscht werden. Daran

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                Miguel
                2 Nov 2020
                09:03
                Kommentar:

                Repräsentativ: weil vom Volk gewählt. Welche Demokratie in der deutschen Geschichte hat Ihnen denn besser gefallen??

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                  Onkel Dapte
                  2 Nov 2020
                  18:02
                  Kommentar:

                  "Repräsentativ: weil vom Volk gewählt." Aber nur echt bei durchschnittlich neutralen und wahrheitsgemäß berichtenden Medien, nicht gegeben bei solchen, die sich als Erzieher im Sinne der Regierung verstehen. Das sagte ich schon vor 10 Jahren. Irgendwann werden auch Sie es

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                  0
          Karlo
          1 Nov 2020
          20:47
          Kommentar:

          Das steht im text von steve row. Lesen. Verstehen.

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          0
      Heinz Pricken
      1 Nov 2020
      12:01
      Kommentar:

      Dem ist nichts hinzuzufügen.

      27
      0
      Grand Nix
      1 Nov 2020
      13:30
      Kommentar:

      Ein kluger, wichtiger und ausgewogener Kommentar, lieber Steve Row. Danke für ihre Fleißarbeit: deshalb von mir Daumen hoch.

      47
      0
      Hans-Hasso Stamer
      1 Nov 2020
      13:38
      Kommentar:

      Luthe hat die Unfähigkeit des Senats gut auf den Punkt gebracht. Was wird der jetzige Lockdown bringen? Außer 20 Milliarden € Schaden nichts meiner Meinung nach. Denn der eigentliche Treiber der Pandemie sind private Begegnungen. Und da traut man sich

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      1
        Grand Nix
        1 Nov 2020
        14:17
        Kommentar:

        Sehr klug und feinsinnig beobachtet von Ihnen, Herr Hans-Hasso Stamer. ... Der Appell an die Vernunft mag in den autochthonen Bevölkerungsteilen teilweise wirken, in den Gegengesellschaften dürfte er wirkungslos bleiben ... Die Gegengesellschaft (ja, das Wort ist präziser als das

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      Kai Clausnitzer
      1 Nov 2020
      13:52
      Kommentar:

      Eine umfassende, differenzierte Tatsachenanalyse des Ist-Zustands - traurig genug und dramatisch bis in die tiefsten Wurzeln seiner Herkunft. Unfassbar wie dieses Land und sein Gefüge innerhalb kürzester Zeit vollständig demontiert wurde, auch wenn viele Erscheinungen des sozialen „miteinanders“ schon zuvor

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      RUDI
      1 Nov 2020
      14:03
      Kommentar:

      Steve, SUPER Kommentar  !  !  !

      17
      0
      Hans-Hasso Stamer
      1 Nov 2020
      16:12
      Kommentar:

      Werter Steve Row, mich habe mir erlaubt, Ihren Kommentar in meinem Blog zu zitieren: https://aktuellezeitkultur.wordpress.com/2020/11/01/der-ultimative-kommentar-zur-coronalage/

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      0
        Steve Row
        1 Nov 2020
        16:30
        Kommentar:

        Kein Problem :)

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        0
      Hildegard Hardt
      1 Nov 2020
      16:44
      Kommentar:

      Sehr guter Kommentar! Aber eines habe ich anzumerken: Leben wir wirklich noch in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit und die Freiheit von Wissenschaft und Lehre zu den essentiellen Gütern gehören? Leben wir nicht schon seit längerer Zeit in einer "Demokratie

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      0
        Miguel
        1 Nov 2020
        16:49
        Kommentar:

        Wo wird denn die Meinungsfreiheit nicht beachtet?`Oder die Wissenschaftsfreiheit?

        0
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          Heidi
          1 Nov 2020
          19:16
          Kommentar:

          Miguel, Sie sind wirklich nicht gut informiert. Vielleicht mal die ÖR-Blase verlassen und sich selbst ein Bild machen - es gibt genug Quellen. Wenn reihenweise Menschen ihren Job verlieren, diskreditiert und mundtot gemacht werden, weil sie ihre Meinung öffentlich kundtun,

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          Peter König
          2 Nov 2020
          08:52
          Kommentar:

          Miguel, was verstehen sie unter Freiheit der Meinung und Wissenschaft? Bedeutet das repressionsfrei oder lediglich frei von bestimmten Repressionsformen?

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            Goyim
            12 Nov 2020
            21:15
            Kommentar:

            Wissenschaft ist nur der Wahrheit und dem Erkenntnisgewinn verpflichtet und hat den jeweiligen Wissechaftskriterien des Fachgebiets zu genügenI. Eine Meinung ist ein Bauchgefühl, dass man selten begründen kann (Lebenserfahrung). Beides darf keinesfalls dem Geld oder irgendwelcher oder Mächte eingeschränkt oder

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        Goyim
        12 Nov 2020
        20:48
        Kommentar:

        Wissenschaftliche Begriffe wie "Theorie" werden synonym für Phantasieren u.ä. gebraucht, nicht wie in der Wisseschaft üblich, als sorgfälltig geprüfte Hyptohesen gebraucht. Der Begriff "Wissenschaft" ist aus dem Sprachgebrauch fast verschwunden. Wir begeben uns hinunter auf das primitive Niveau der sog.

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      Alois Fuchs
      1 Nov 2020
      19:45
      Kommentar:

      Ich schreibe das jetzt einfach hier als Antwort, damit es für die Mitkommentatoren leicht zu finden ist: Es gibt auch noch gute Nachrichten, selten zwar, aber man kann dazu sogar noch schmunzeln: https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/berliner-kneipe-staendige-vertretung-verhaengt-hausverbot-gegen-merkel-und-mueller . Kreativität ist gefragt 👍

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      11
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        Karlo
        1 Nov 2020
        20:52
        Kommentar:

        Lokalverbot für alle politiker. Simpel, einfach. Regt hoffentlich zum umdenken an.

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        Alois Fuchs
        2 Nov 2020
        00:33
        Kommentar:

        Leider zu früh gefreut: Die zwei haben das Lokalverbot schon wieder zurückgenommen, weil sie - angeblich - "Beifall von der falschen Seite" bekamen. Hm. (Oder hat da vielleicht in Wahrheit Anetta Kahane von der AAS, also die Stasi-Victoria, ein Dossier

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    tommy
    1 Nov 2020
    11:45
    Kommentar:

    Herr Luthe ist großartig uns aus diesem einfachen Grund darf er nicht zu Wort kommen.

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    0
      Heidi
      1 Nov 2020
      13:06
      Kommentar:

      Bislang sind es nach wie vor vereinzelte Stimmen, die kann man noch unter Verschluss zu halten versuchen. Es wird aber kippen, wenn sich mehr trauen. Und diese Zeit wird kommen. Die Hoffnung gebe ich nicht auf,  andernfalls würde ich verzweifeln.

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      48
      0
    Felizitas
    1 Nov 2020
    11:49
    Kommentar:

    Herr Luthe: danke für Ihre Ausführungen zu Corona. Ich glaube" Deutschland hat fertig" Vertrauen in die Regierung? Nicht mehr vorhanden. Seit bestimmte Parteien an der Macht sind, hat der normale denkende  Bürger verloren.....

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      Goyim
      12 Nov 2020
      21:32
      Kommentar:

      Nehmen die "Low-Dose-LSD" wie bei Mangern in den USA Mode? Das läst den Befehlsempfänger arbeiten und der hält alles was er gesagt kriegt und macht für absolut richtig und alternativlos!

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      Steve Row
      1 Nov 2020
      12:16
      Kommentar:

      Mal kurz eingeschoben zum Thema "Verlorenes Vertrauen" : Der Kabarettist Florian Schröder, also genau derjenige, der auf ausgesprochen regierungstreuer Linie unterwegs war und Satire als Instrument nutzte, sich über Demonstranten lustig zu machen und sie zu verspotten, hat nun zusammen

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      70
      0
        Thomas
        1 Nov 2020
        14:50
        Kommentar:

        Dem geht´s jetzt wohl ähnlich wie Til Brönner. Ich habe trotzdem kein Verständnis dafür, dass an sich intelligente Leute über ein halbes Jahr brauchen um zu erkennen, dass Sie verarscht werden.

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          Gert Friederichs
          1 Nov 2020
          22:29
          Kommentar:

          Als Jazzfan halte ich große Stücke von Till Brönner. Aber seine Ansage hat mich doch enttäuscht. Es war doch nur ein Bettelaufruf! Denkt an die armen Künstler, mehr Staatsknete für ebendiese. Die Knete, die von ca. 15 bis 18 Mio

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        Gert Friederichs
        1 Nov 2020
        22:23
        Kommentar:

        Kriegt der keine Knete mehr?

        0
        0
          Gert Friederichs
          1 Nov 2020
          22:30
          Kommentar:

          Den Flori Schröder mein ich da!

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          0
        Paul J. Meier
        1 Nov 2020
        13:06
        Kommentar:

        Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!

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        0
          Walter
          1 Nov 2020
          17:53
          Kommentar:

          Das sind bisher leider nur Einzelfälle.

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          0
        Alois Fuchs
        1 Nov 2020
        13:22
        Kommentar:

        Jaja, solange "nur" andere betroffen sind, heulen sie mit den Wölfen. Aber wehe, es zippt am eigenen Leib! Dann kommt das große Heulen und Zähneklappern. Fazit: Es muss noch viel mehr dieser gedankenloser Mitläufer am eigenen Leib treffen, bevor sich

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          Agnes Ster
          1 Nov 2020
          13:47
          Kommentar:

          Das ist der Punkt - empathielose Mitläufer, die dem Sterben und dem Leiden der anderen, der Schwachen, ungerührt zusehen, die Masken super finden, weil sie sie selbst nur zu seltenen Gelegenheiten tragen müssen und nicht zu denen gehören, die den

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            Facherfahrener
            1 Nov 2020
            14:47
            Kommentar:

            Frau Ster, vor allem daran gut verdienen. Ein Hersteller schaltet schon Reklame im Verblödungskasten.

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          RUDI
          1 Nov 2020
          14:10
          Kommentar:

          Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft. Brecht

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        Kai Clausnitzer
        1 Nov 2020
        14:20
        Kommentar:

        Tja, ich würde sagen das ist ein intelektuelles Problem - es gibt de facto einen Unterschied zwischen intelektueller Zurschaustellung und Intellekt.

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        brigitte
        1 Nov 2020
        15:35
        Kommentar:

        hallo, leider kann man unter das interview des herrn schröder keinen kommentar schreiben! wieso kann man menschen wie die querdenker so verunglimpfen? immerhin hat man ihn ja reden und die leute verhöhnen lassen‼️ jetzt geht es also um die kulturschaffenden

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          Sibylle
          2 Nov 2020
          10:00
          Kommentar:

          Gäbe es die Maskenpflicht für Hunde und Katzen, würden sicher die Leute eher auf die Barrikaden gehen, aber so geht's ja nur um Kinder (und Erwachsene).

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        Chronist
        1 Nov 2020
        16:56
        Kommentar:

        Wie kann man schon mal beim NABU für 2021 den Wendehals als „Vogel des Jahres 2020“ anmelden?

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        Karlo
        1 Nov 2020
        20:59
        Kommentar:

        Zu schröder & brönner: lernen duch schmerz. Die hoffnung stirbt zuletzt. Jedoch, der "dumme pöbel" denkt heute nicht nur schneller, sondern auch weitgehend  vorurteilsfreier als mancher möchtegern "staatskünstler" und ist zudem umfassender informiert

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    RB B
    1 Nov 2020
    11:50
    Kommentar:

    Nach Hans Buchheims Worten als Kriterium leben wir bereits in der Diktatur!

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    0
      Miguel
      1 Nov 2020
      14:55
      Kommentar:

      So ein Unfug! Wir leben nicht in einer Diktatur. Diese hysterischen Übertreibungen dienen niemand. Kritik: ja. Hysterie: nein.

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        Agnes Ster
        1 Nov 2020
        15:21
        Kommentar:

        Was Unfug ist entscheiden nicht Sie ohne jedwede Begründung. Sie posaunen hier als Sprecher der Coronasekte unablässig Unfug herum, den Sie nicht begründen können, weil man Unfug nicht begründen kann und ignorieren vollständig sämtliche Sachargumente derer, die Sie ohne Begründung

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          Miguel
          1 Nov 2020
          15:25
          Kommentar:

          In der Bundesrepublik Deutschland finden regelmäßig (auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene) freie, gleiche, geheime Wahlen statt. Bei diesen Wahlen treten eine große Vielzahl von Parteien an. Auch international ist der hohe Standard des deutschen Wahlrechts und der Durchführung von demokratischen

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            Michael Bucher
            1 Nov 2020
            21:33
            Kommentar:

            Ja, alles richtig was Sie da beschreiben. Für die Vergangenheit alles richtig dargestellt von Ihnen, keine Frage. Aber nun sind innert kürzester Zeit, die "Bastionen" eingerissen und geschleift worden. Von Denen mit den Zügeln in der Hand.. Und der hier

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            Steve Row
            1 Nov 2020
            15:55
            Kommentar:

            Hallo Miguel, würden Sie mir zustimmen, dass zu einer "gut funktionierenden Demokratie" auch zwingend die Gewaltenteilung gehört? Ich stimme Ihnen zu, die Grundrechte, die uns hier in Deutschland garantiert werden, sind weltweit vorbildlich, ich halte unser Grundgesetz, auch wenn es

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              Miguel
              1 Nov 2020
              16:06
              Kommentar:

              1) Das Grundgesetz ist auch "de jure" die Verfassung. Und eine sehr gute noch dazu. 2) Natürlich (!) müssen die Maßnahmen der Regierung dem GG entsprechen und insbesondere auf den Grundrechten. 3) Allerdings können Grundrechte im Einzelfall eingeschränkt werden, wenn

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                Otto Jaekle
                1 Nov 2020
                16:20
                Kommentar:

                Wann und von wem wurde das GG fue rganz Deutschland in Kraft gesetzt ?

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                0
                  Miguel
                  1 Nov 2020
                  16:31
                  Kommentar:

                  Das GG galt zuerst in den "alten" Bundesländern - dann traten die "neuen" bei. Damit galt es in ganz Deutschland. 1990ff wurde lang und breit diskutiert, ob es eine neue Verfassung geben soll. Das wurde dann abgelehnt - ich finde,

                  weiterlesen
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                    Karlo
                    1 Nov 2020
                    21:20
                    Kommentar:

                    Schon mal gelesen? Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in

                    weiterlesen
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                      Miguel
                      1 Nov 2020
                      22:52
                      Kommentar:

                      Ja. Gelesen, und verstanden. Heißt: wenn wir eine neue (!) Verfassung wollen, dann ist hier der Weg. Aber warum sollte wir das gg< abschaffen? Es ist doch sehr gut,

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                Steve Row
                1 Nov 2020
                16:21
                Kommentar:

                Das Grundgesetz wurde niemals durch das Volk ratifiziert. Aber lassen wir das. Es ist de facto eine Verfassung - und im Wortlaut in der Tat eine sehr gute. Es ist korrekt, dass das Grundgesetz aussagt, dass bestimmte Grundrechte "Im Einzelfall"

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                  Miguel
                  1 Nov 2020
                  16:29
                  Kommentar:

                  1) Das Grundgesetz wurde durch die Landtage der verschiedenen Bundesländer ratifiziert - und diese wiederum wurden vom Volk gewählt. Es gibt kein "Super-Verfassungsrecht", aus dem sich ergibt, dass nur (!) eine Volksabstimmung eine Verfassung zu legitimieren vermag. 2) Die Runde

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                    Steve Row
                    1 Nov 2020
                    17:00
                    Kommentar:

                    Alternativvorschläge? Kein Problem :) Nun werden Sie Verständnis dafür haben, dass es mich leicht überfordert, im Alleingang die weltweit verfahrenste Problematik dieses Jahrtausends zu lösen, könnte ich es, wäre ich vermutlich ruckzuck Milliardär und es gäbe am Ende des Jahres

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                      Miguel
                      1 Nov 2020
                      17:12
                      Kommentar:

                      1) Ein Vorwurf stimmt doch nicht: dass zuwenig diskutiert würde. Seit Monaten (!) ist der Virus und seine Bekämpfung das Thema Nr. 1. Das können Sie nicht leugnen. 2) Ich finde die Vorschläge von Streek auch interessant. Aber es gibt

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                        Heidi
                        1 Nov 2020
                        19:27
                        Kommentar:

                        @Miguel Fakt ist, dass das Parlament seine Entscheidungsbefugnisse an den Herrn Gesundheitsminister und sein ISG abgegeben hat. Ein Gesetz, das in sich schon so widersprüchlich und in großen Teilen verfassungswidrig ist, dass einem die Haare zu berge stehen (siehe Infektionen

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                          Miguel
                          1 Nov 2020
                          19:39
                          Kommentar:

                          1) lesen Sie mal Artikel 80 GG. Aber, da haben Sie recht, es wäre besser, wenn das Parlament präziser die Maßnahmen selber beschließen würde, das sehe ich auch so. 2) von einer „gl3ichschaltung“ der Medien kann keine Rede sein. In

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                      A.F.
                      1 Nov 2020
                      20:42
                      Kommentar:

                      Miguel bedient die üblichen Klischees. Die Regierung tut doch alles.... natürlich kommen Fehler vor, aber.... Haben Sie bessere Vorschläge.... Wir haben eine „funktionierende“ Demokratie, die zur (Selbst-) Zensur anhält in den ÖR, in den MSM und auf YouTube, die unliebsame

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                    Alois Fuchs
                    1 Nov 2020
                    21:03
                    Kommentar:

                    Nein Miguel, Sie sind ein einseitig informierter Phrasendrescher, der inhaltsleere Sprechblasen absondert, die er sich unreflektiert vom Mainstream ausgeborgt/abgehört hat. So, und ab jetzt werde ich Sie einfach ignorieren. Schade um die Zeit, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Und an die

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                    Karlo
                    1 Nov 2020
                    21:18
                    Kommentar:

                    Schöne strohmann "argumente" - außer miguel spricht hier keiner von rothschild, hitler oder soros. Immer schön ablenken.

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                Karl Heinz Siber
                1 Nov 2020
                17:57
                Kommentar:

                Wenn Sie hier schon unnötigerweise ein grundsätzliches Bekenntnis zu unserem tollen demokratischen System ablegen, gebe ich Folgendes zu bedenken: Eine fundamentale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist die Gewaltenteilung: die Legislative als politische Kontroll-Instanz für die Exekutive, die Judikative als

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                  Gert Friederichs
                  1 Nov 2020
                  22:35
                  Kommentar:

                  Verwandt mit david Claudio Siber???

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                    Karl Heinz Siber
                    1 Nov 2020
                    23:32
                    Kommentar:

                    Nein, keine verwandtschaftliche Verbindung.

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                  Peter König
                  2 Nov 2020
                  09:52
                  Kommentar:

                    Und selbst das mit der Unabhängigkeit der Richter muss man sich Mal genauer ansehen. Dann kommen da schnell Zweifel auf.

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                  0
                    Miguel
                    2 Nov 2020
                    09:55
                    Kommentar:

                    Warum? Begründen Sie das mal? Warum sollen Richter in D nicht unabhängig sein??

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                      MichaelWingert
                      2 Nov 2020
                      12:10
                      Kommentar:

                      Fällen sie das „falsche“ Urteil, ist die Karriere beendet, so einfach ist das in der Realität.

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                    Karl Heinz Siber
                    2 Nov 2020
                    10:57
                    Kommentar:

                    Formell sind unsere Richter unabhängig, da habe ich keinen Zweifel. Was sie draus machen, hängt von ihrer Persönlichkeit und vielen anderen Faktoren ab. Ich hoffe einfach mal, dass bei der Beurteilung und Beförderung von Richtern die Fähigkeit, hieb- und stichfeste

                    weiterlesen
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                      Miguel
                      2 Nov 2020
                      11:03
                      Kommentar:

                      Sie haben völlig recht: nichts ersetzt Charakter, Treue zum Recht, Kenntnisse, etc... das ist das wichtigste. Und natürlich wird es bei Lichte betrachtet eine gewisse Normalverteilung bei den Richtern geben. Wie bei allen Menschen,

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                Michael Wingert
                2 Nov 2020
                07:47
                Kommentar:

                Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn dies im entsprechenden Artikel so festgeschrieben ist. Dies ist z.B. im Art. 1 und Art. 4 nicht so und auch im Art.8 (Versammlungsfreiheit) ist festgehalten, dass nur Versammlungen unter freien Himmel durch Gesetz

                weiterlesen
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                  Miguel
                  2 Nov 2020
                  11:52
                  Kommentar:

                  Das ist juristisch unrichtig. Es gibt auch „verfassungsimmanente“ Schranken. Schauen Sie es nach.

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                    MichaelWingert
                    2 Nov 2020
                    12:13
                    Kommentar:

                    Das ist richtig, dann muss aber ein anderes Grundrecht durch die Ausübung dieses Grundrechts beschädigt werden. Das kann ich hier nicht erkennen.

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                      Miguel
                      2 Nov 2020
                      13:09
                      Kommentar:

                      Artikel 2 GG: körperliche Unversertheit, Leben. Das sind gewichtige Grundrechte.

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                        MichaelWingert
                        2 Nov 2020
                        13:17
                        Kommentar:

                        Und das mit einem Test, der absolut ungeeignet ist, eine Infektion oder gar Erkrankung nachzuweisen. Im Übrigen ging es dieser Regierung noch nie um Gesundheit! Das haben sie seit Jahren bewiesen.

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                          Miguel
                          2 Nov 2020
                          13:22
                          Kommentar:

                          1) Der PCR Test ist international anerkannt- er testet, ob eine Person mit dem <Virus in Berührung gekommen ist. Nicht perfekt - aber das beste, was wir haben. 2) wie kommen Sie darauf, dass es der Regierung „noch nie“ um

                          weiterlesen
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                            Bernd Eck
                            2 Nov 2020
                            20:12
                            Kommentar:

                            @Miguel - Oje, Sie löschen wahrscheinlich auch ein Feuer mit Öl, weil sonst nichts zum Löschen da ist. Passen Sie gut auf, dass Sie nicht selbst in den Flammen umkommen, ich sehe da große Gefahren für Sie...

                            weiterlesen
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                            benpal
                            6 Nov 2020
                            01:57
                            Kommentar:

                            International anerkannt? Aber nicht um Infektionen nachzuweisen sondern um das Vorhandensein von RNA und deren Fragmente nachzuweisen. Das Vorhandensein dieser Moleküle ist kein Beweis für eine Infektion. Das Herpes-Virus ist weit verbreitet aber nur wenige Menschen leiden in ihrem Leben

                            weiterlesen
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                    MichaelWingert
                    2 Nov 2020
                    13:14
                    Kommentar:

                    Im Gegenteil, hier wird seit März Art. 2, Abs.2! Satz 1 hervorgehoben, um viele weitere Artikel, wie 1, 4, 5, 8, 11, 12... auszuhebeln.

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            Alois Fuchs
            1 Nov 2020
            15:56
            Kommentar:

            Miguel, falls Sie es noch immer nicht gemerkt haben sollten: Das hier ist der Blog eines echten, also kritischen Journalisten. Und deshalb treffen sich hier regierungskritische Staatsbürger, die nicht jedes Merkelgeschwurbel nachplappern. Hier verfängt Ihre Regierungspropaganda nicht.

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            Hans Lebeda
            1 Nov 2020
            18:27
            Kommentar:

            wie sie schon schreiben WEITGEHENDS Das Demonstrationsrecht Die Menungsfeiheit sind Güter die sind in eiber Demokratie zu 100% geschützt und nicht nur Weitgeheds.

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              Miguel
              1 Nov 2020
              19:34
              Kommentar:

              Ich bezweifele, ob Sie gerne einen absoluten Schutz der Demonstrationsfreiheit haben wollen. Nehmen wir an, es kommt zur Gewalt bei Demos: immer noch schützenswert? Nehmen wir an, Demonstranten leben über Tge hinweg eine Stadt Lahm. Immer noch ok für Sie?

              weiterlesen
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                Karlo
                1 Nov 2020
                21:12
                Kommentar:

                Das ging doch bei fridays for (no-)future auch

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            Hans
            1 Nov 2020
            18:47
            Kommentar:

            Wo leben Sie denn!! Meinungsfreiheit- gibt es nicht mehr. Überall werden die Bürger vom Senat zur Denunzierung aufgerufen. Demonstrationsrecht- nur nach Vorgaben des Senats. Wahlen werden bei nicht gefallen für Ungültig erklärt. Und das ist in ihren Augen Demokratie.....

            weiterlesen
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              Miguel
              1 Nov 2020
              19:28
              Kommentar:

              Selbstverständlich gibt es Meimungs- und Demonstrationsfreiheit. Hier wird nix zensiert. In D gibt es nicht eine Wahl, die ungültig erklärt wurde, weil das Ergebnis nicht gefiel.

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                Michael B
                1 Nov 2020
                20:08
                Kommentar:

                Es gab Wahlen die rückgängig gemacht wurden. Thüringen! Anfang des Jahres mit einer Antifa die den zukünftigen Präsidenten bzw seine Familie bedrohten. Ich als Sportschütze hätte die Herausforderung angenommen. Leider war ich nicht aufgestellt und lebe im falschen Bundesland.

                weiterlesen
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                Karlo
                1 Nov 2020
                21:14
                Kommentar:

                Diese wahl muß rückgängig gemacht werden (sagte angela merkel in süd-afrika)

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            Grand Nix
            1 Nov 2020
            20:16
            Kommentar:

            Sie sagen, lieber Miguel, "Meinungs- und Pressefreiheit genießt weitestgehenden Schutz." "Die Demonstrationsfreiheit ist weitestgehend gewährleistet." Das Wort - weitestgehend -  ist ein sehr dehnbarer Begriff,  ein sehr schwammiger Begriff. Stellen Sie sich mal vor, jemand würde sagen: Ich glaube weitestgehend

            weiterlesen
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              Miguel
              1 Nov 2020
              22:49
              Kommentar:

              Mit weitestgehend meinte ich: so, wie das in einer Demokratie und in einem Rechtstaat möglich ist. Und das ist in <Deutschland der Fall.

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                Mein Name
                1 Nov 2020
                23:48
                Kommentar:

                Ignorieren Sie den sehr interessanten Kommentar von Karl Heinz Siber absichtlich? Sie hören sich auch sehr jung an. So als ob Sie hier einen Schulvortrag halten ohne viel Lebenserfahrung. Wie alt sind Die denn?

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                  Miguel
                  2 Nov 2020
                  07:41
                  Kommentar:

                  Alt genug. Ihre persönlichen Anwürde sollten Sie lassen.

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                    Mein name
                    2 Nov 2020
                    10:35
                    Kommentar:

                    Freundchen, du sagst mir nicht was ich zu tun oder zu lassen habe! Da habe ich wohl voll ins Schwarze getroffen? Ein Jüngelchen ohne Erfahrung. Du hast meine Frage noch nicht beantwortet!

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                      Miguel
                      2 Nov 2020
                      10:59
                      Kommentar:

                      Glauben Sie mir, ich bin alt genug :-) aber warum Sind Sie so aggressiv??

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            Peter König
            2 Nov 2020
            09:34
            Kommentar:

            Ja, das ist der Schein der Wahrheit, eine schlaue Irreführung, die ganz gut dem Machterhalt dient.

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              Miguel
              2 Nov 2020
              09:37
              Kommentar:

              Was stimmt denn an meiner Aufzählung nicht? Zweifeln Sie daran, dass hier freie Wahlen stattfinden? Wieso?

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                Peter König
                2 Nov 2020
                10:13
                Kommentar:

                Freie Wahlen worüber? Wer stellt die Pakete auf welche Weise zusammen, aus denen wir eins aussuchen dürfen und wie unterscheiden sie sich in ihren Inhalten? Wer stellt sicher, dass wir das bekommen, was in dem ausgewählten Paket drin ist? Zur

                weiterlesen
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                  Miguel
                  2 Nov 2020
                  10:21
                  Kommentar:

                  In Deutschland bestehen hunderte Parteien. Die Zahl der im BT vertretenen Parteien ist angestiegen (!). Ich kann nicht glauben, dass da für Sie nix dabei ist. Schauen Sie sich im, bilden Sie sich ein Urteil und wählen Sie, was Sie

                  weiterlesen
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            Sibylle
            2 Nov 2020
            10:01
            Kommentar:

            @Miguel: Heute einen Clown zum Frühstück gehabt?

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        birgoleit
        2 Nov 2020
        07:51
        Kommentar:

        Unfug?Wer unter dem Deckmantel von Corona und aus angeblicher Angst um unsere Gesundheit ,elementare Gesetzte unseres GG Gesetzes ,wie Freiheit,Unverletzlichkeit der Wohnung,freie Ausübung des Berufes und der Religion,das Recht auf freie Meinungsäusserung,und das Demonstrationsrecht mittels diktatorisch  beschlossener Corona-Maßnahmen mittels eines

        weiterlesen
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          Miguel
          2 Nov 2020
          08:08
          Kommentar:

          1) es stimmt nicht, dass über eine Verlegung der BT Wahl nachgedacht wird. Aus diesem Papier, das hier zitiert wurde, erhibt sich das genaue Gegenteil: eine Verlegung wäre unzulässig. Lesen Sie dieses Papier, bevor Sie solche Sachem schreiben. 2) das

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            MichaelWingert
            2 Nov 2020
            12:30
            Kommentar:

            Dass der wissenschaftliche Dienst überhaupt mit dieser Frage beauftragt wurde, beweist doch dass es solche Überlegungen gibt

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    Paul J. Meier
    1 Nov 2020
    12:19
    Kommentar:

    Trotz aller Widersprüchlichkeit in der Definition leben wir in einer parteiübergreifenden (Meinungs)Diktatur. Der Autor spricht von wirtschaftspolitischer Inkompetenz oder Desinteresse des RRG-Senats, das aber kann man inzwischen analog auch der bundesdeutschen CDU attestieren, welche sich Wirtschaftskompetenz doch einstmals gebetsmühlenhaft auf

    weiterlesen
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    0
    Hermann
    1 Nov 2020
    12:21
    Kommentar:

    Das war doch klar, dass de Impfung kommt; Hierzu kann ich diese Beiträge empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=1TTGI6JWu00 (April 2019! -alles mit Veröffentlichungen belegt) und https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/63356/Grippeimpfung-Wie-Pandemrix-eine-Narkolepsie-ausloest Das Problem: Die denken alle: Impfen: Ein kleiner Pieks und schon ist alles (problemlos) gelöst. Energiepolitik: Alle

    weiterlesen
    • Impfen: Ein kleiner Pieks und schon ist alles (problemlos) gelöst.
    • Energiepolitik: Alle Kraftwerke abstellen und schon ist alles gelöst.
    • (Nichtexistente) Nitratbelastung: Dünger weglassen und alles ist gelöst.
    Da hat man das Gefühl, man hat es mit Kleinkindern zu tun.

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    0
    Erdmaennchen
    1 Nov 2020
    12:24
    Kommentar:

    Mehr kann man und braucht man nicht zu diesem Irrsinn kommentieren. Menschen wie Marcel Luthe verdienen meine Hochachtung.

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    0
    Ulrike Pingel-Höllters
    1 Nov 2020
    12:38
    Kommentar:

    Danke👍👍

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    0
    Dagmar Hansen
    1 Nov 2020
    12:51
    Kommentar:

    Bravo, Herr Luthe! Punktgenau ins Schwarze getroffen. Vielen Dank!

    22
    0
    S V
    1 Nov 2020
    12:56
    Kommentar:

    Herr Luthe ist einer der wenigen Abgeordneten, die die Bezeichnung "Volksvertreter" verdienen. Toller Mann.

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    0
      Gert Friederichs
      1 Nov 2020
      22:37
      Kommentar:

      Plus David Claudio Siber und Dr. Heinrich Fiechtner, alles "Andersdenker"!

      0
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    Hannes
    1 Nov 2020
    13:22
    Kommentar:

    Parlamentarier werden nicht mehr gebraucht und sie kommen ihrer Aufgabe nicht mehr nach. Also: Weshalb sollen sie dann ihren Job behalten? Es gibt keinen Grund mehr hierfür. Abgeordnete sind nur noch Gehaltsempfänger ohne berufliche Tätigkeit. Schickt sie doch endlich alle

    weiterlesen
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    0
    Agnes Ster
    1 Nov 2020
    13:23
    Kommentar:

    Um die hervorragende Rede von Marcel Luthe, die er nicht halten durfte, weil in jedem totalitär-faschistischen System die Wahrheit und jede Kritik an den Herrschenden verboten ist, knappzusammenzufassen: Hier übt ein totalitäres Regime eine gegen die Bevölkerung gerichtete, verfassungswidrige  Herrschaft

    weiterlesen
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    loriTsuaDivoc
    1 Nov 2020
    13:25
    Kommentar:

    Zu viele Meth Heads in der Politik und den Pseudo Wissenschaften die ihre Blähungen öffentlich machen.

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    Bernd Eck
    1 Nov 2020
    13:46
    Kommentar:

    Wo sind denn die ganzen anderen Parlamentarier im Bundestag und in den Landesparlamenten, die sich gegen ihre eigene Bevormundung durch ein demokratisch nicht legitimiertes Corona-Regime auflehnen und ihre Rechte einfordern? Genau hier sieht man doch, dass unsere sogenannte Demokratie nur

    weiterlesen
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      Miguel
      1 Nov 2020
      14:52
      Kommentar:

      Warum ist denn ihrer Meinung nach die jetzige Politik nicht demokratisch legitimiert? Können Sie das irgendwie begründen?

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        Agnes Ster
        1 Nov 2020
        15:06
        Kommentar:

        Wenn Sie das bisher noch nicht verstanden haben, sind weitere Erklärungen überflüssig und sinnlos. Sie WOLLEN es nicht verstehen, was eine Demokratie ausmacht. Sie ignorieren den Inhalt der Kommentare und verbreiten hier als Sprecher der Coronasekte ausschließlich Coronasektenlehre, Glaubensinhalte des

        weiterlesen
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          Gert Friederichs
          1 Nov 2020
          22:41
          Kommentar:

          Hallo Agnes Ster, wirklich, weitere Erklärungen sind überflüssig. Mit ihnen würde ich gerne über Raubtierkapitalismus contra Bonzensozialismus diskutieren. Angeblich kennen sie ja da einen Mittelweg. Ich nur in geringem Maß. Roland Baader lesen.

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        Thomas
        1 Nov 2020
        15:12
        Kommentar:

        Hey Miguel, ich freue mich für Dich, dass Corona Dir einen neuen Job beschert hat. Was hast Du vorher so gemacht?

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          Miguel
          1 Nov 2020
          15:15
          Kommentar:

          Ein neuer Job? Wie das? Ich habe immer noch den alten Job.

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        Alois Fuchs
        1 Nov 2020
        16:00
        Kommentar:

        Lesen Sie das Grundgesetz und messen Sie das Handeln der aktuellen Exekutive daran, dann wissen Sie's

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          Miguel
          1 Nov 2020
          16:08
          Kommentar:

          Grundgesetz gelesen. und? Haben Sie noch präzisere argumente? Oder eher nicht?

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            Alois Fuchs
            1 Nov 2020
            17:05
            Kommentar:

            Bei Ihnen nicht, da müsste ich so viel nachholen, dass der Rahmen eines Forums gesprengt würde. Sie sind ganz offensichtlich nicht ausreichend informiert, um hier mitreden zu können.

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              Miguel
              1 Nov 2020
              17:14
              Kommentar:

              Das ist wirklich lustig :-) Sie müssen sich um meine GG-Kenntnisse keine Sorgen machen, wirklich nicht. Butter bei die Fische: wo wird gegen das GG verstoßen?

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                Alois Fuchs
                1 Nov 2020
                18:04
                Kommentar:

                Habe ich Ihnen weiter unten um 16:18 Uhr genau erklärt

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        Bernd Eck
        1 Nov 2020
        18:32
        Kommentar:

        Die Begründung steht bereits oben und Sie sind anscheinend ein Troll, der unwissend tut und hier nur spalten will.  Ein Ministerpräsidenten-Treffen mit Kanzlerin hat keine Legitimation, irgendetwas ohne die Parlamente zu beschließen. Es weicht jeder Abstimmung aus und handelt diktatorisch.

        weiterlesen
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          Miguel
          1 Nov 2020
          18:51
          Kommentar:

          Die Runde Kanzlerin/MP erlässt auch keine Rechtsakte, sondern die Bundesregierung und die Lndesregierungen erlassen jeweils Verordnungen. Es ist nicht verboten, sich informell vorher abzustimmen. Zum PCR Test: der ist nicht perfekt, aber im Moment das best, was es gibt. Was

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            Karlo
            1 Nov 2020
            21:30
            Kommentar:

            Die alternative wäre eine arzt eine diagnose stellen zu lassen, den denn ein pcr-test ist dafür kein zugelassenes werkzeug

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            Steve Row
            1 Nov 2020
            19:03
            Kommentar:

            1, PCR Test standardisieren. Cyvle Treshold auf 30 setzen (laut RKI ist das Virus nicht anzüchtbar, falls eine höhere Amplitude erforderlich ist, um Virenpartikel nachzuweisen. Aktuell werden die Tests mit CT zwischen 37 und 40 durchgeführt. 2. Nur auf ORF1

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              benpal
              6 Nov 2020
              02:05
              Kommentar:

              "Cyvle Treshold [wohl eher Cycle Threshold] auf 30 setzen" Einfach so? Warum nicht 32 oder 29?

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            Bernd Eck
            1 Nov 2020
            19:09
            Kommentar:

            Stellen Sie bitte keine dummen Fragen, denn die Antworten auf ihre Fragen wurden bereits alle in den Stellungnahmen hier geschrieben. Wenn Sie das nicht aufnehmen können oder wollen, bleiben Sie einfach Diskussionen fern.

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            MichaelWingert
            2 Nov 2020
            12:35
            Kommentar:

            Wenn es nichts besseres als einen absolut untauglichen PCR-Test gibt, soll man also einen völlig untauglichen Test benutzen, mit dessen Ergebnis die Nation in den Lockdown geschickt wird. Das ist doch krank.

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    Grimeton
    1 Nov 2020
    14:54
    Kommentar:

    Also nur um das mal zu verstehen: Marcel Luthe denkt er hätte Redezeit, der Bundestag sieht das anders. Das geht mir bei meiner Frau regelmäßig ähnlich. Die Frage ist jetzt wie die Ablehnung begründet wurde. Das lese ich hier allerdings

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    1
      Peter Tanner
      1 Nov 2020
      14:57
      Kommentar:

      Na gut, das mit der Redezeit zuhause können sicher viele nachvollziehen. Aber das ist auch meist jedem klar der Heiratet: eine Ehe ist keine Demokratie ;)

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    Peter Tanner
    1 Nov 2020
    14:54
    Kommentar:

    Redezeit verweigert? WTF!?? Mit welcher Begründung?

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    0
      Facherfahrener
      1 Nov 2020
      23:59
      Kommentar:

      Peter Tanner, das ist so üblich wenn man die Mehrheit hat. Andere Meinungen sind da in der Tat nur Zeitverschwendung. Der erste jüngste Bürgermeister Deutschlands der sogar für den Kreisverkehr eine Ampel bauen lässt, verbannte sogar andersdenkende aus dem Saal.

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    Katscha
    1 Nov 2020
    15:17
    Kommentar:

    Ich muss mal eine Frage stellen: wann wird denn der Verfassungsschutz in einer Situation wie wir sie habe aktiv? Kann er von sich aus aktiv werden?

    7
    0
      Miguel
      1 Nov 2020
      15:53
      Kommentar:

      Können Sie irgendwie begründen, warum der Verfassungsschutz aktiv werden sollte? Wo wird denn gegen die Verfassung verstoßen?

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        Agnes Ster
        1 Nov 2020
        16:05
        Kommentar:

        Sie verhöhnen hier die unzähligen Opfer des schlimmsten Verfassungsbruchs, den es in der Geschichte BRD jemals gegeben hat, auf ignorante, zynische, menschenverachtende  Weise.

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        1
          Miguel
          1 Nov 2020
          16:17
          Kommentar:

          Auch an Sie die Frage: wo wird konkret gegen die Verfassung verstoßen?

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            katscha
            1 Nov 2020
            17:15
            Kommentar:

            https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17321/demokratie DEMOKRATIE z. B. "5. Weitere wichtige mittelbare Beschränkungen politischer Macht ergeben sich aus der Kontrolle durch freie Medien (sog. »Vierte Gewalt«) und der Freiheit zum politischen Engagement in Parteien und Verbänden, Interessengruppen und Initiativen etc. Dieses Engagement kann Grundlage für weitere Demokratisierungsprozesse sein."

            weiterlesen
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              Miguel
              1 Nov 2020
              19:44
              Kommentar:

              Ich sehe nicht, dass die Medien in diesem Land irgendwie unfrei sind. Deutschland hat eine sehr vielgestaltige Presselandschaft. Und was das demonstrieren angeht: in kaum einem anderen Land wird die Demonstrationsfreiheit so stark garantiert wie hier. Der Vergleich mit der

              weiterlesen
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                Sibylle
                2 Nov 2020
                11:28
                Kommentar:

                Wer wird beleidigt? Sie oder die DDR?

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        Alois Fuchs
        1 Nov 2020
        16:18
        Kommentar:

        Miguel, es kann Ihnen nicht entgangen sein, dass in den letzten Monaten häufig, in den letzten Tagen z.B. wegen der Beherbergungverbote, Regierungshandeln als verfassungswidrig verurteilt wurde, also war gegen die Verfassung verstoßen worden. Durch die Urteile wurden zwar die Wirkungen

        weiterlesen
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        RenateR
        1 Nov 2020
        17:07
        Kommentar:

        Seit Jahren bereits gegen Art 16 (2) GG. Im derzeitigen Zusammenhang gegen IFSG 2(2): "Infektion die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus". Die mittels PCR-Vervielfältigung "nachgewiesenen" Virusbruchstücke stammen MÖGLICHERWEISE von einem SARS COV2, sind

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        "Infektion
        die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus".
        Die mittels PCR-Vervielfältigung "nachgewiesenen" Virusbruchstücke stammen MÖGLICHERWEISE von einem SARS COV2, sind aber nicht NACHGEWIESENERWEISE ein infektionsfähiges Virus und bewirken schon gar nicht NOTWENDIGERWEISE eine Infektion, also Vermehrung im Körper des Wirtes, es handelt sich um Mögliches, das herangezogen wird, Grundrechte einzuschränken.
        Nur so das Eindrücklichste unter Vielem.
        Um nur die gravierendsten zu nennen.

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          Miguel
          1 Nov 2020
          17:10
          Kommentar:

          1) Es ist ein Mythos, das dauernd gegen Artikel 16(2) GG verstoßen wird. Lesen Sie mal das Buch von Detjen/Steinbeis "Die Zauerblehrling". Da wird das gut dargestellt. 2) Der PCR Test ist im Moment der präziseste Test, den es gibt.

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            Steve Row
            1 Nov 2020
            17:34
            Kommentar:

            Nö. Das fängt bereits damit an, dass es "den PCR-Test" gar nicht gibt, es gibt Hunderte unterschiedlicher PCR Tests, die Art und Weise, wie Labore sie auswerten, unterscheidet sich ebenfalls. Was aber noch viel spannender ist : Es gibt zwei

            weiterlesen
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            benpal
            6 Nov 2020
            02:11
            Kommentar:

            Der präzisteste Test wofür? Lesen Sie die Kommentare, auf die Sie antworten gar nicht? @RenateR hat es doch gerade erklärt. Hier noch einer, der vom PCR-Test nicht überzeugt ist: https://www.info-direkt.eu/2020/10/02/altes-interview-aufgetaucht-drosten-hielt-pcr-tests-fuer-untauglich/

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      Alois Fuchs
      1 Nov 2020
      16:38
      Kommentar:

      @katscha: Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium, der Exekutive,  unterstellt, also weisungsgebunden. Das Bundesamt kann zwar von sich aus tätig werden, dürfte aber von Ermittlungen gegen die Regierung blitzschnell "zurückgepfiffen" werden. Und die höchste judikative Instanz, das Bundesverfassungsgericht, kann von sich

      weiterlesen
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        Miguel
        1 Nov 2020
        16:48
        Kommentar:

        Wie sollen Ihrer Meinung denn die richter des bVerfG gewählt werden?

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          Karlo
          1 Nov 2020
          21:36
          Kommentar:

          Schöne ablenkung in fernere zukunft. Nur wir haben jetzt die probleme die sich aus der schilderung von alois ergeben

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    Frank Daarsten
    1 Nov 2020
    16:00
    Kommentar:

    Ein Online-Blumenversand legt nun zum bestellten Blumenstrauß einen Mund- und Nasenschutz dazu - natürlich im bunten Flora-Design.  https://www.mobiflora.de/shop/sommer/herbstbote-und-mund-nasen-schutz-blumengruss-valentins/ Es wird immer perverser!!

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      RenateR
      1 Nov 2020
      17:11
      Kommentar:

      Flora weiss, was Frauen wünschen. LOL

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      0
      Alois Fuchs
      1 Nov 2020
      17:21
      Kommentar:

      Als ich vergangene Woche meiner Enkelin (vier Jahre) ein Spielzeug kaufte, gab es kostenlos ein "Maskenset für Kinder" obendrauf. Ich habe mich im Nachhinein geärgert, dass ich es nicht sofort auf den Boden gefetzt und zertrampelt habe, aber andrerseits: Was

      weiterlesen
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    Georg Müller
    1 Nov 2020
    16:03
    Kommentar:

    Lieber Herr Reitschuster, vielen Dank für Ihren Einsatz für eine freie und faire Berichterstattung. Auch Ihre Präsenz in der Bundespressekonferenz ist enorm wichtig. Dass jetzt gewählte Abgeordnete nur noch auf Seiten wie den Ihren zu Wort zu kommen, wirft ein

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    Rainer Rösch
    1 Nov 2020
    16:37
    Kommentar:

    Lieber Herr Reitschuster, Sie äußern auch immer wieder, dass Sie Respekt vor dem Virus haben und dass das Virus ein gefährliches Potential hat. Im März 2020 habe ich auch so gedacht. Allerdings ist mein Respekt vor dem Virus inzwischen verschwunden.

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      Miguel
      1 Nov 2020
      16:39
      Kommentar:

      Dann reden Sie mal mit Ärzten, die auf den Intensivstationen um das Leben kämpfen - auch von jüngeren Leuten. Reden Sie mal mit Menschen, die zum Teil erhebliche neurologische Folgeschäden haben. Dann sehen wir weiter.

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        Facherfahrener
        2 Nov 2020
        00:08
        Kommentar:

        Miguel, ich habe mit einem Oberarzt gesprochen. Und wenn Sie Ihren vollen Namen hier offenlegen, dann schreibe ich auch in welcher Klinik er arbeitet. An sonsten danke ich für Ihre bezahlte Meinung.

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          Miguel
          2 Nov 2020
          07:39
          Kommentar:

          Sie legen Ihren vollen Namen ja auch nicht offen. Und wie kommen Sie darauf, dass ich bezahlt sei???

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        Peter Tanner
        1 Nov 2020
        17:06
        Kommentar:

        Na ja, die sehen ja den ganzen Tag nichts anderes. Was ist denn das für ein hirnverbranntes "Argument".

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        Alois Fuchs
        1 Nov 2020
        17:13
        Kommentar:

        Miguel, Sie raffen es nicht, oder? Es geht hier nicht darum, ob das Virus mehr oder weniger oder gar nicht gefährlich ist, dazu mag - auch in diesem Forum - jeder seine eigene Meinung haben. Die Frage ist, ob 1)

        weiterlesen
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          Miguel
          1 Nov 2020
          17:18
          Kommentar:

          1) Zur Frage der Bundeszuständigkeit empfehle ich die Lektüre von Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, welcher den folgenden Wortlaut hat: "19.   Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und

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            Alois Fuchs
            1 Nov 2020
            17:47
            Kommentar:

            Können Sie Quellen nennen? Öffentlich zugängliche? Also nicht die Farce im Bundestag, wo zuvor die im Hinterstübchen von einem Nicht-Verfassungsgremium ausbaldowerten Maßnahmen im Nachhinein ohne Beschlussmöglichkeit "beraten" werden durften, oder die Alibiveranstaltung im Bayerischen Landtag, wo ebenfalls über am Tag

            weiterlesen
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              Miguel
              1 Nov 2020
              17:51
              Kommentar:

              In den Parlamenten wird gestritten, vor Gerichten, in der Öffentlichkeit (Zeitungen, Talkshows), etc... überall. Wie es eben in einer Demokratie üblich ist.

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        Agnes Ster
        1 Nov 2020
        17:17
        Kommentar:

        Meinen Sie jene, die während der letzten "Welle" in Kurzarbeit waren? Ich habe mit Personal geredet. Wussten Sie schon: Bei einer echten Pandemie kommte es zu erhöhten Sterbezahlen, bei einer Laborpandemie nicht. Wo sind die zusätzlichen Toten der "Pandemie"? Die

        weiterlesen
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        0
          Miguel
          1 Nov 2020
          17:20
          Kommentar:

          Warum sind Sie eigentlich so aggressiv? Die letzten Sätze Ihres Postings etwa sind glatte Beleidigungen. Muss das sein?

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            Agnes Ster
            1 Nov 2020
            17:58
            Kommentar:

            Beleidigungen? Aber nie und nimmer. Ich habe Ihnen lediglich aufgrund der von Ihnen so eindringlich geschilderten "Coronasymptomatik", die m. E. Ihre Ignoranz gegenüber den Opfern der Coronamaßnahmen erklärt, herzlichste Genesungswünsche übermittelt. Bleiben Sie gesund, schützen Sie sich und andere, danke,

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