Die Grundrechte gelten heute nicht mehr so wie früher. Das ist keine Verschwörungstheorie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth hat das vor gar nicht allzu langer Zeit selbst verkündet: „Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten zeitweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie.“ Und weiter: „Die Grundrechte gelten, aber anders als vor der Krise.“
An diese Aussage musste ich heute denken, als ich in verschiedenen Medien Schlagzeilen wie diese las: „Kampf gegen Demokratie-Feinde: Kann man Höcke & Co. ihre Grundrechte nehmen?“ (Tagesspiegel) und „Stoppt Höcke-Petition: Faschist soll Grundrechte verlieren“. (taz).
Ein Freund aus Osteuropa, der seit langem in Deutschland lebt, hatte nur eine ganz kurze Antwort, als ich ihm diese beiden Artikel weiterleitete: „DDR/UdSSR“.
Nachdem mit der Corona-Politik alle Dämme in Sachen Grundgesetz und Grundrechte gebrochen sind, werden antidemokratische Forderungen jetzt ganz ungeniert definiert. Das Muster ist dabei immer das gleiche: Eine angebliche Nicht-Regierungsorganisation prescht vor und der polit-mediale Komplex tritt das Ganze dann breit.
In diesem Fall ist der Angriff auf die Demokratie nicht mal neu. „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.“ Es ist zwei Monate her, dass der Physiker Indra Ghosh das auf der Petitionsplattform des Kampagnen-Netzwerks Campact veröffentlichte.
Aber erst jetzt, nach dem aufgebauschten Skandal um ein privates Treffen am Lehnitzsee, das zur „Wannsee-Konferenz 2.0“ geframt wird, findet die Petition Widerhall. In den Medien und sozialen Netzwerken. „Anfangs stieg die Zahl der Unterzeichner:innen gemächlich, seit zwei Tagen laufen jedoch die Campact-Server heiß. Pro Tag unterzeichnen rund 100.000 Personen“, schreibt die taz. Wie viele Fake-Accounts darunter sind, lässt sich aber nicht klären.
Als Begründung heißt es in der Petition: „Dieses Jahr wird in Thüringen gewählt. Und es besteht die Gefahr, dass die AfD nach dieser Wahl die stärkste Kraft im Landtag von Erfurt sein wird.“ Das ist faktisch eine Umsturz-Phantasie: Denn die Autoren dieser Petition und alle, die sie unterzeichnen, wollen damit die demokratischen Wahlen aushebeln. Und somit das Grundgesetz auf den Kopf stellen.
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“, wusste schon Hoffmann von Fallersleben im 19. Jahrhundert. Seitdem feierte das deutsche Denunziantentum in zwei Diktaturen fröhliche Urstände. Dass es jetzt soweit geht, dass Abertausende „besorgte rot-grüne Bürger“ fordern, politisch unliebsamen Bürgern die Grundrechte abzuerkennen, ist für das 21. Jahrhundert ein Novum.
Nationaler und internationaler Sozialismus
Es geht hier nicht darum, was man von Björn Höcke hält. Mir persönlich ist sein Kokettieren mit der Sprache des Nationalsozialismus höchst suspekt, auch wenn ich deswegen nicht so weit gehe, ihn einen „Faschisten“ zu nennen (eine Etikettierung, die ohnehin Humbug ist, aber Faschismus und Nationalsozialismus werden hierzulande ja immer noch verwechselt, was übrigens auf die Bemühungen von Josef Stalin zurückgeht, der damit ablenken wollte von den Ähnlichkeiten zwischen nationalem und internationalem Sozialismus).
Mich machen viele Aussagen anderer Politiker oder Journalisten mindestens genauso misstrauisch. Etwa, wenn es um die Diskriminierung von Ungeimpften ging, oder wenn die „taz“-Journalistin und Grüne Ulrike Herrmann eine Öko-Diktatur fordert.
Niemand käme deswegen auf die Idee, in solchen Fällen eine Aberkennung der Grundrechte zu fordern. Noch nie wurden in der Bundesrepublik einem Bürger die Grundrechte entzogen.
Diejenigen, die heute solche Forderungen erheben, die damit die demokratischen Wahlen aushebeln wollen, entlarven damit ihre totalitäre und antidemokratische Gesinnung. Dass sie dabei auch noch das Feigenblatt des „Schutzes der Demokratie“ vor sich herhalten, macht ihren totalitären Geist besonders gefährlich. Die meisten von ihnen sind offenbar geistig zu schlicht und zu wenig zur Selbstreflexion fähig, um zu begreifen, dass sie damit genau in die Fußstapfen jener treten, deren vermeintliche „Nachfolger“ sie bekämpfen wollen.
Mir ist dieses „neue Deutschland“ Merkelscher Prägung unheimlich: Nicht wegen der AfD, auch wenn ich mit einigen aus deren Reihe genauso hadere wie mit einigen in anderen Parteien. Sondern weil totalitäre Denkweisen wieder massenhaft Zuspruch haben. Das wurde schon in der Corona-Zeit offensichtlich, etwa bei der Hetze gegen Ungeimpfte. Die Petition gegen Höcke ist nur der logische nächste Schritt dieser totalitären Eskalation.
Wo soll das alles noch hinführen? Mir wird angst und bang bei diesem Gedanken!
Es ist wohl die größte Tragödie dieses „neuen Deutschlands“, dass ausgerechnet die finsterste Zeit der deutschen Geschichte ständig missbraucht wird, um erneut genau in dem Geist zu handeln, der diese Zeit maßgeblich mit ermöglicht hat. Die Vergangenheitsbewältigung ist nicht nur gescheitert. Die Verbrechen der nationalen Sozialisten werden auf die infamste Weise instrumentalisiert, um die Hegemonie und Herrschaft der Öko-Sozialisten zu sichern.
+++ Aktualisierung 12. Januar 22.37 Uhr +++
„AfD-Geheimtreffen
Demonstrierende fordern Verbotsverfahren gegen die AfD
Vor dem Bundeskanzleramt haben rund 350 Menschen gegen die AfD protestiert und ein Verbot der Partei gefordert. Doch die Hürden dafür sind hoch.“
Das schreibt die Zeit (daher das „Gendern“. Die Zahl steht in starkem Kontrast zu den angeblich 500.000, die unter der Höcke-Petition unterzeichnet haben sollen.
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