Von Kai Rebmann

Menschen können verzeihen, aber niemals vergessen. Womöglich dieser alten Binsenweisheit folgend, postete das damalige FDP-Mitglied unter dem Pseudonym Mic de Vries alias „MicLiberal“ im Juli 2022 auf Twitter, das damals auch noch so hieß, „Aussagen, die man nicht vergessen sollte“. Auch reitschuster.de hat vor knapp zwei Jahren über den in diesem Zuge entstandenen Hashtag „WirHabenMitgemacht“ berichtet.

Aufforderungen wie „Lass dich impfen, du dumme Sau“ oder unverhohlene Aufrufe zur Gewalt wie „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!“ sind nur zwei Beispiele von der eher noch harmloseren Sorte. Diese und rund zwei Dutzend weitere Aussagen hatte „MicLiberal“ auf seinem Account gesammelt.

Die Mitgliedschaft des Unternehmers bei der FDP ist längst Geschichte, der Ärger um seinen aufrüttelnden Post ist geblieben. Mehr noch: Während die Corona-Hetzer von damals völlig unbehelligt geblieben sind, wird Mic de Vries jetzt der Prozess gemacht. Der geradezu hanebüchene Vorwurf: Erstellung von Feindeslisten im Internet!

Wohlgemerkt: Alle auf dem Account zitierten Personen – überwiegend Politiker, Wissenschaftler und Promis – haben ihre Aussagen öffentlich getätigt. Auch andere Medien wie etwa die „Bild“ haben im Juli 2022 über den sogenannten „Corona-Pranger“ von Mic de Vries nicht nur berichtet, sondern dabei ebenfalls die Zitate sowie deren Urheber genannt. Von irgendwelchen Ermittlungen gegen die Springer-Kollegen wurde jedoch nichts bekannt.

Ganz anders bei de Vries. Hier soll ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden: Seht her, das passiert mit Leuten, die uns an unsere Sünden der Vergangenheit erinnern und den Finger in die Wunde legen! Die meisten der Corona-Hetzer sahen sich bis zum heutigen Tag noch nicht einmal in der Lage, von ihrer selbst verbreiteten Hetze gegen Ungeimpfte auch nur ein Wort zurückzunehmen und sich zu entschuldigen – die Grundvoraussetzung für das eingangs erwähnte Verzeihen!

Die im „besten Deutschland aller Zeiten“ zwar längst nicht mehr beispiellose, aber selten in dieser Form betriebene Pervertierung des Rechtsstaats und Täter-Opfer-Umkehr scheint ihr Ziel bereits erreicht zu haben. Auf X schrieb Mic de Vries über die juristisch und medial betriebene Hexenjagd auf seine Person: „Schon jetzt kann ich sagen, dass ich mich unabhängig von einer möglichen Verurteilung selbstverständlich nie wieder zu einem Unrecht hier oder anderswo äußern oder eine vermeintliche Diskriminierung kritisieren werde.“

Weiter verweist „MicLiberal“ auf ein Zitat, das Kurt Tucholsky (1890–1935), einem der bedeutendsten deutschen Publizisten seiner Zeit, zugeschrieben wird: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.“

Sein Comeback auf X – de Vries hatte eine selbstauferlegte Pause eingelegt – begründet der Unternehmer gegenüber seinen Followern unter anderem mit der „neuerlichen Entwicklung“ in diesem Fall: „Ich habe das nicht für möglich gehalten. Aber ich habe es jetzt Schwarz auf Weiß: Ich muss mich demnächst vor einem deutschen Gericht (vor einem Richter) verantworten!“

#RichtigErinnern#wirhabenmitgemacht

+++ #MicLiberal wird vor #GERICHT gestellt, weil er hier auf Twitter/X, im Sommer 2022, Menschen, Prominente, Wissenschaftler und Ärzte zitiert hat, die sich in der #Corona-Krise ungut über #Ungeimpfte geäußert haben +++

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Meine Damen,… pic.twitter.com/D354iofSOC

— MicLiberal🗽 (@MicLiberal) March 18, 2024

Im Falle einer Verurteilung drohen de Vries bis zu zwei Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe. Grundlage hierfür bildet der noch relativ junge Paragraf 126a StGB, der „gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ unter Strafe stellt.

Nun ist nicht bekannt, dass „MicLiberal“ im Zusammenhang mit „WirHabenMitgemacht“ jemals so sensible Daten wie Telefonnummern oder Anschriften von irgendjemandem veröffentlicht hätte. So wie es etwa unter Linksextremen seit Jahren üblich ist, wenn es um die Verfolgung von Gegnern, allen voran AfD-Politikern und -Mitgliedern, geht.

Dass sich für solche tatsächlichen Feindeslisten, jedenfalls im Sinne des oben erwähnten Paragrafen, bei der hiesigen Justiz kaum jemand interessiert, ist ein weiteres sicheres Zeichen dafür, dass Deutschland auf dem besten bzw. schlechtesten Wege von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einem totalitären Linksstaat ist.

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