Intensivbetten-Schwindel: Erste Bundesländer ermitteln Manipulationsverdacht erhärtet sich

Von Christian Euler

In der Pandemie bekommen Kliniken jede Menge Geld vom Fiskus. Ein interner Bericht des Bundesrechnungshofes legte vor einer Woche den Verdacht nahe, dass Kliniken die Belegung von Intensivbetten während der Coronakrise manipuliert haben könnten, um Freihaltepauschalen zu kassieren.

Die Lage spitzt sich zu. Nordrhein-Westfalens Regierung unter Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet leitete Ermittlungen ein. Im Fokus steht die „Überprüfung eventuell auffälliger Meldewerte“, um „systematisches Fehlverhalten“ einzelner Krankenhäuser aufzudecken. Auch Hessen prüft mögliche Verstöße, während Niedersachsen „belastbaren Hinweisen“ nachgehen will.

Brisant: Die gemeldete Zahl freier Betten brach kurz nach Inkrafttreten des neuen Finanzierungsgesetzes für Kliniken ein. Seit dem 19. November vergangenen Jahres kassieren Krankenhäuser Zuschüsse, wenn in ihrem Landkreis weniger als ein Viertel der Intensivbetten frei ist.

Im Kreis Höxter etwa wurden Anfang Dezember 2020 plötzlich deutlich weniger freie Intensivbetten gemeldet als zuvor. Bis zum 4. Dezember lag die Zahl freier Betten bei rund 20. Einen Tag später war nur noch die Hälfte davon frei. Dabei stieg die Zahl belegter Intensivbetten in diesem Zeitraum gar nicht an, wie aus offiziellen Zahlen des Robert Koch-Instituts und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin DIVI hervorgeht.

Auch in anderen Bundesländern gab es Auffälligkeiten. Im Saarpfalz-Kreis ging die Zahl freier Betten ab 20. November von über 80 auf deutlich unter 50 zurück, obwohl die Belegung erst später zunahm. Im Landkreis Schwandorf in Bayern wiederum gab es am 25. November 25 freie Betten, einen Tag später waren es nur noch 13, obwohl die Belegung nicht zunahm.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält diese Manipulationen für „inakzeptabel“ und hält es für möglich, dass Kliniken „sich in den Genuss von Ausgleichszahlungen gebracht haben, indem sie Betten abmeldeten.“

Politischen Sprengstoff bergen diese Ungereimtheiten nicht nur wegen der möglichen Bereicherung. Die Belegung der Intensivbetten spielte in der Einschätzung der Corona-Lage durch die Regierung eine entscheidende Rolle. Verfälschte Zahlen könnten die Situation schlimmer dargestellt haben, als sie tatsächlich war.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, wies die Vorwürfe gegenüber der Rheinischen Post zurück: „Krankenhäuser haben die Zahl der Intensivbetten nicht manipuliert, diesen Verdacht äußert auch der Bundesrechnungshof nicht. Intensivbettenzahlen zu manipulieren ist auch gar nicht möglich, da die Ausgleichszahlungen an Bedingungen geknüpft sind, die die Krankenhäuser nicht beeinflussen können.“

Auch die DIVI weist diesen Verdacht zurück und ließ in einer Stellungnahme wissen: „Das DIVI-Intensivregister und die hierin abgefragten Daten aller Intensivstationen mit Akutversorgung in Deutschland, rund 1330 an der Zahl, sind und waren zu jeder Zeit belastbar – zur Bewertung der Pandemie und der Lage auf den Intensivstationen.“ Die Daten würden immer mit Blick auf weitere Indikatoren betrachtet. „Durch diese zahlreichen Mechanismen und Kontrollinstanzen kann kein Betrug mit Intensivbetten im großen Stil stattgefunden haben.“

Wie viel diese Aussage wert ist, zeigt eine Untersuchung des Informatikers Tom Lausen. Er stellte fest, dass man beim DIVI gar nicht weiß, wie viele Intensivpatienten mit Corona tatsächlich gerade in Behandlung sind. Der vom DIVI veröffentlichte Tagesreport untermauert diesen Befund. Dort steht in den Fußnoten, dass es „im Zuge von ITS-Verlegungen zur Mehrfachzählung des Patienten“ und daher „zu Verzerrungen beim Bericht eines prozentualen Anteils der Verstorbenen“ kommen könne.

Derartige Verlegungen finden sehr häufig statt, wie das Ärzteblatt berichtete. Danach zeigt eine Analyse von AOK-Daten bis Ende Juli 2020, dass 10,8 Prozent aller stationären COVID-19-Fälle mindestens einmal verlegt wurden. Unter den beatmeten Patienten waren es 31,9 Prozent. Ein probates Mittel also, die Anzahl der freien Betten knapp zu halten und nebenbei die Angst der Bevölkerung zu schüren.

Wirklichen Anlass zur Sorge geben indes die Auswertungen der DIVI- und RKI-Zahlen für verschiedene deutsche Bundesländer von Thorsten Wiethölter. „Die Covid-Todesfälle sinken in allen Bundesländern und entkoppeln sich völlig von Infektions- und Intensivzahlen“, beobachtet der auf Statistik spezialisierte Journalist.

Weitere Auswertungen von Wiethölter zeigen zudem, dass beide Zahlen in direktem Zusammenhang mit den Impfungen stehen könnten. Anders ausgedrückt: Je höher die Anzahl der Impfungen, desto steiler der Anstieg der Todeszahlen.

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