„Ist die gesamte Querdenkerszene gewaltbereit? Und was hat Idar-Oberstein mit Maaßen zu tun? Was Journalisten zu der Tat fragen und sagen

Sehen Sie hier mein Video zur heutigen Bundespressekonferenz; die Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung finden Sie hier.

In Zeiten wie diesen kochen die Emotionen leicht über. Und ich muss ganz ehrlich gestehen: Bei der Bundespressekonferenz heute war das auch bei mir der Fall. Vieles, was die brutale Tat von Idar-Oberstein angeht, fand ich befremdlich. Darum habe ich mich zu einer außergewöhnlichen Herangehensweise entschlossen. Ich will Ihnen einfach das Wortprotokoll der Ansprache von Merkels Sprecherin Ulrike Demmer sowie der Fragen der Kollegen und die Antworten der Bundesregierung wiedergeben. Objektiver geht es nicht mehr. Sie können sich dann selbst Ihre Meinung bilden. Ich erlaube mir nur als Vorbemerkung den Hinweis, dass der zuständige Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann heute im Interview mit reitschuster.de klarstellte, dass er sich nie dahingehend geäußert habe, dass der Tatverdächtige in Verbindung mit der „Querdenken“-Bewegung stehe. Diesen Kontext halte ich für wichtig für das Verständnis der Dialoge auf der Bundespressekonferenz heute.

DEMMER: Ich möchte hier zunächst für die gesamte Bundesregierung meine tiefe Bestürzung über die grausame Tat in Idar-Oberstein aussprechen, die bundesweit für Entsetzen gesorgt hat. Die Bundesregierung verurteilt diese gezielte Tötung auf das Schärfste. Die Enthemmung von Gewalt macht sprachlos. Wir trauern um den jungen Mann, der niederträchtig erschossen wurde. Unser Mitgefühl und unsere tiefe Anteilnahme gelten in diesen schweren Stunden der Familie, den Angehörigen und seinen Freunden.

Der genaue Hintergrund dieser entsetzlichen Tat und die Tatmotivation sind nun Gegenstand des durch die örtlichen zuständigen Ermittlungsbehörden eingeleiteten Verfahrens. Der Täter ist ja geständig und befindet sich in Untersuchungshaft wegen Mordverdachts. Presseberichte zu Äußerungen des Täters und Zitate aus Vernehmungen möchte ich an dieser Stelle gar nicht kommentieren. Das gilt auch für Berichte, dass das Opfer den mutmaßlichen Täter auf die Notwendigkeit des Tragens einer Maske aufmerksam gemacht haben soll. Hier warten wir die Ermittlungsergebnisse ab.

Was ich aber doch kommentieren möchte, ist: Die Tat ist bereits unerträglich, und sie wird nun in den sozialen Netzwerken und in Messengerdiensten zum Anlass genommen, noch einmal mehr den Versuch zu unternehmen, unsere Gesellschaft zu spalten und noch mehr Hass zu schüren und Hetze zu verbreiten, und sie wird missbraucht, um öffentlich zu Gewalt aufzurufen. Das ist verstörend und das muss aufhören.

Die Justizministerin hat in diesem Zusammenhang bereits richtigerweise betont – und das bekräftige ich hier ausdrücklich noch einmal –, dass sich unser Rechtsstaat der Radikalisierung von gewaltbereiten Coronaleugnern mit allen Mitteln entgegenstellen muss. Diese Eskalation, das ist auch das, wovor wir als Bundesregierung warnen, geht mit einer Welle von Desinformationen und Verschwörungsideologien, die sich in den letzten Monaten verbreitet haben, einher. Hiervon sind vor allem staatliche Maßnahmen im Rahmen der Coronapandemie betroffen.

Dass durch Hetze und Aufrufe zu Gewalt Menschen konkret gefährdet werden, zeigte nicht zuletzt der versuchte Brandanschlag auf ein Impfzentrum in Sachsen in der vergangenen Woche. Auch gab es in den vergangenen Monaten schwere Ausschreitungen und Gewalt bei Protesten gegen die staatlichen Coronamaßnahmen gegenüber Medienvertretern und auch Polizistinnen und Polizisten. Die Sicherheitsbehörden sind hier sehr wachsam und haben Radikalisierungstendenzen im Blick. Sie arbeiten mit ganzer Kraft dafür, dass alle Menschen hier in Sicherheit leben können. Bei allen Anstrengungen ist natürlich ein hundertprozentiger Schutz, eine hundertprozentige Sicherheit nicht zu gewährleisten, aber die Sicherheitsbehörden betrachten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die aktuellen Entwicklungen sowie die zunehmenden Radikalisierungen einiger Akteure der Querdenkerproteste sehr aufmerksam.

FRAGE VIEWEGER (Bayerischer Rundfunk): Vor allem an das Innenministerium: Schätzt Minister Seehofer diesen Fall eher als Einzelfall ein oder ist es für ihn auch ein Zeichen, dass man die gesamte Querdenkerszene oder einen großen Teil davon als gewaltbereit einschätzen muss? Es gab ja zum Beispiel von Kriminalbeamten und von anderen in der Zwischenzeit Bewertungen in der Richtung, dass es unter Verschwörungstheoretikern doch Gewaltbereitschaft gebe.

DR. WEDE (Sprecher des Innenministeriums): Lassen Sie mich vielleicht ein paar Worte vorweg sagen, auch wenn Frau Demmer eigentlich alles gesagt hat. Auch ich möchte erwähnen, dass diese Tat in Idar-Oberstein abscheulich und bestürzend ist. Diese Tat zeigt ein dramatisches Ausmaß an Verrohung in der Gesellschaft. Nach allen Erkenntnissen, die wir bisher haben, handelt es sich zwar um einen extremen Einzelfall, aber eben doch um einen Einzelfall, von dem wir nun keine generalisierenden Rückschlüsse ziehen können.

Ganz allgemein möchte ich zu der Querdenkerszene sagen: Nach den Erkenntnissen des BMI und der Sicherheitsbehörden verkleinert sich diese Szene. Gleichzeitig gibt es aber einen radikalen Kern, der sich auch weiterhin radikalisiert. Diesen Kern, diese Szene haben wir und die Sicherheitsdienste sehr differenziert im Blick.

FRAGE JUNG: Frau Demmer, da Sie ja auch von gewaltbereiten Coronaleugnern sprachen: Interpretiert die Bundesregierung diese Tat als eine politische Tat, habe ich Sie da richtig verstanden?

Herr Wede, war das, was Sie gerade vorgetragen haben, eine Aussage des Bundesinnenministeriums an sich, oder hat sich Herr Seehofer schon zu der Tat geäußert? Denn bei Fällen von migrantischer Gewalt und Kriminalität, bei islamistischem Terrorismus und bei linksextremen Gewalttaten ist er ja immer selbst der erste, der vor eine Kamera tritt und dazu etwas sagt. Warum hat er zu diesem Fall bisher nichts gesagt?

DEMMER: Ich habe ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich die konkreten Hintergründe der Tat nicht kommentieren möchte. Das ist jetzt Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Das, was sich jetzt als Interpretation in den sozialen Netzwerken und im Internet breitmacht, galt es hier jetzt aber zu kommentieren; das geht auch jetzt schon von hier aus, bevor die Ermittlungsbehörden zu Ergebnissen kommen.

DR. WEDE: Ich kann dazu nur sagen, dass politische Hintergründe dieser Tat Gegenstand der Ermittlungen sind und sein werden und dass da jetzt nach meiner Erkenntnis noch keine Einstufung erfolgte. Das ist Teil der Ermittlungen.

Was Ihre Einschätzung angeht, Herr Jung: Die teile ich nicht. Und ich spreche hier für das Bundesinnenministerium.

JUNG: Auf welche Einschätzung beziehen Sie sich? Sie hatten sich ja den Worten von Frau Demmer angeschlossen, die von gewaltbereiten Coronaleugnern gesprochen hat.

Wo bleibt die Aussage und der Auftritt von Herrn Seehofer?

DR. WEDE: Ich spreche hier für das Bundesinnenministerium.

JUNG: Und für den Innenminister.

DR. WEDE: Und damit auch für den Bundesinnenminister, ja.

JUNG: Sind es die Worte des Innenministers, die Sie eben vorgetragen haben?

DR. WEDE: Nein, das sind meine Worte, und ich spreche hier für das Bundesinnenministerium.

BRODBECK (ZDF): Frau Demmer, Sie sagten, das, was in den sozialen Medien passiere, müsse aufhören. Ist das ein Appell oder eine Ankündigung?

DEMMER: Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, die die Bundesregierung hat. In der Tat ist das natürlich ein Appell und ein Bewusstmachen und Daraufhinweisen, dass wir das so nicht hinnehmen und akzeptieren. Gleichzeitig habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsbehörden hier ein sehr wachsames Auge haben. Zu Details kann vielleicht das Innenministerium noch weiter ausführen.

DR. WEDE: Zu den Details der Tat kann ich mich hier jetzt nicht äußern. Wie gesagt, das sind jetzt Ermittlungen, die durch die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz durchgeführt werden.

DR. RINKE (Reuters): An das Bundesinnenministerium: Sie haben gesagt, dass die Szene der gewaltbereiten Querdenker bzw. Coronagegner sich verkleinere, aber radikalisiere. Können Sie vielleicht noch ein paar mehr Details nennen, sodass wir eine zahlenmäßige Vorstellung davon bekommen können, über welche Gruppe oder welche Größenordnung wir da reden?

Zum Zweiten: Gibt es regionale Schwerpunkte? Kann man zum Beispiel sagen, ob diese Radikalisierung im Westen oder im Osten stärker verbreitet ist? Haben sie Informationen über unterschiedliche Radikalisierungen bei Männern und Frauen?

DR. WEDE: Ich habe mir Ihre Fragen notiert, Herr Rinke, und werde mich um eine Nachreichung bemühen.

FRAGE: An das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium: Hat man das Aggressionspotenzial der Querdenkerszene rückblickend vielleicht doch unterschätzt?

DR. WEDE: Die Sicherheitsbehörden haben sich in der jüngsten Vergangenheit sehr eindeutig dahingehend geäußert, dass diese Gefahr der Querdenker und vor allem dieses radikalen, extremen Kerns der Querdenker nicht zu unterschätzen ist und dass hier durchaus auch mit Gewalttaten zu rechnen sein musste. Wir haben ja auch in der Vergangenheit schon Gewalttaten gegen Sachen erlebt – Frau Demmer hatte den Brandanschlag erwähnt.

Insofern: Die Sicherheitsbehörden haben sich sehr klar dazu positioniert, diese Gefahr zu benennen und sie auch ganz gezielt in den Blick zu nehmen.

REITSCHUSTER: An Frau Demmer: Sie sprechen von einer Radikalisierung und von einem Zuwachs von Hass und Aggressionen. Ist das für Sie auch Anlass für eine selbstkritische Reflexion? Hätte die Regierung etwas anders machen können?

DEMMER: Durch die Pandemie und die in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen ist tatsächlich eine neue Form von Extremismus entstanden. Wie schon gesagt betrachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags diese aktuellen Entwicklungen – und eben auch die zunehmende Radikalisierung, von der der Kollege eben auch gesprochen hat – einiger Akteure in diesen Protesten sehr genau.

Ich möchte hier aber trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass das Interesse dabei nicht einer grundsätzlich kritischen Haltung der Bundesregierung gegenüber gilt. Unser Interesse gilt vielmehr den Gewaltaufrufen und Angriffen auf unsere Demokratie. Deshalb hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet, das die demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates im Vordergrund sieht. Es geht hier also nicht darum, dass wir uns nicht mehr mit Kritik am Tun der Bundesregierung auseinandersetzen wollen, sondern es geht letztlich darum, dass wir bei allem, was gewaltverherrlichend oder radikal in Erscheinung tritt, ein wachsames Auge haben.

JUNG: Haben das Innenministerium und die angeschlossenen Behörden seit der Tat irgendetwas veranlasst?
Wann ist mit einer Äußerung von Herrn Seehofer zu rechnen?

DR. WEDE: Das Bundesinnenministerium hat sich hier heute geäußert.

Eine Veranlassung über die Prüfung und die Ermittlungen in diesem Einzelfall hinaus gibt es bislang nicht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist der Minister in Berlin?

DR. WEDE: Der Innenminister ist nach meinem Wissen in Berlin.

KLING (Schwäbische Zeitung): Ich habe eine Frage zu den Möglichkeiten, diese Aufrufe zu Gewalt usw. zu verbieten. Konkret geht es ja um den Messengerdienst Telegram. Mir ist einfach überhaupt nicht klar, was man tun könnte, außer auf freiwillige Kooperation von Telegram zu hoffen.

DEMMER: Ich kann vielleicht ganz allgemein sagen: Natürlich ist es der Bundesregierung wichtig, dass es keinen rechtsdurchsetzungsfreien Raum gibt, also keinen Raum, in dem nicht der Rechtsstaat mit seinen Regeln gilt.

Bei Messengerdiensten ist die Rechtslage in Bezug auf die Geltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eben eine andere. Dazu müsste sich vielleicht das BMJV äußern.

ZIMMERMANN (Sprecher des Justizministeriums): Ich kann, da ich mich jetzt zum ersten Mal äußere, auch noch einmal darauf hinweisen: Die Bundesjustizministerin hat sich zu dieser Tat geäußert und hat ihre Bestürzung zum Ausdruck gebracht.

Was jetzt die Reaktion aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden angeht, hatte sich der Kollege aus dem Bundesinnenministerium schon geäußert. Ich kann für das Bundesjustizministerium sagen, dass die Bekämpfung der Hasskriminalität insbesondere im Internet in dieser Legislaturperiode eine hohe Priorität für uns hatte. Zu nennen ist dabei insbesondere das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität, das entsprechende Strafverschärfungen vorgenommen hat und auch die Ermittlungen gegen solche Kriminalität erleichtert.

Was jetzt die Entwicklung von Messengerdiensten angeht, so ist zunächst richtig, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reine Individualkommunikation zwar nicht erfasst, aber wenn solche Messengerdienste Funktionen anbieten, die denen von sozialen Netzwerken entsprechen, dann kann das je nach Umständen des konkreten Falls eben auch davon erfasst werden. Das sieht man auch daran, dass das Bundesamt für Justiz im Moment ein Verfahren gegen den Anbieter von Telegram führt.

KLING: Das Verfahren läuft ja schon seit einigen Wochen. Gab es da irgendeine Reaktion von Telegram?

ZIMMERMANN: Zu den Einzelheiten des Verfahrens kann ich mich im Moment nicht äußern, weil es ja noch läuft.

FRAGE: Ich möchte meine Frage von eben auch noch an das Justizministerium stellen: Ist das Aggressionspotenzial der Querdenkerszene im Rückblick betrachtet vielleicht doch unterschätzt worden?

ZIMMERMANN: Das Gesetz, das ich eben genannt habe, betrifft strafbare Hasskriminalität, egal, aus welcher Richtung die kommt.

JORDANS (AP): An das Innenministerium: An dem Social-Media-Profil des Täters zeigt sich, dass er sich vor allem für rechte Politiker und Medien interessierte. Auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen war auf seiner Followerliste. Sehen Sie in Äußerungen dieser Politiker und Medien eine Quelle, aus der sich extremistische Querdenker befeuern?

DR. WEDE: Mir sind Presseberichte in diese Richtung bekannt. Ich möchte sie hier nicht kommentieren, weil es zur jetzigen Zeit viel zu früh ist, um sich zu den Kausalitäten zu äußern, also dazu, was diese Tat oder diese Radikalisierung verursacht haben könnte. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich diese Frage hier nicht beantworten kann.

BLANK (dpa): Herr Wede, Sie haben eben mit Blick auf Idar-Oberstein von einem Einzelfall gesprochen. Nun gibt es ja die Vermutung einer Einbindung in die Querdenkerszene. Wie kann man da von einem Einzelfall sprechen? Wieso sprechen Sie von einem Einzelfall?

DR. WEDE: Wir haben im Moment keine Erkenntnisse, dass es weitere beteiligte Mittäter bzw. Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne an dieser Tat gegeben hat.

BLANK: Aber eine Einbindung in die Querdenkerszene sehen Sie schon?

DR. WEDE: Das ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

FRAGE DR. WELZ (ARD): An das Innenministerium und das Justizministerium: Was ist vor dem Hintergrund dieser Tat jetzt über strafrechtliche Verfolgung und Beobachtung hinaus notwendig, um diesen Radikalisierungstendenzen entgegenzutreten? Wie schwer wiegt in diesem Zusammenhang das Scheitern des Demokratiefördergesetzes?

DR. WEDE: Hier sind ja schon viele Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen bzw. Gesetzesänderungen angesprochen worden. Wir haben diese Gefahr ja nicht erst seit heute bzw. seit gestern im Blick. Mit der Einrichtung des angesprochenen Sammelbeobachtungsobjekts durch die Verfassungsschutzbehörden steht jetzt das gesamte Repertoire an Maßnahmen, das den Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung steht, zur Anwendung bereit, und das erfolgt auch schon.

ZIMMERMANN: Die Ministerin hat sich in der Vergangenheit immer wieder dazu geäußert, für wie wichtig sie das Demokratiefördergesetz hält. Dazu habe ich im Moment nichts zu ergänzen.

VORSITZENDE WEFERS: Ich würde jetzt mit Blick auf die Uhr zum Kabinett übergehen und Frau Demmer das Wort geben.

Mein zusammenfassendes Video von der Bundespressekonferenz sehen Sie hier. Die gesamte Bundespressekonferenz von heute finden Sie hier. Die Bilder muss ich aufkaufen, umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung – nur diese ermöglicht die Veröffentlichung (für Ihre GEZ-Gebühren bekommen Sie die Bilder nicht). 

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Text: br

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