Sehen Sie hier mein Video zur heutigen Bundespressekonferenz; die Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung finden Sie hier.
In Zeiten wie diesen kochen die Emotionen leicht über. Und ich muss ganz ehrlich gestehen: Bei der Bundespressekonferenz heute war das auch bei mir der Fall. Vieles, was die brutale Tat von Idar-Oberstein angeht, fand ich befremdlich. Darum habe ich mich zu einer außergewöhnlichen Herangehensweise entschlossen. Ich will Ihnen einfach das Wortprotokoll der Ansprache von Merkels Sprecherin Ulrike Demmer sowie der Fragen der Kollegen und die Antworten der Bundesregierung wiedergeben. Objektiver geht es nicht mehr. Sie können sich dann selbst Ihre Meinung bilden. Ich erlaube mir nur als Vorbemerkung den Hinweis, dass der zuständige Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann heute im Interview mit reitschuster.de klarstellte, dass er sich nie dahingehend geäußert habe, dass der Tatverdächtige in Verbindung mit der „Querdenken“-Bewegung stehe. Diesen Kontext halte ich für wichtig für das Verständnis der Dialoge auf der Bundespressekonferenz heute.
DEMMER: Ich möchte hier zunächst für die gesamte Bundesregierung meine tiefe Bestürzung über die grausame Tat in Idar-Oberstein aussprechen, die bundesweit für Entsetzen gesorgt hat. Die Bundesregierung verurteilt diese gezielte Tötung auf das Schärfste. Die Enthemmung von Gewalt macht sprachlos. Wir trauern um den jungen Mann, der niederträchtig erschossen wurde. Unser Mitgefühl und unsere tiefe Anteilnahme gelten in diesen schweren Stunden der Familie, den Angehörigen und seinen Freunden.
Der genaue Hintergrund dieser entsetzlichen Tat und die Tatmotivation sind nun Gegenstand des durch die örtlichen zuständigen Ermittlungsbehörden eingeleiteten Verfahrens. Der Täter ist ja geständig und befindet sich in Untersuchungshaft wegen Mordverdachts. Presseberichte zu Äußerungen des Täters und Zitate aus Vernehmungen möchte ich an dieser Stelle gar nicht kommentieren. Das gilt auch für Berichte, dass das Opfer den mutmaßlichen Täter auf die Notwendigkeit des Tragens einer Maske aufmerksam gemacht haben soll. Hier warten wir die Ermittlungsergebnisse ab.
Was ich aber doch kommentieren möchte, ist: Die Tat ist bereits unerträglich, und sie wird nun in den sozialen Netzwerken und in Messengerdiensten zum Anlass genommen, noch einmal mehr den Versuch zu unternehmen, unsere Gesellschaft zu spalten und noch mehr Hass zu schüren und Hetze zu verbreiten, und sie wird missbraucht, um öffentlich zu Gewalt aufzurufen. Das ist verstörend und das muss aufhören.
Die Justizministerin hat in diesem Zusammenhang bereits richtigerweise betont – und das bekräftige ich hier ausdrücklich noch einmal –, dass sich unser Rechtsstaat der Radikalisierung von gewaltbereiten Coronaleugnern mit allen Mitteln entgegenstellen muss. Diese Eskalation, das ist auch das, wovor wir als Bundesregierung warnen, geht mit einer Welle von Desinformationen und Verschwörungsideologien, die sich in den letzten Monaten verbreitet haben, einher. Hiervon sind vor allem staatliche Maßnahmen im Rahmen der Coronapandemie betroffen.
Dass durch Hetze und Aufrufe zu Gewalt Menschen konkret gefährdet werden, zeigte nicht zuletzt der versuchte Brandanschlag auf ein Impfzentrum in Sachsen in der vergangenen Woche. Auch gab es in den vergangenen Monaten schwere Ausschreitungen und Gewalt bei Protesten gegen die staatlichen Coronamaßnahmen gegenüber Medienvertretern und auch Polizistinnen und Polizisten. Die Sicherheitsbehörden sind hier sehr wachsam und haben Radikalisierungstendenzen im Blick. Sie arbeiten mit ganzer Kraft dafür, dass alle Menschen hier in Sicherheit leben können. Bei allen Anstrengungen ist natürlich ein hundertprozentiger Schutz, eine hundertprozentige Sicherheit nicht zu gewährleisten, aber die Sicherheitsbehörden betrachten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die aktuellen Entwicklungen sowie die zunehmenden Radikalisierungen einiger Akteure der Querdenkerproteste sehr aufmerksam.
Mein zusammenfassendes Video von der Bundespressekonferenz sehen Sie hier. Die gesamte Bundespressekonferenz von heute finden Sie hier. Die Bilder muss ich aufkaufen, umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung – nur diese ermöglicht die Veröffentlichung (für Ihre GEZ-Gebühren bekommen Sie die Bilder nicht).
Text: br
