Berlins Polizei und deren Führung setzen Prioritäten. Erst kürzlich leitete die Behörde, die seit vielen Jahren stramm auf links-grünem Kurs ist, Ermittlungen ein gegen einen 87-jährigen Rentner. Dessen „Vergehen“: Er hatte eine Deutschland-Fahne gehisst, als unter seinem Balkon eine Antifa-Demo vorbeizog. Die Demonstranten beschimpften ihn übelst. Sogar ein Feuerwerkskörper wurde auf ihn geschossen. Und es gab „Nazi“-Aufschriften an seinem Haus und Forderungen, ihn zu töten. Berlins Polizei leitete gegen den 87-Jährigen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein: wegen des Verdachts der unbefugten Benutzung einer Dienstflagge des Bundes. Weil auf der Flagge ein Adler zu sehen war und angeblich nur amtliche Stellen so eine Fahne mit Hoheitszeichen verwenden dürfen (siehe hier).
Auf mehr Glück können dagegen Terroristen, Kriminelle und Verkehrssünder hoffen – wie einer „Sparliste des Grauens“ zu entnehmen ist, von der jetzt die „Berliner Zeitung“ berichtet. Das Blatt schildert drastisch, welche Folgen diese Einsparungen nach Ansicht der Redaktion haben werden: „Funkwagen können nur noch zu den wichtigsten Einsätzen fahren. Schwerstkriminelle aus der organisierten Kriminalität werden vor Gericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil das Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist.“
Die Gewerkschaft der Polizei fürchtet aufgrund Spar-Pläne des Berliner Senats, dass künftig sogar Veranstaltungen und Demonstrationen verboten werden, „weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann“, wie das Blatt in seinem Artikel berichtet, der hinter einer Bezahlschranke steht. Den Angaben zufolge haben die Haushälter der Berliner Innenverwaltung von Senatorin Iris Spranger (SPD) Punkt für Punkt nachgerechnet, welche Folgen die Sparvorgaben konkret haben würden.
Der Investitionsstau von 50 Millionen Euro bei den Polizeifahrzeugen würde sich weiter erhöhen, vier Millionen Euro, die für 45 neue Autos verplant sind, würden eingespart. Die Folge: Das Risiko, dass ein Wagen ausfällt, sei zu hoch. Auch geplante Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten müsste verschoben werden. Einsparpotential: 1,5 Millionen Euro eingeplant. Besonders pikant: Die Videoüberwachung ist eigentlich ein Prestigeprojekt der CDU.
Auch die Beschaffung von Körperkameras (Bodycams) und Dashcams für Polizeistreifen soll dem Bericht zufolge verschoben werden. Eines der Vorhaben, das die Koalition aus CDU und SPD groß angekündigt hat, wäre damit nicht mehr umsetzbar.
Auch der Kampf gegen widerrechtlich abgestellte Autos auf Radwegen und Feuerwehrzufahrten müsste eingeschränkt werden. Für die Sparpläne müssten neue Verträge geschlossen werden mit den externen Abschleppunternehmen, wie es in dem Bericht heißt. Auch Tempo- oder Rotlichtsünder könnten sich demnach freuen: „Denn der Kauf und die Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen für 1,34 Millionen Euro wird verschoben.“
Selbst der Bereich Computer und Netzausbau wäre betroffen: Die Rechenzentren der Polizei Berlin könnten nicht modernisiert werden – dabei sind sie „gerade in Zeiten zunehmender Terrorgefahr” besonders wichtig, wie das Blatt schreibt. Nicht ausgebaut werden könnte auch das Netz „zur Abwehr von Terror und Cybercrime, obwohl es höchste Priorität hat“.
Die entsprechende Liste ließe sich lange fortsetzen. Ob in der Kommunikationstechnik für das Landeskriminalamt (LKA), in den Bereichen Cybercrime und Organisierte Kriminalität bei der Massendatenauswertung und Entzifferung verschlüsselter Nachrichten im Bereich organisierte Schwerkriminalität, bis hin zur Anmietung konspirativer Wohnungen zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus und Staatsschutzdelikte – überall würde es an Geld fehlen.
Schier endlose Liste
Auch die Beseitigung von digitalen Funklöchern beim Behördenfunk in Betongebäuden oder Tunneln müsste verschoben werden und dem Kriminaltechnischen Institut im LKA würden 500.000 Euro für die Beschaffung von Laborbedarf und kriminaltechnischem Verbrauchsmaterial fehlen, so die Berliner Zeitung: „Auswertung und Beweissicherung werden damit eingeschränkt.“
Auch forensische Dienstleistungen müssten demnach verschoben werden, zum Beispiel DNA-Untersuchungen durch externe Labore. Dem Kriminaltechnischen Institut würden 150.000 Euro gestrichen für den Ersatz dringend erforderlicher Geräte – „Straftaten können dadurch nicht aufgeklärt werden“, heißt es in dem Bericht: „Nach Ansicht von Experten könnten ganze Strafprozesse platzen, weil Analysegeräte nicht auf dem neuesten Stand sind, deshalb ihre Akkreditierung verlieren und Berlin dadurch nicht in der Lage ist, Beweismittel richtig auszuwerten.“
Nicht viel besser als der Polizei soll es auch der Feuerwehr ergehen. Der Kauf von Löschhilfsfahrzeugen wird gestrichen, zwei Fahrgestelle für Tanklöschfahrzeuge werden gestrichen, ebenso drei Fahrgestelle für Drehleitern, ein geplanter Gerätewagen für die Höhenrettung und ein Wechsellader, wie die „Berliner Zeitung“ schreibt.
Auch hier ließe sich die Liste lange fortsetzen.
Dafür gibt der schwarz-grüne Senat für ideologische Projekte das Geld mit vollen Händen aus. 2,2 Euro Millionen sind etwa für geschlechtsneutrale Museums-Toiletten geplant – allein im Pergamonmuseum, das noch bis mindestens 2037 geschlossen ist (siehe hier). Auch diese Liste ließe sich lange fortsetzen. So wurde im Jahr 2022 bekannt, dass Berlin 800.000 Euro für komfortableres Licht in einer Gefangenen-Sammelstelle ausgab, weil das bisherige zu grell wat (siehe hier).
Auch der Bund der Streuerzahler kritisiert regelmäßig gigantische Geldverschwendung in Berlin. So sind etwa bei Sanierung und Umbau der Komischen Oper die Kosten von ursprünglich veranschlagten 80 Millionen Euro auf 478 Millionen Euro gestiegen. Beim Paracelsus-Bad stiegen die Kosten von 8 Millionen Euro auf 23,3 Millionen Euro. Die Wiederbelebung des verfallenen Spreeparks, ein Freizeit- und Vergnügungsort mit Riesenrad und Restaurant, soll den Steuerzahler 86 Millionen Euro kosten.
Das „Projekt Flussbad“ im Spreekanal in Berlin-Mitte sieht der Steuerzahler-Bund ebenfalls als ein potentielles Millionengrab. Für die Pläne, einen Spreekanal im Zentrum zu einem Bad umzugestalten, sind insgesamt 77 Millionen Euro veranschlagt. Mit dem Geld könnte rund die Hälfte des Sanierungsrückstaus bei den Berliner Bädern beseitigt, kritisierte der Verband. Gar nicht auszudenken, was man mit solchen Summen alles für die Sicherheit der Bürger machen könnten.
Aber jetzt wirklich Schluss – denn wollte ich alle Beispiele aufzählen, würde das hier ein Roman statt einem Artikel.
Dass dem alten rot-rot-grünen Senat die Sicherheit der Bürger offenbar weitaus weniger wichtig war als seine Ideologie- und Traumtanz-Projekte, kann niemanden überraschen. Dass sich dieser Kurs unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner fortsetzt, ist dennoch erstaunlich. Schließlich hatte der im Wahlkampf gerade auch mit dem Versprechen gepunktet, für mehr Sicherheit zu sorgen. Seitdem biedert er sich aber massiv bei seinem roten Koalitionspartner an – auch bei „woken“ Nischenthemen. Vielleicht war das der Preis dafür, dass ihm die Sozialdemokraten den Weg ins rote Rathaus ebneten.
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