Als mir Leser die Nachricht schickten, dachte ich wie so oft in diesen Zeiten an einen schlechten Scherz. Und wie leider ebenso oft entpuppte es sich als Realität. Die SPD, die den Kanzler stellt und die größte Regierungspartei ist, ließe sich von dem Pharma-Riesen Pfizer den Parteitag sponsern, so die Mitteilung der Leser. Ausgerechnet von dem Konzern, der gerade mit der Corona-Impfung das Geschäft seines Lebens macht. Und dessen Impfstoff einer von denen sein soll, die nach den Plänen der SPD verpflichtend und mit direktem oder indirektem Zwang jedermann in Deutschland in die Blutbahn verspritzt werden soll. Das hat mehr als das, was man in Süddeutschland ein „Geschmäckle“ nennt. Es ist ein handfester Skandal. Der die Schlagzeilen beherrschen müsste in einer funktionierenden Demokratie und Medienlandschaft. Stattdessen: Schweigen in den meisten großen Medien. Hätte es noch eines Belegs bedurft für die Verschmelzung von Politik und Medien und die weitreichende Gleichtaktung des Journalismus – hier ist er. Stellen Sie sich für einen Moment vor, etwas Ähnliches wäre zu Zeiten von Helmut Kohl ruchbar gewesen – der Aufschrei in den Medien hätte alles übertönt.
Wenn Sie die Geschichte nicht glauben wollen – hier können Sie es auf der offiziellen Seite der SPD bzw. deren Parteitags nachlesen,
Auch andere Sponsoren haben es in sich. So schreibt etwa die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg)“ auf der Seite ganz offen: „Seit 50 Jahren an Eurer Seite.“ Nun sehen wir uns einmal Wikipedia an – die zwar zum Propaganda-Nachschlagwerk verkommen ist, deren Angaben man aber bei bestimmten Themen durchaus noch gebrauchen kann. Da steht: „Die DDVG kommt als Verlagsgruppe mit den ihr zuzurechnenden Tageszeitungen auf eine anteilige Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren und einen Marktanteil am bundesdeutschen Tageszeitungsmarkt in Höhe von 1,9 %. Sie nimmt damit Rang 11 der führenden Verlagsgruppen im deutschen Zeitungsmarkt nach Gesamtauflagen ein.“ Und es geht noch weiter. „Sie hält mit einer Ausnahme ausschließlich Minderheitsanteile an über 40 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von ca. 2,2 Millionen verkauften Exemplaren bei einer Gesamtauflage aller Zeitungen in Deutschland von 21,1 Millionen im Jahr 2006.“
Mit anderen Worten: 2,2 Millionen Zeitungs-Exemplare in Deutschland werden vertrieben in Miteigentümerschaft einer Verlagsgesellschaft, die nicht nur der SPD gehört und sich „als sozialdemokratisches Unternehmen“ sieht, sondern ganz offen damit wirbt, sie sei seit 50 Jahren an ihrer Seite. Wie viele der Millionen Leser wissen von dieser Querverbindung?
Mit der deutschen Telekom und der Post sind Unternehmen unter den Sponsoren der SPD, die sich zumindest teilweise im Staatsbesitz befinden. Auch das hat ein „Geschmäckle“. Ebenso wie die Gelder, die die SPD von der „Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker“ bekommen hat. Zucker ist bekanntlich der Gesundheit auch nicht immer nur förderlich. Auch der „Bundesverband Windenergie“, die „Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz“ und die „Agentur für erneuerbare Energien“ bezahlen mit für die SPD – beide dürften massive Nutznießer sozialdemokratischer Politik sein.
Mit dabei bei den Sponsoren sind auch Microsoft, „die Arzneimittel-Importeure“ und die Apotheken-Kette „Doc Morris“. Umso bemerkenswerter, wenn Hinweise auf die Nähe der SPD und auch von Karl Lauterbach zur Pharmaindustrie als „Verschwörungstheorie“ abgetan werden. Ausgerechnet die SPD, wo man früher die Gesichtszüge zu einem „Igitt“ verzerrte, wenn ruchbar wurde, dass sich in den USA die Republikaner von der „National Rifle Association“ haben sponsern lassen, scheint sämtliche moralischen Grenzen vergessen zu haben. Das passt zur Aussage ihres neuen Kanzlers, es gebe keine roten Linien mehr.
Dass auch die FDP bereits früher einen Parteitag von Pfizer sponsern ließ (hier 2017), scheint dagegen kaum zu überraschen. Von den wirtschaftsnahen Parteien konnte man das erwarten. Somit haben zumindest zwei der drei Regierungsparteien den Pharma- und Impfstoff-Riesen als Sponsor.
PS: In den Richtlinien des SPD-Parteivorstands steht: „Sponsoring ist eine zulässige Form der Parteienfinanzierung.“ Weiter heißt es da: „Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist Sponsoring für uns unerlässlich. Unter Sponsoring verstehen wir das Angebot eines werbewirksamen Auftritts an Unternehmen und Verbände. Als Gegenleistung erhalten wir eine finanzielle Leistung oder eine Sach- oder Dienstleistung. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die Präsentation als Aussteller ist die häufigste Form des Sponsorings bei der SPD. Insbesondere zum Gesamtbild eines Bundesparteitags gehört der Ausstellerbereich. Dort stellen sich die Gliederungen der Partei, parteinahe Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände und Wirtschaftsunternehmen vor.“
Text: br
