Von Kai Rebmann

Der Aufstieg der AfD, insbesondere im Osten, treibt den politischen Machthabern in diesem Land zunehmend die Schweißperlen auf die Stirn. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im kommenden Jahr drei Landtagswahlen an, die diese Bundesländer schlicht unregierbar machen könnten. Jedenfalls, wenn man die aktuellen Umfragen und Aussagen zu möglichen bzw. für unmöglich erklärten Koalitionsmodelle zugrunde legt.

Nachdem auch die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD beim mündigen Wähler längst nicht mehr verfängt – sondern eher das Gegenteil bewirkt -, scheint man beim viel zitierten und vor allem ideologisch motivierten „Kampf gegen Rechts“ jetzt an anderer Stelle anzusetzen. Der Arm der selbsternannten „Demokraten“, die sich in Wort und Tat aber regelmäßig als das Gegenteil entlarven, reicht inzwischen weit bis in die deutschen Schulen und Universitäten.

Die Kollegen von ScienceFiles haben das an einem Beispiel aus Brandenburg illustriert, sich des Themas allerdings im journalistischen Stilmittel der satirisch angehauchten Glosse angenommen. Das kann man zwar so machen, wird dem Ernst der Sache aber wohl nur bedingt gerecht.

Die Universität Potsdam hat sich mit erzwungener finanzieller Unterstützung des Steuerzahlers – namentlich des Bildungsministeriums von Brandenburg, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Robert-Bosch-Stiftung – der Frage angenommen, woran „antidemokratische Positionen und Einstellungen“ (aPuE) zu erkennen seien.

Udo Dannemann, der an der Uni Potsdam keine Professur besitzt, sondern dort „nur“ wissenschaftlicher Mitarbeiter ist, leitet das Projekt und kam im Laufe der bisher dreijährigen Laufzeit zu dieser erwartbaren Definition:

„Positionen und Einstellungen werden unter Rückgriff auf die Ideologie der Ungleichwertigkeit dann als antidemokratisch bezeichnet, wenn sie dem Ideal der Gleichheit entgegenstehen und Gruppierungen, Religionen, Weltanschauungen, Lebensstile, Lebensphilosophien und/oder Lebenspraxen abwertet.“

Mit anderen Worten: Schon wer banal anmutende Vergleiche anstellt, macht sich als mutmaßlicher „Antidemokrat“ verdächtig. Selbst für jedermann offensichtliche Unterscheidungen oder auch Kategorisierungen sind demnach strengstens verboten. Die sonst so bunt beworbene Diversität muss im politisch-gesellschaftlich-ideologischen Kontext einer universellen Gleichheit der (zulässigen) Meinungen weichen.

An anderer Stelle des Berichts wird eine Oberstufen-Lehrerin aus Ludwigsfelde zitiert, die gegenüber der ARD zu Protokoll gegeben hatte, manchmal „mit Aussagen ihrer Schülerinnen und Schüler konfrontiert“ zu werden, bei denen sie nicht immer wisse, wie darauf zu reagieren sei. Als Beispiel wird – man ahnt es – die „Verharmlosung der AfD“ genannt. Konkrete Beispiele bleibt die Befragte jedoch schuldig.

Zur Erinnerung: Die AfD ist in der deutschen Parteienlandschaft seit Jahren nicht nur fest etabliert, sondern gerade im Osten zur führenden Kraft geworden. Ferner sollte die Aufgabe von Lehrern darin bestehen, unsere Kinder und Jugendliche zu unterrichten, nicht diese in ihrem Sinne zu erziehen oder gar politisch-ideologisch zu indoktrinieren – weder für noch gegen eine bestimmte Seite.

Das sehen Udo Dannemann und die Universität Potsdam sowie deren Geldgeber aber offenbar anders. Im ganzen Land Brandenburg hat der Leiter des Projekts „Starke Lehrer*innen – starke Schüler*innen in Brandenburg“ ganze 19 Lehrer gefunden, die bereit waren, einen Fragebogen über ihre Erfahrungen mit „antidemokratischen Positionen und Einstellungen“ auszufüllen. Fragen wie diese zum Beispiel: „Wie werden aPuE aus Lehrer*innensichtperspektive wahrgenommen und wer äußert diese aus Ihrer Sicht?“

Mit dem Gendern klappt es an der Universität Potsdam also schon ganz hervorragend – allen Empfehlungen des Rechtschreibrats und dem Mehrheitswillen in der Bevölkerung zum Trotz. Was die eigentliche Frage betrifft, so schlussfolgert Dannemann:

„Wenn antidemokratische Tendenzen geäußert werden, ist mindestens zwischen antidemokratischen Positionen und Einstellungen zu differenzieren. Positionen beruhen nicht zwangsläufig auf einem gefestigten antidemokratischen Weltbild, wohingegen antidemokratische Einstellungen oft bereits ideologisch untermauert sind. So kann sich das Spannungsfeld der Abwertung zwischen stereotypischen Äußerungen und einem abgeschlossenen autoritär nationalen Weltbild bewegen.“

Nur wirklich ganz böse Zungen werden an dieser Stelle unken, dass nicht zuletzt das hier vorliegende Projekt „ideologisch untermauert“ sein könnte. Dazu passend erklärte Dannemann gegenüber der ARD: „Insbesondere in Zeiten vielfacher Krisen wird eine kritische Handlungs- und Urteilskompetenz für die Lehrkräfte immer wichtiger.“

Ohne das Erstarken der AfD hier ausdrücklich beim Namen zu nennen, ist es im Gesamtkontext offensichtlich, dass selbiges eine, wenn nicht gar die größte der nicht näher benannten „vielfachen Krisen“ sein soll. Einmal mehr werden ausdrücklich die „Lehrkräfte“ dazu aufgerufen, beim Wahrnehmen solcher Tendenzen, Positionen und Einstellungen unter ihren Schülern gegenzusteuern und diese wieder „auf Linie“ zu bringen.

Natürlich gab es in den letzten drei Jahren auch Lehrer, die etwa den Corona-Maßnahmen mindestens skeptisch gegenüberstanden. Nur mit dem Unterschied, dass „kritische Handlungs- und Urteilskompetenz“ in diesem Zusammenhang nicht nur nicht erwünscht, sondern ausdrücklich untersagt war. Wer diese aber dennoch an den Tag zu legen wagte, musste mit Sanktionen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und damit der existenziellen Vernichtung rechnen.

Es werden auf jeden Fall spannende Wochen und Monate bis zu den Landtagswahlen im Spätjahr 2024. Am spannendsten wird letztlich die Frage sein, mit welchem Multi-Parteien-Bündnis die AfD im jeweiligen Bundesland verhindert werden soll – bis zu vier Parteien in abenteuerlichen Konstellationen könnten dazu nötig sein – und welche Folgen das dann für die Bürger haben wird.

Die seit zwei Jahren betriebene Flickschusterei der Ampel auf Bundesebene jedenfalls lässt nichts Gutes erahnen…

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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