Von Kai Rebmann (und hier das aktuelle Video von Boris Reitschuster zum Thema)

Am vergangenen Donnerstag war Armin Schuster (CDU) auf dem Neujahrsempfang in Sebnitz zu Gast. Sachsens Innenminister fand dabei ausdrücklich lobende Worte für den Protest der Bauern gegen die von der Bundesregierung früher oder später geplanten Kürzungen der Subventionen in der Landwirtschaft: „Das ist prima, wie ihr das macht!“

Ganz anders hören sich die Sätze an, die tags darauf aus dem Innenministerium kamen. Die Polizei in Sachsen werde ab Montag „entschlossen reagieren“ und „in erforderlichem Umfang“ gegen illegale Straßenblockaden vorgehen, teilte das Haus von Schuster mit. Etwaige Verstöße gegen Recht und Gesetz werde die Polizei „entschlossen verfolgen“. Es handele sich dabei um Nötigung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, so das Innenministerium.

Vorne herum, bei einem feierlichen Neujahrsempfang, den Bürgern nach dem Mund reden, hintenrum aber am ganz großen Schwert gegen um ihre Existenz bangende Landwirte schmieden – mehr Doppelmoral und Heuchelei gehen wohl kaum. Und es zeigt einmal mehr, wie Ideologie über alles andere gestellt wird.

Wo war dieses „entschlossene Reagieren“ der Polizei, als es um offensichtlich illegale Straßenblockaden durch Klima-Kriminelle ging? Stattdessen wurden die Extremisten von der Polizei in ihrem Tun nicht selten sogar noch unterstützt. Macht es in den Augen des Gesetzes tatsächlich einen Unterschied, ob sich Menschen auf der Straße festkleben oder selbige mittels eines Traktors unpassierbar machen?

Ein besonders rigoroses Vorgehen gegen das – eigentlich – verfassungsrechtlich verbriefte Demonstrationsrecht hat der Erzgebirgskreis angekündigt. Dort waren für den Montag mindestens 31 Protestaktionen an rund 75 Orten angemeldet worden. Bis auf sieben, also weniger als ein Viertel, hat das Landratsamt alle Demonstrationen untersagt und dies per Allgemeinverfügung kundgetan.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz (AfD) nimmt das mit Verwunderung zur Kenntnis: „Ich möchte daran erinnern: In Deutschland sind Demonstrationen und Kundgebungen ein Grundrecht! Diese müssen vom Veranstalter nur angezeigt, aber nicht von den Behörden genehmigt werden, Auflagen sind natürlich möglich. Deshalb erachte ich diese Verbote als rechtswidrig.“ Insgesamt bezeichnet der Abgeordnete das Vorgehen als „bodenlose Unverfrorenheit“.

Landrat Rico Anton (CDU) will ins Wasser gehen, dabei aber nicht nass werden. Einerseits versucht er, sich verständnisvoll für das Anliegen der Landwirte zu geben und Punkte für die in diesem Jahr anstehende Landtagswahl zu sammeln: „Der Protest unserer Bauern ist angesichts einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung absolut legitim und soll daher unbedingt ermöglicht werden.“

Andererseits begründet Anton die Allgemeinverfügung damit, dass es darum gehe, „Chaos und Anarchie“ zu verhindern. Wohlgemerkt, solche Befürchtungen äußert der Landrat, noch bevor die Proteste überhaupt begonnen haben.

Auch auf die Gefahr hin, dass es lästig wird, aber einmal mehr hilft der Vergleich mit der „Letzten Generation“: Hier haben Behörden monatelang weggeschaut und das Entstehen von „Chaos und Anarchie“ auf Deutschlands Straßen nicht nur geduldet, sondern quasi proaktiv gefördert.

Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ und Versammlungsleiter der landesweiten Protestaktionen in Sachsen, entkräftet die Vorverteilungen auf dem Erzgebirge und versichert, dass Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur wie etwa medizinisches Personal oder Kurierdienste jederzeit durchgelassen würden. Ganz anders also wie bei der Klima-Sekte, die gemäß eigener Aussage bereit ist, notfalls auch Tote in Kauf zu nehmen.

Für das Streben nach Maß und Ziel spricht auch die Aussage, dass zwar 95 Prozent aller Autobahnauffahrten in Sachsen blockiert werden sollen, besonders wichtige Anschlüsse wie zum Beispiel Leipzig-Mitte oder Dresden-Neustadt aber frei bleiben. Ferner sollen auch keine Abfahrten blockiert werden: „Man kommt immer von der Autobahn runter, aber nicht mehr rauf“, fasst Erdmann zusammen.

Ähnliche Aktionen sind in mehr oder weniger großem Umfang in allen anderen Bundesländern geplant. Einer der Schwerpunkte soll Rheinland-Pfalz sein, wo rund um die Landeshauptstadt Mainz schon ab den frühen Morgenstunden praktisch alle Autobahnauffahrten blockiert werden sollen, so die Polizei über ihre Erkenntnisse. Lediglich die A63 von Mainz in Richtung Kaiserslautern solle freigehalten werden.

Bundesweit ist mit teils erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Zahlreiche Länder und Landkreise haben unter anderem die Schließung von Schulen angekündigt, um den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten.

Derweil lassen Politik und Medien nichts unversucht, die legitime Regierungskritik als von Rechtsextremen unterwanderte Protestaktionen darzustellen. In großen Leitmedien, etwa der „BILD“ oder dem „Focus“, werden bereits Kinder vorgeschickt, um die Stimmung gegen die Landwirte anzuheizen. Es werden „anonyme Augenzeugen“ zitiert, die die „große Angst ihrer Kinder“ während des vermeintlichen Erstürmungsversuchs der Habeck-Fähre beschreiben.

Im selben Duktus geht es bei dem Boulevard-Blatt heute weiter. Man habe Sorge, dass die Proteste der Bauern „komplett außer Kontrolle“ geraten könnten: „Es wächst das Unbehagen, wer da in der nächsten Woche alles bei den Demonstranten mitmarschieren könnte.“

Die Tagesthemen liefern in Person von Andrea Röpke, die als unabhängige „Extremismusforscherin“ verkauft wird, schon mal die passende Antwort. Der Protest gegen den Vizekanzler stehe in Verbindung mit Reichsbürgern aus dem „nationalistisch-prorussischen“ Lager, das versuche, „Stimmung gegen die Demokratie“ zu machen, bekamen die ÖRR-Zuschauer am Samstagabend erklärt.

Es sind praktisch aufs Wort dieselben Sätze, mit denen schon die Montagsspaziergänge und weitgehend friedlichen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen geframt wurden. Die Älteren werden sich an die DDR erinnert fühlen, wo alles als „rechts“ galt, was nicht der vorgegebenen Parteilinie entsprach.

Traurig, aber wahr: Die offensichtliche Propaganda des polit-medialen Komplexes trägt bereits die ersten Früchte. Joachim Rukwied machte in der „Bild“ brav Männchen und sagte: „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben! Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.“

Eine normale, echte Opposition steht Protesten gegen die Regierung prinzipiell wohlwollend gegenüber. Friedrich Merz dagegen gebärdet sich wieder einmal wie ein Hilfspolizist der Regierung. pic.twitter.com/IJcIkmAg1c

— Boris Reitschuster (@reitschuster) January 7, 2024

Mein aktuelles Video

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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