Soforthilfe-Zusage von Armin Laschet – nur leere Wahlkampf-Versprechung? NRW-Regierung hat Hochwasser-Hilfe schon 2019 ersatzlos gestrichen

Ein Gastbeitrag von Alexander Wallasch

Angesichts der empörenden Aufnahmen eines feixenden Armin Laschet muss man sich ernsthaft fragen, warum dem Ministerpräsidenten im Nacken von Frank-Walter Steinmeier in Wahrheit zum Lachen war, während der Bundespräsident sich bemühte, den vom Unwettern Heimgesuchten in Erftstadt Trost zu spenden.

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte nämlich heute früh eine Recherche, die ergeben hat, dass der NRW-Ministerpräsident bereits 2019 den Automatismus der finanziellen Nothilfe nach Katastrophen stark eingeschränkt bzw. ganz ausgesetzt hatte.

Und damit war Armin Laschet noch nicht einmal selbst originell unterwegs, er folgte einfach nur einem Beschluss der Runde der Ministerpräsidenten aus 2017, wo vereinbart wurde, staatliche Soforthilfen nur noch an jene auszuzahlen, die trotz Wunsch keinen Versicherungsschutz bekommen hatten oder deren Versicherungssumme unbezahlbar geworden ist.

Nein, er folgte nicht nur dem Beschluss, Laschet machte 2019, also zwei Jahre später Nägel mit Köpfen und ging den für die Eigenheimbesitzer in Risikoregionen brutaleren Markus-Söder-Weg – der hatte nämlich als Chef der bayrischen Landesregierung dafür gesorgt, dass Hochwasseropfer keine finanzielle Soforthilfe mehr erhalten. Die bayrischen Richtlinien zur Gewährung von unbürokratischen Nothilfen wurden einfach nicht mehr erneuert und liefen am 30. Juni 2019 still und leise aus – Ausnahmen nur noch für echte Härtefälle.

Der Grund dafür ist nach Bericht der Rundschau schnell erzählt: Der Ausstieg aus der unbürokratischen Soforthilfe folgte den steigenden Ausgaben „infolge immer rascher aufeinander folgender Katastrophen, welche mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Landeskassen einhergingen.“

So ganz still und heimlich passierte es dann aber doch nicht: Die Süddeutsche Zeitung titelte im Juni 2019: „Staatsregierung zahlt nicht mehr nach Naturkatastrophen“. Demnach war es Bayern nun leid, von 2010 bis 2019 insgesamt fast eine Milliarde Euro Soforthilfe ausgezahlt zu haben.

‘Unkalkulierbare Kosten‘

Aber was ist das eigentlich Empörende daran? Der Staat kann die Naturgewalten nicht verhindern, aber er steht dem Bürger gegenüber in der Verantwortung, schon im Vorfeld entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die Folgen von Naturereignissen beherrschbar zu machen. Wenn also kein Damm mehr hilft und auch keine Renaturierung, dann muss dem betroffenen Bürger ein Anreiz geschaffen werden, sein Heil und seine Heimat, soweit zumutbar und vom Betroffenen gewünscht, eben auf einem subventionierten neuen Grundstück zu finden.

Die Süddeutsche Zeitung fand 2019 heraus: „Vor allem die unkalkulierbaren Kosten sind der Grund, warum Bayern und mehrere andere Bundesländer ihre Hilfsprogramme einstellen.“ Die Zeitung zitierte damals einen Sprecher des Finanzministeriums:

„Wie in anderen Lebensbereichen gelten auch beim Schutz gegen Elementargefahren die Grundsätze der Eigenverantwortung und Eigenvorsorge. (…) Die bayerische Staatsregierung fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern eindringlich dazu auf, den eigenen Versicherungsschutz gegen die zunehmenden Naturgefahren zu überprüfen und Immobilien und Hausrat umfassend zu versichern.“

Wichtig hier zu wissen ist auch, dass eine Standard-Gebäudeversicherung Schutz gegen Sturm und Hagel beinhaltet, nicht aber gegen Überschwemmung und Starkregen. Joachim Müller, Chef der Sachversicherung bei der Allianz Deutschland sagte der Zeitung 2019: „Nach den Unwetterereignissen der zurückliegenden Jahre wird künftig kaum einer behaupten können, dass man das Unglück nicht voraussehen konnte. Man muss schlichtweg in Zukunft mit schlimmen Naturkatastrophen rechnen.“

Jetzt ist die Katastrophe in ungeahntem Ausmaß da, zwar noch nicht in Bayern, aber in NRW. Und dort hatte sich Ministerpräsident Laschet über den Beschluss von 2017 noch weit hinweg gebeugt und war den rigorosen Sparmaßnahmen Söders gefolgt.

Die Versicherungskammer Bayerns veröffentlichte 2019 Zahlen, wonach nur 34 Prozent der Häuser in Bayern gegen Naturgefahren wie Überschwemmungen durch Hochwasser und Starkregen, Schneedruck und Lawinen versichert seien. In NRW wird es sich ähnlich verhalten.

Große Hürden für die Opfer

Für die Bürgerinnen und Bürger im aktuellen Überschwemmungsgebiet greift daher kein Automatismus mehr.

Und darin wiederum liegt jetzt die Chance des Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der Union: Armin Laschet könnte ganz nach Gutsherrenart das Füllhorn trotzdem sprudeln lassen – und Gutsherrenart wäre es ja da, wo es keine Richtlinien mehr gibt zur Gewährung von Nothilfen, die wurden ja von Laschet selbst abgeschafft.

Ein feistes Grinsen im Rücken des Bundespräsidenten sorgte für einen veritablen Shitstorm und erzwang eine umgehende Entschuldigung Laschets – diesen GAU mitten im Wahlkampf kann der Kanzlerkandidat der Union jetzt mit viel in Gutsherrenart irregulär verteiltem Geld wieder auslöschen. Aber wird er es wirklich tun oder nur so tun?

Nichtsdestotrotz erklärte Laschet, das Land wäre bereit, jedem, der Hilfe braucht, zur Seite zu stehen. Der NRW-Ministerpräsident will Mittel für eine Soforthilfe bereitstellen, die unbürokratisch und schnell verfügbar sind.

Aber der Laschet von 2021 weiß auch um seine vorausschauende Planung, als er den Geldhahn für Überschwemmungsopfer analog zu Söder 2019 ganz zudrehte. Also nimmt er den Mund auch nicht zu voll und verweist schon mal auf den Bund, der hier einspringen müsse: „Konkrete Angaben zu den geplanten Hilfsgeldern machte Laschet am Freitag nicht. Man stehe unter anderem noch mit dem Bund in Verhandlung, sagte Laschet“.

Die Schäden der Kommunen sind also in erster Linie gemeint. Brücken müssen wieder aufgebaut, Straßen erneuert, Verwaltungsgebäude wieder instand gesetzt und Schienennetze repariert werden.

Große Unsicherheit

Wie es jetzt dem versicherungslosen Eigenheimbesitzer mit weggespültem Haus und ohne Hab und Gut ergeht, ist alles andere als klar oder rechtssicher geregelt. Laschet schloss die Betroffenen bei seinem Besuch in Hagen allerdings mit ein: „Jetzt ist Hilfe des Landes erforderlich, auch wenn wir die Schäden noch nicht beziffern können. Wir werden die Kommunen und die Betroffenen nicht allein lassen, sondern Hilfe leisten, damit NRW solidarisch zusammensteht.“

2019 hatte Laschet beschlossen, den Wiederaufbau privaten Wohneigentums nicht mehr der Allgemeinheit aufbürden zu wollen. „Schließlich“, schreibt die Frankfurter Rundschau, „werde diese schon mit dem Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und der Instandsetzung von Hochwasserschutzanlagen genügend belastet.“ Der präventive Hochwasserschutz würde auch Geld kosten, hieß es vor drei Jahren ebenfalls mit Verweis auf die Schaffung von Übergangsflächen und den Ausbau von Deichen.

Aber wo waren diese Schutzmaßnahmen jetzt? Oder waren sie da und ohne sie wäre alles noch viel schlimmer gekommen? Auch diese Fragen werden in den nächsten Wochen und Monaten zu klären sein. Und wenn Armin Laschet nicht so furchtbar unpassend hinter Steinmeier gefeixt hätte, er könnte sich jetzt trotz der Katastrophe zurücklehnen. Laschet darf hoffen: Mögliche Versäumnisse im Katastrophenschutz – trotz vollmundiger Ankündigungen vor drei Jahren – werden erst nach der Wahl bekannt werden.

Und auch die Gewissheit wird sich noch eine Weile verschleppen lassen, womit die Besitzer der weggeschwemmten Eigenheime rechnen dürfen – seit 2019 mit nichts mehr. Dafür haben Laschet und Söder gesorgt. Umso wichtiger jetzt für die schwer betroffenen Bürger, ihren Ministerpräsidenten, der bald nach Berlin entschwunden sein wird, auf seine neuerlichen Aussagen festzunageln, sich abzusichern, dass es hier um ernstzunehmende Zusagen geht und nicht um billige Wahlkampftrommelei.

Normalerweise bitte ich an dieser Stelle für Unterstützung für meine Seite. Heute möchte ich Sie bitten, den Opfern des Hochwassers zu helfen. Hier drei Spenden-Möglichkeiten:

  • Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. / Diakonie RWL DE79 3506 0190 1014 1550 20 Stichwort: Hochwasser-Hilfe. Weitere Spendenmöglichkeiten: http://www.diakonie-rwl.de/hochwasser-hilfe
  • Diakonie Wuppertal: Diakonisches Werk Wuppertal; Stadtsparkasse Wuppertal; Iban DE31 3305 0000 0000 5589 24; Bic WUPSDE33XXX, Stichwort „Hochwasser“.
  • Gemeinschaftsstiftung für Wuppertal; IBAN: DE43 3305 0000 0000 1157 09; BIC/SWIFT-Code: WUPSDE33XXX

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Volkswagen tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“

Bild: Marcel Hufschmidt/Shutterstock
Text: Gast
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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.   Meine Seite, erst im Dezember 2019 gestartet, hatte allein im Oktober 2021 mehr als,45 Millionen Klicks. Und sie hat mächtige Feinde. ARD-Chef-“Faktenfinder” Gensing hat mich verklagt. Immer wieder gibt es Abmahnungen, etwa von linken Aktivisten. Ihre Hilfe ist deshalb besonders wertvoll! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungs-Journalisten” und leisten einen wichtigen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und millionenfach zu verbreiten. Ganz herzlichen Dank!  
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