Stoppt Bayern das Infektionsschutzgesetz und die Gasumlage? Freistaat will Lauterbach und Habeck im Bundesrat durchfallen lassen

Von Kai Rebmann

Geht es nach der Ampelkoalition, so gelten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und die Einführung der Gasumlage als beschlossene Sache. Beide Gesetze sollen zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten und zu Mehrbelastungen für die Bürger führen. Die Gasumlage droht, Privathaushalte und insbesondere energieintensive Betriebe an die existenzielle Grenze zu bringen, das Infektionsschutzgesetz soll den deutschen Sonderweg in Sachen Corona bis mindestens ins Frühjahr 2023 hinein zementieren. Doch aus dem Süden der Republik kündigt sich jetzt Widerstand an. Bayern will im Bundesrat sowohl gegen die beiden oben genannten Gesetze als auch gegen das dritte Entlastungspaket votieren. Der Freistaat ist mit sechs Stimmen zwar eines der Schwergewichte im Bundesrat, ist aber dennoch auf die Unterstützung weiterer Bundesländer angewiesen, wenn es die Pläne von Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) noch stoppen will.

Nach der Kabinettssitzung am Dienstag traten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Finanzminister Albert Füracker (CSU) vor die Presse und kündigten den Rundumschlag in Richtung Berlin an. „Der Winter könnte für Handwerker und Kleinbetriebe ein größeres Problem werden als Corona“, warnte Aiwanger. Gas müsse über die Notfallstufe bewirtschaftet werden, anstatt alles dem Markt zu überlassen, wie es Habeck mit der Gasumlage vorhat, forderte Bayerns Wirtschaftsminister. Sein Kabinettskollege ergänzte: „Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, die Gaspreisanpassungsverordnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“ Kritisch sieht Füracker zudem das dritte Entlastungspaket, das seiner Ansicht nach zu sehr auf dem Rücken des Freistaats geschnürt werden soll. „Bayern wird 2023 voraussichtlich drei Milliarden Euro bezahlen müssen“, rechnete der Finanzminister vor. Im Gegensatz zum Bund könnten Länder die Schuldenbremse nicht einfach aussetzen, weshalb Bayern in diesem Fall auf Investitionen verzichten müsste, argumentierte Füracker. Daher werde man im Bundesrat gegen das dritte Entlastungspaket stimmen.

Und auch beim Infektionsschutzgesetz könnte Berlin die Rechnung ohne München gemacht haben. „Wir sind das einzige Land, das noch Masken in Zügen vorschreibt. Das muss aufhören“, kritisierte Aiwanger die Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers, und ergänzte: „Wir müssen den Lauterbach in die Schranken weisen.“ Der Sinneswandel in Bayern ist grundsätzlich zwar zu begrüßen. Dennoch sollte Aiwanger bei aller berechtigter Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung nicht vergessen, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis vor nicht allzu langer Zeit diesbezüglich selbst noch zu den größten Hardlinern gehörte.

Fast noch interessanter als der von Bayern angekündigte Widerstand gegen Infektionsschutzgesetz, Gasumlage und Entlastungspaket ist jedoch die Art und Weise der Berichterstattung in den allermeisten Medien. Bis auf ganz wenige Ausnahmen wird ausschließlich über die ablehnende Haltung gegenüber der Gasumlage geschrieben, das Entlastungspaket wird hier und da noch am Rande erwähnt. Über das Nein zum Infektionsschutzgesetz und insbesondere die Seitenhiebe gegen Karl Lauterbach ist dagegen so gut wie gar nichts zu lesen. Hier einige Beispiele für die von verschiedenen Medien gewählten Überschriften:

„Umstrittene Gasumlage und teurer Sprit – Bayern will steigende Energie-Preise über den Bundesrat ausbremsen“ (tz)

„Bayern will Gasumlage über Bundesrat ausbremsen“ (ZfK)

„Über den Bundesrat: Bayern will Gasumlage ausbremsen“ (Nürnberger Nachrichten)

„Bayerische Staatsregierung: Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Gasumlage beschlossen“ (TVO)

„Bayern will steigende Preise über Bundesrat ausbremsen“ (Zeit)

„Bayern droht mit Nein zum dritten Entlastungspaket“ (BR24)

Die Ähnlichkeit in den Überschriften ist natürlich kein Zufall, da sich viele Medien von der dpa mit vorgefertigten Artikeln beliefern lassen. Offenbar hielt man es bei der Deutschen Presseagentur nicht für notwendig – weder in der Überschrift noch im Text selbst – über Bayerns Antipathie gegenüber der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes in der aktuellen Form zu berichten. Und Kritik an Karl Lauterbach, oder auch nur die Wiedergabe derselbigen, scheint sich für dpa-Journalisten ohnehin zu verbieten.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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