So wird Deutschland von Lobbyisten regiert Outsourcing der Regierungsverantwortung auf neuem Höchststand

Von reitschuster.de

Hier kocht der Chef! Dieser ehrenwerte Grundsatz aus der Gastronomie gilt für die Bundesregierungen in Berlin leider immer seltener. Seit der Jahrtausendwende wurden nicht weniger als 17 neue Stellen für Bundesbeauftragte geschaffen, während nur vier dieser Posten gestrichen wurden. Allein seit der Amtsübernahme durch die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden sechs weitere Ressorts ins Leben gerufen. Nicht selten werden diese lukrativen Jobs, die mit fünfstelligen Monatsgehältern entlohnt werden, mit Lobbyisten besetzt, die den Nachweis ihrer fachlichen und/oder persönlichen Eignung nicht nur schuldig geblieben sind, sondern im Gegenteil schon bewiesen haben, dass sie dem Anforderungsprofil gerade nicht entsprechen. Ferda Ataman (Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung) und Sven Lehmann (Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt) lassen grüßen.

Nicht weniger fragwürdig erschien die Berufung der Greenpeace-Lobbyistin Jennifer Morgan zur „Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik“ im Bundesaußenministerium. Um diesen – natürlich neu geschaffenen – Posten mit ihrer erklärten Wunschkandidatin besetzen zu können, setzte sich Annalena Baerbock (Grüne) sogar dafür ein, dass die Einbürgerung der gebürtigen US-Amerikanerin im Eilverfahren durchgepeitscht wurde. Für Verwunderung sorgte das kaum noch, schließlich kennt sich Familie Baerbock mit Lobbyarbeit bestens aus. Seit dem 1. März 2022 gönnt sich die Außenministerin außerdem in Person von Manuel Sarrazin noch einen „Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans“, sodass Baerbock insgesamt nicht weniger als neun Berater zuarbeiten. Selbst der Kanzler beschäftigt „nur“ sieben Beauftragte der Bundesregierung.

Das Problem mit Beauftragten der Bundesregierung ist, dass es sich mit ihnen wie mit den Steuern verhält – einmal eingeführt, wird man sie nur in den seltensten Fällen wieder los. Es mag personelle Wechsel geben, aber der Posten als solcher gilt praktisch als zementiert. Seit 1977 wurden bei den Beauftragten der Bundesregierung nur fünf Ressorts wieder aufgelöst, darunter im Jahr 2021 ausgerechnet jene des „Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung“ und des „Koordinators der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Es spricht für sich und gegen die Kompetenz der amtierenden Bundesregierung, dass sie offenbar einen Beauftragten für die Ladesäuleninfrastruktur benötigt, gleichzeitig aber der Meinung ist, dass Deutschland in den Bereichen Digitalisierung und Bürokratieabbau besonders gut dastehe.

Nun ist es grundsätzlich nichts Schlechtes, wenn sich eine Regierung externe oder auch interne Berater ins Boot holt, um die nach Möglichkeit richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Ampelkoalition macht seit ihrer Amtsübernahme aber einen alles andere als souveränen Eindruck. Die ständigen Kehrtwenden von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die völlig verkorkste Gasumlage eines Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) oder die FDP-Umfaller Christian Lindner und Marco Buschmann hinterlassen nicht gerade den Eindruck, dass ihre jeweiligen Beauftragten im politischen Tagesgeschäft eine allzu große Rolle spielen würden. Vielmehr scheinen viele Köche den Brei zu verderben. Selten verlor eine neue Bundesregierung nach ihrer Amtsübernahme so schnell und so stark an Zustimmung wie die Ampelkoalition unter Kanzler Scholz.

Die Beauftragten, Bevollmächtigten, Koordinatoren oder Was-auch-immer der Bundesregierung agieren meistens auffällig unauffällig. Das Stellenprofil liest sich im Beispiel des Bundesinnenministeriums wie folgt: „Die Beauftragten der Bundesregierung und die Bundesbeauftragten werden von den Bundesministern und Bundesministerinnen oder vom Bundeskanzler ernannt. Sie unterstützen in unabhängiger und beratender Form und sind nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert. Nach Paragraf 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind sie bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.“

Wer sich vorstellen kann, künftig auch einmal als Beauftragter der Bundesregierung tätig zu werden und sich auch von dem Gedanken nicht abschrecken lässt, unter einer Dienstherrin Annalena Baerbock zu wirken, für den gibt es gute Nachrichten. Als einziges unter den 42 Ressorts der Regierungsbeauftragten ist das Amt des „Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft“ derzeit vakant. Auch hier könnte man nun wieder die Frage einwenden, ob ein derartiger Posten in der gegenwärtigen Situation nicht dringender zu besetzen wäre als zum Beispiel jener eines „Queer-Beauftragten“. Aber fachliche Kompetenz scheint in der Mehrzahl der Bundesministerien ohnehin nur als störend empfunden zu werden.

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