Ist Deutschland noch im Westen verankert? Die Frage der Äquidistanz

Ein Gastbeitrag von Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg

Im Kalten Krieg war in der Bundesrepublik ein schwieriges, fremdsprachig anmutendes Wort erstaunlich gut bekannt: „Äquidistanz“. Es bedeutet so etwas wie „der gleiche Abstand“. Die Westdeutschen benutzten es oft, um zu bekräftigen, dass ihr Staat niemals die „Äquidistanz“ im Verhältnis zum Kreml und zum Weißen Haus anstreben wird.

Dabei versuchte Moskau in den letzten Jahren Stalins, das demokratische Deutschland mit dem Versprechen der Wiedervereinigung vom Westen zu lösen. Später trachtete der Kreml danach, die Westbindung der Bundesrepublik mit den Vorteilen der engen, nicht zuletzt wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Gaslieferungen!) zu lockern. Trotz aller Schwankungen, für die besonders die SPD anfällig war, begriffen damals die meisten Westdeutschen, dass der Kreml sie als nützliche Idioten instrumentalisieren wollte, um die USA aus Europa zu verdrängen. Deshalb reagierte das „beste Deutschland aller Zeiten“, das von seiner Westbindung extrem profitierte, auf die sowjetischen Verlockungen stets mit dem Ruf: „Keine Äquidistanz! Wir sind fest im Westen verankert!“

Die meisten Europäer, von den Amerikanern ganz zu schweigen, hörten das gern. Hatte man nicht früher in Deutschland immer wieder die Meinung vernommen, dem Land würde es am besten gehen, wenn es mit Russland einen Ausgleich findet, sei es auf Kosten anderer? Waren Preußen und Deutschland mit dieser Ansicht nicht gut gefahren? Die Allianz des „Großen Fritz“ mit Russland in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts beim Raub am polnischen Staat hatte doch große Beute erbracht: es seien nur Danzig und Großpolen mit Posen erwähnt. Die alles in allem russlandfreundliche Ära Bismarck war in die deutsche Geschichte als die Zeit des zunehmenden Wohlstands und der Stärke eingegangen. Den Amerikanern konnte zudem nicht entgangen sein, dass das mit Moskau zusammenarbeitende Deutschland, etwa in der Weimarer Republik oder in der Zeit des Hitler-Stalin-Paktes, antiamerikanisch eingestellt gewesen war. Vor diesem historischen Hintergrund stellte der atlantisch, westlich ausgerichtete deutsche Staat eine Art willkommenes Wunder dar.

Obwohl sich die aufmerksamen Beobachter über die erste Nord Stream-Pipeline und die legere Instrumentalisierung des Antiamerikanismus im Wahlkampf durch Gerhard Schröder wunderten, schien die Wiedervereinigung die Westbindung der Bundesrepublik nicht tangiert zu haben. George W. Bush bot deshalb dem von Angela Merkel angeführten Deutschland das „partnership in leadership“ an.

Mit dem kontinuierlichen Aufstieg Chinas und der Schwächung der USA testete sich die Bundesrepublik zwar immer unbefangener als die „Führungsmacht“ der EU, jedoch immer weniger als der Partner der USA. Es ignorierte das Unverständnis der Vereinigten Staaten für die sträfliche Unterfinanzierung der Bundeswehr, die amerikanische Kritik an Nord Stream 2, den Ärger des Weißen Hauses über das Handelsabkommen mit China und Washingtons Verwunderung über die eklatante Missachtung der vitalsten Sicherheitsinteressen der Ukraine nach dem russländischen Überfall im Jahre 2014.

So kam es dazu, dass sich die inzwischen vor allem im Westpazifik engagierten Amerikaner daran gewöhnten, dass Berlin unter Angela Merkel auch ohne den nennenswerten Druck aus Russland die Verwirklichung des alten Moskauer Traumes von der Schwächung des amerikanischen Präsenz in Europa beförderte. Diese Schwächung trug wiederum zum anmaßenden Auftreten des Kreml-Regimes entscheidend bei, das innenpolitisch nicht vor Diebstahl, Lügen und Mord zurückscheut, und außenpolitisch nun von den Amerikanern die Demontage der NATO in Europa fordert, dem Minsker Satrapen beim Angriff auf die EU-Grenze den Rücken freihält und der Ukraine unumwunden mit dem Krieg droht…

Wie verhält sich die Ampel-Regierung in dieser bedrohlichen Lage?

Ganz auf den Spuren der Regierung Merkel schließt sie vorab sowohl den Verzicht auf Nord Stream 2 als auch den Waffenverkauf an die Ukraine aus. Vielmehr will sie zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Das läuft auf die Vermittlung zwischen Russland und den USA hinaus, die den Westen hinter der Drohung vereint sehen wollen, Russland werde im Falle des Überfalls auf die Ukraine mit nie da gewesenen Sanktionen bestraft.

Im Konflikt zwischen zwei Parteien muss der Vermittler zu diesen den gleichen Abstand halten. Wie hieß noch dieses fremdsprachig anmutende Wort…?

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können

Jerzy Maćków, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Blog finden Sie hier. Besuchen Sie auch seine Gruppe Multiplikatoren auf Facebook!

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