Sozialismus reloaded: SPD-Chefin träumt von Verstaatlichung Esken fordert zudem Fahrverbote und die stärkere Begrenzung von Mieten

Von Daniel Weinmann

Seit 1. Juni gilt der Tank-Rabatt der Bundesregierung. Bei Benzin sanken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Der Spritpreis ging indes nur zu Beginn der bis Ende August befristeten Aktion deutlich nach unten. Mittlerweile haben sich die Preise fast wieder auf dem Niveau von Ende Mai eingependelt. Die Mineralölkonzerne geben den Abschlag nicht an die Bürger weiter.

David
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Außer Spesen, die für die Steuerzahler mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen, nichts gewesen. „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu“, schimpfte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) in der „Bild“. Die SPD-Chefin Saskia Esken brachte die Gaunerei der Petro-Konzerne im „Tagesspiegel“ mit „das stinkt zum Himmel“ auf den Punkt und forderte ein Einschreiten des Kartellamts. „Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen“, unterstrich die „Steinzeit-Sozialistin“, wie sie einst der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nannte.

Bleiben die Spritpreise so hoch, schließt die 60 Jahre alte Informatikerin, die den „demokratischen Sozialismus“ als politische Vision sieht, auch schärfere Maßnahmen nicht aus. Für die dreiste Abzocke der Mineralölfirmen müssen dann allerdings die Verbraucher büßen. Denn neben dem Kartellrecht schielt Esken auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde.

Enteignung und Vergesellschaftung als Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft

„Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, so Esken. Warum dies die Ölkonzerne dazu bringen soll, die Benzin- und Dieselpreise zu senken, bleibt indes allein ihr Geheimnis.

Beängstigender noch: Im „äußersten Fall“ dürfe die Regierung auch „Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung stellen.“ Um ihr sozialistisches Utopia zu zementieren, will sie darüber hinaus in der Ampelkoalition eine stärkere Mietpreisbegrenzung durchsetzen.

Wes Geistes Kind Esken ist, offenbarte sie im Januar 2020 dem „Spiegel“. Der Staat müsse bei Sicherheit und Versorgung eingreifen können – nicht umsonst sehe das Grundgesetz die Mittel der Enteignung und Vergesellschaftung vor, die sie als „mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft“ bezeichnet.

Esken verschreibt sich dem staatlichen Dirigismus

„In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten“, fabulierte die SPD-Chefin, „wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen.“

Auch mit Blick auf die Strom- und Wasserversorgung redet sie dem Dirigismus das Wort: „Zumindest müssen wir sicherstellen, dass der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen.“

Selbst der für sie offensichtlich längst überfällige Blick in die Geschichtsbücher dürfte Eskens ideologische Verbohrtheit kaum mäßigen. DIe Historie ist voll mit Belegen, dass jegliche Form des Sozialismus zu weniger Freiheit und weniger Zukunft, aber dafür zu viel menschlichem Leid und mehr Ungerechtigkeit geführt hat.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: dw

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