Es war nach halb drei Uhr, als Merkel, Söder und Müller heute Nacht endlich vor die Presse traten und Vollzug meldeten. Der so genannte „Corona-„Gipfel“, eine Runde von Länderchefs und Kanzlerin, die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist, hatte seine Beschlüsse getroffen. „Wir sind einen wirklich harten Weg gegangen“, sagte die Kanzlerin. Und war sich offenbar gar nicht bewusst, wie doppeldeutig das ist. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können“, sagte sie – und brachte mit diesem kurzen Satz eines der Probleme der deutschen Corona-Politik auf den Punkt: Dass man das Virus für besiegbar hält.
„Wir sind in einem Wettlauf mit dem Impfen“, sagte Merkel. Vorsicht und Flexibilität seien entscheidend. „Wir haben heute sehr, sehr lange und neu gedacht“, sagte die Kanzlerin in der ihr eigenen Sprache. 1. und 3. April, also Gründonnerstag und Ostersamstag, sollen Ruhetage sein. Am 1. April sollen sogar die Lebensmittelläden geschlossen bleiben, wie an einem Feiertag. An den fünf zusammenhängenden Tagen gelte das Prinzip „Wir bleiben Zuhause“. Das öffentliche Leben soll vom 1. bis 5. April weitgehend herunter gefahren werden; Versammlungen im öffentlichen Raum seien in dieser Zeit verboten. Somit wurde offenbar ein Kompromiss ausgehandelt: Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass für die Ostertage sogar ein „totaler Lockdown“ mit Schließung des Lebensmittelhandels im Gespräch war. Offenbar scheiterten die Hardliner mit diesem radikalen Plan an den moderaten Kräften. Merkel sprach sogar davon, dass wir „im Grunde eine neue Pandemie“ hätten.
„Das war eine schwere Geburt heute“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Es war im Rahmen unserer Pandemiebekämpfung ein Paradigmenwechsel.“ Es zeigten sich die Erfolge, gerade für die Älteren, die Todeszahlen gingen zurück, so Müller. Dabei bemerkte der Sozialdemokrat offenbar gar nicht, dass er damit der großen Linie widerspricht – der Verschärfung der Grundrechts-Einschränkungen und Einschränkungen der Freiheit.
Söder sagte: „Wir sind jetzt in der gefährlichsten Phase überhaupt“. Sagte er so was früher nicht auch schon? „Wir sind jetzt in einer ganz neuen Pandemie“, so der Bayer synchron mit der Bundeskanzlerin. Er betonte, die neue Mutation sei deutlich gefährlicher als die bisherige Virus-Variante: „Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden. Menschen, die das Land verlassen wollen“, warnte Söder, müssten dann bei der Rückkehr die Konsequenzen tragen, etwa durch eine Testpflicht: „Ohne einen entsprechenden Test kann man dann nicht zurückkommen“. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Deutschen die Einreise ins eigene Land zu verweigern, sei dahingestellt. „Unser klares Ziel ist, die Pandemie zu bekämpfen, und sich ihr nicht zu ergeben“, so Söder im Stile eines Kriegsherrn.
Journalisten als Einpeitscher
In der anschließenden Pressekonferenz kamen wie fast immer bei dieser Gelegenheit die gleichen Journalisten zu Wort. Wirklich kritische Fragen blieben aus, es wurden eher brav Stichworte geliefert. Und eingepeitscht. Eine Kollegin fragte: „Muss man das auch härter durchsetzen, da die Zahlen für viele ihren Schrecken verloren haben, muss man da mit Bußgeldern noch strenger vorgehen?“
Zuvor hatte sich der Krach auf dem Gipfel nicht mehr verheimlichen lassen: Die Kanzlerin war unzufrieden mit dem Verlauf, es war ihr so nicht hart genug. Während die Kanzlerin, die nicht mehr für Wahlen antritt und einen gewissen Hang zur harten Hand hat, auf massive weitere Einschnitte in die Grundrechte der Bürger bestand, regte sich bei den Ministerpräsidenten, die näher an den Bürgern dran sind als die Regierungschefin in Berlin, Widerstand. Viele von ihnen wissen, dass die Geduld der Bundesbürger mit dem harten Kurs nachlässt.
Die Kanzlerin hatte sich wieder einmal als Hardlinerin gezeigt auf der Konferenz. Als die Diskussion auf den Inlandsurlaub zu sprechen kam, mahnte die Kanzlerin laut Bild: „‘ Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir letztes Mal beschlossen haben. Und das in einer Zeit exponentiellen Wachstums. Das ist zu wenig.‘ Weil zumindest die Küstenländer Inlandsreisen teilweise erlauben wollten, kam es dann zur stundenlangen Pause.“
Merkel konnte sich damit erneut weitgehend durchsetzen, nur ihre radikalsten Forderungen wie Ausgangssperren und Schließung der Supermärkte über die Feiertage musste sie fallen lassen. Offenbar hatten die Ministerpräsidenten darüber hinaus nicht den Mut, bei ihren Positionen zu bleiben. Sie geben einer Regierungschefin nach, die nicht mehr zur Wahl antritt und in fast 16 Jahren an der Macht den Bezug zu den Wählern zu einem großen Teil verloren hat. Aus Feigheit gehen sie lieber mit der sturen Kanzlerin in den politischen Abgrund, als etwas politischen Mut zu beweisen und auf die Stimmungen im Land zu reagieren. „Merkel agiert wie alte germanische Fürsten, die ihre Gefolgschaft mit sich ins Grab nehmen, nur dass es in ihrem Fall ein politisches Grab ist“, kommentierte der frühere russische Vize-Regierungschef Alfred Koch das Vorgehen der Kanzlerin. Mit dem „politischen Grab“ könnte er aber etwas voreilig sein. Ob Merkel wirklich im Herbst abtritt, halten zumindest Skeptiker für keineswegs ausgemacht.
Einen ganz anderen Weg als Deutschland geht Österreich. Die Alpenrepublik verzichtet auf weitere Einschränkungen in der Corona-Krise, obwohl die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei rund 240 liegt. Der bisherige Weg eines fast beispiellosen intensiven Testens werde noch ausgebaut, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag in Wien, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt: „Gesundheitsminister Rudolf Anschober nannte die millionenfachen Tests ein ‘innovatives Gegenprogramm‘, um die Ausbreitung anders als mit Verschärfungen zu bekämpfen. Zur Bewertung der Lage werde gerade in den nächsten Monaten nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen.“
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Bild: ARD/Tagesschau/Youtube
Text: br
