Die Schnelligkeit, mit der aktuell die Lügen der Regierung auffliegen, ist atemberaubend. Noch vor gar nicht allzu vielen Wochen sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, es werde keinen Lockdown geben. Nun hat das von Söder regierte Bayern ihn für zahlreiche Landkreise verhängt. Zuvor hatte auch Gesundheitsminister Jens Spahn einen Lockdown für Ungeimpfte ausgeschlossen. Genau den gibt es nun aber in Teilen Bayerns. Am 13.11.2021 titelte der Münchner Merkur: „Spahn lehnt Impfpflicht als ‘absurd‘ ab.“ Am 18.11.2021, fünf Tage später, bringt der öffentlich-rechtliche WDR eine Eilmeldung mit der Überschrift: „Impfpflicht in Pflege und Klinik“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch im Juli im Hinblick auf die Impfpflicht in Frankreich gesagt: „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen.“ Ihr Versprechen damals: „Es wird keine Impfpflicht geben.“ Auch der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer, versprach, gegen seinen Willen werde niemand geimpft werden. Aussagen, wonach Ungeimpfte ihre Rechte verlieren würden, seien „absurd und bösartig“, so Kretschmer. Auch Markus Söder und Jens Spahn bekundeten eine Ablehnung der Corona-Impfpflicht.
Was am Morgen noch als „Fake-News“ und „Verschwörungstheorie“ von der Bundesregierung und ihren Büchsenspannern in den Medien und bei ihren sogenannten, mit Steuern und Gebühren gepäppelten „Faktenfindern“ verleumdet wurde, kann am Abend schon neue regierungsamtliche Realität sein. Ein besonders krasses Beispiel hat nun wieder einmal der Blogger „Argo Nerd“ aufgedeckt, der mit seiner Aufklärungsarbeit auf Twitter eine enorm wichtige Funktion beim Enthüllen von Heuchelei und Lüge erfüllt – logischerweise ohne Steuer- und Gebühren-Finanzierung.
Die Bundesregierung klärte auf ihrer Seite „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ bislang im ersten von 10 Punkten auf: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch“. Dieser Punkt wurde nun, wie „Argo Nerd“ entdeckte, klammheimlich gelöscht.
— Argo Nerd (@argonerd) November 19, 2021
Das ist die Passage, die verlustig gegangen ist. https://t.co/nOIkSTfupS pic.twitter.com/d1XmG7FzMJ
— Florian Gallwitz (@FlorianGallwitz) November 19, 2021
Denn auch hier gilt: Was gerade noch „Fake“ und „Verschwörungstheorie“ war, ist jetzt quasi regierungsamtlich. Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten, die gerade noch das Gegenteil beteuerten, am Donnerstag eine Impfpflicht für medizinisches Personal in Krankenhäusern sowie in der Altenpflege empfohlen. Sie ist zwar noch nicht in Kraft, aber Weichen sind in diese Richtung gestellt. Mit dafür stimmen werden im Bundestag aller Voraussicht nach auch jene Länderschefs, die gerade noch eine Impfpflicht ausgeschlossen hatten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht bei seiner Kehrwende sogar noch weiter. Er ist nun sogar für eine allgemeine Impfpflicht.
Es ist nicht das erste Mal, dass angebliche Fake-News, vor denen die Regierung warnte, kurz darauf Realität wurden. Am 14. März 2020 schrieb das Bundesgesundheitsministerium auf Twitter, Behauptungen, es werde bald „massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ geben, seien „Fake-News“. Wenige Tage darauf gab es diese Einschränkungen. Aus Behördenkreisen war zu hören, dass die Vorbereitungen hierauf bereits liefen, als sie per Tweet zu „Fake-News“ erklärt wurden. Anders wäre eine so schnelle Umsetzung auch kaum möglich gewesen.
Ebenso erstaunlich wie das Verhalten der Regierung ist, wie viel Menschen es hinnehmen und verdrängen. Man muss dabei an einen Spruch denken, der Mark Twain zugeschrieben wird (was laut „Faktencheckern“ aber ebenfalls ein „Fake“ sein soll, doch darauf kommt es nicht an, sondern auf den Inhalt des Spruchs): „Es ist viel leichter, die Menschen weiter zu betrügen, als sie davon zu überzeugen, dass sie betrogen worden sind.“ Sich einzugestehen, dass die Regierung, auf die sie ihre Hoffnungen setzen, sie in die Irre führt und nicht verlässlich ist, wäre für viele Menschen wohl zu schmerzlich.
Leserkommentar:
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Bild: Screenshot Tagesthemen
Text: br
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