LKA-Beamter auf Corona-Demo festgenommen Harte Disziplinarmaßnahmen – Vorgehen stößt intern auf Unverständnis

Von Mario Martin

Am Montag den 13.12. wurde während eines Spaziergangs in Pirna, der sich gegen die Corona-Maßnahmen richtete, ein Beamter des Sächsischen Landeskriminalamtes festgenommen.

Der festgenommene Hauptkommissar Frank S. (50) ist bei seinen Kollegen ein fachlich geschätzter und bis dato untadeliger Ermittler gewesen. Der Mann wird von Kollegen als angenehm, ruhig und freundlich beschrieben.

Vorfall noch unklar – Angriff oder Abwehr?

Die Teilnehmer des Spaziergangs wurden von der Polizei eingekesselt, um eine polizeiliche Maßnahme durchzuführen. Diese Einkesselungen werden immer wieder von der Polizei durchgeführt, um die Teilnehmer zu demotivieren, ihre Personalien aufzunehmen und ihnen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren aufzubürden.

Berichten zufolge wollte sich der Mann, der mit seiner Frau unterwegs war, bei der Festnahme durch die niedersächsische Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) nicht auf das regennasse Kopfsteinpflaster legen und habe sich daraufhin körperlich gewehrt.

Wozu es nötig sein soll, jemanden zur Aufnahme der Personalien auf Kopfsteinpflaster zu legen, wurde in der Stellungnahme des sächsischen LKA nicht ausgeführt. Dies wäre nun auch Gegenstand der Ermittlungen.

Der Spiegel schreibt in vorauseilendem Gehorsam von einem “Angriff” des LKA-Mannes auf die Bereitschaftspolizei. Er habe sich den polizeilichen Anweisungen widersetzt.

Wer das rabiate und teilweise brutale Vorgehen der Bereitschaftspolizei gegen die in den allermeisten Fällen friedlichen Demonstranten kennt, der ist nicht verwundert, dass sich Menschen gegen diese Behandlung wehren.

Staatsministerin Petra Köpping hatte vorher am Tag einen Erlass verkündet, wonach die Polizei nicht befugt sei, gegen die Teilnehmer von Demos vorzugehen. Scheinbar handelte es sich um eine Panne, die zwar noch von der Polizei beanstandet worden wäre, allerdings nicht mehr rechtzeitig revidiert wurde. Das Vorgehen der Polizei, Bußgelder an Demonstrations-Teilnehmer zu verteilen, war also allem Anschein nach unrechtmäßig. Das kopflose Vorgehen der Behörden, lässt an der Kompetenz der Verantwortlichen zweifeln.

Vor Köppings Privatwohnung war zuvor im Zuge einer anderen Corona-Demo demonstriert worden. Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Strafversetzt und mit Kündigung bedroht

Seit Donnerstag ist Frank S. von seinen Aufgaben entbunden und strafversetzt. Das LKA hat außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dazu ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte.

Der CDU-Innenminister Roland Wöller äußerte sich, wenn sich der Vorgang so bestätige, sei das Verhalten des Polizisten “unentschuldbar”. Der Beamte hätte dann nichts mehr in den Reihen der Polizei zu suchen.

Die Teilnahme an einer Demonstration ist höchstens eine Ordnungswidrigkeit. Hier kommt die Frage auf, ob der “Angriff” des Kriminalpolizisten ein derart schlimmes Vergehen darstellt oder ob die LKA-Führung hier ein Exempel an einem kritischen Polizisten statuieren will, um die Konformität anderer Abweichler zu erzwingen.

Die sächsische LKA-Präsidentin Sonja Penzel drohte “erhebliche Konsequenzen” an, bis hin zur Möglichkeit der Entfernung aus dem Dienst.

Das Vorgehen stößt intern auf großes Unverständnis. Was man sich hier seitens der LKA-Führung gegenüber einem Menschen herausnehme, der sich über viele Jahre verdient gemacht hat, mache einige Mitarbeiter des LKA fassungslos, wurde uns von einem Mitarbeiter aus dem LKA berichtet, der anonym bleiben möchte.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.

Bild: Iven O. Schloesser/Shutterstock
Text: Gast

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