Der frühere Charité–Chefvirologe und der frühere WHO-Pandemieprogramm-Leiter üben massive Kritik an den Gesetzesänderungen, die von der Bundesregierung beschlossen wurden. Dass Freiheitsbeschränkungen künftig von Inzidenzwerten abhängen sollen, halten sie für fatal.
„Stimmt es, dass mit der Ergänzung eine weitere Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit beschlossen werden soll?“ Bei der Antwort auf diese Frage kam die Bundesregierung heute auf der Bundespressekonferenz ziemlich ins Schleudern. Erst nach einigen Rückfragen gab es zumindest etwas Entwarnung.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Söders Corona-Zwangs-Test für Schüler eingeschränkt: Niemand dürfe dazu gezwungen werden. Wer sich weigere, müsse dann aber in den Distanzunterricht. Eine lebensferne Entscheidung. GASTBEITRAG
47 Prozent der Deutschen wollen nicht, dass sich die Regierung in der Corona-Bekämpfung an Schweden orientiert, wo bisher auf breitflächige Lockdowns verzichtet wurde. 26 Prozent wünschen sich das, 27 Prozent haben keine klare Antwort, so eine Umfrage, die ich exklusiv in Auftrag gegeben habe.
Ob Kanzlerin und Minister machen, was sie Schülern und anderen abverlangen – regelmäßig Schnelltests, wollte ich heute von Merkels Sprecher wissen. Er blieb vage. Offenbar halten sich die Regierenden selbst nicht an das, was sie von den Regierten fordern.
Es hat einiges Nachbohren erfordert heute bei der Bundespressekonferenz – aber dann musste Spahns Sprecher eingestehen, dass von den drei Aushängeschildern für Spahns Impfkampagne nur eines wirklich geimpft ist. Dass die Impf-Bilder die Menschen deshalb in die Irre führten, sieht das Ministerium nicht so.
Renommierte Wissenschaftler zerlegen die Lockdown-Politik der Bundesregierung. Sie sei kontraproduktiv, so ihre These, für viele Maßnahmen gebe es keinen wissenschaftlichen Beweis. Ich befragte die Regierung dazu heute in der Bundespressekonferenz.
„Im Kanzleramt regiert eine ‚No Covid‘-Sekte. Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet“ – Ex-SPD-OB Susanne Gaschke rechnet mit Merkels Corona-Politik ab.
Markus Söder bleibt hart: Obwohl Juristen die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bezweifeln, müssen sich ab morgen alle Schüler im Freistaat testen lassen. Wer nicht mitmacht, muss Zuhause bleiben. Die bayerische Regierung weigert sich, eine richterliche Entscheidung abzuwarten, die für Dienstag anvisiert ist. GASTBEITRAG