Ob Kanzlerin und Minister machen, was sie Schülern und anderen abverlangen – regelmäßig Schnelltests, wollte ich heute von Merkels Sprecher wissen. Er blieb vage. Offenbar halten sich die Regierenden selbst nicht an das, was sie von den Regierten fordern.
Es hat einiges Nachbohren erfordert heute bei der Bundespressekonferenz – aber dann musste Spahns Sprecher eingestehen, dass von den drei Aushängeschildern für Spahns Impfkampagne nur eines wirklich geimpft ist. Dass die Impf-Bilder die Menschen deshalb in die Irre führten, sieht das Ministerium nicht so.
Renommierte Wissenschaftler zerlegen die Lockdown-Politik der Bundesregierung. Sie sei kontraproduktiv, so ihre These, für viele Maßnahmen gebe es keinen wissenschaftlichen Beweis. Ich befragte die Regierung dazu heute in der Bundespressekonferenz.
„Im Kanzleramt regiert eine ‚No Covid‘-Sekte. Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet“ – Ex-SPD-OB Susanne Gaschke rechnet mit Merkels Corona-Politik ab.
Markus Söder bleibt hart: Obwohl Juristen die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bezweifeln, müssen sich ab morgen alle Schüler im Freistaat testen lassen. Wer nicht mitmacht, muss Zuhause bleiben. Die bayerische Regierung weigert sich, eine richterliche Entscheidung abzuwarten, die für Dienstag anvisiert ist. GASTBEITRAG
Das Gesundheitsministerium wirbt mit einem Bild, das den Eindruck vermittelt, Günther Jauch sei geimpft worden. Doch der verplapperte sich: Das Bild war gestellt, Jauch ist nicht geimpft. Die Reklame-Aktion führt die Bürger bewußt in die Irre.
Hütchenspielerei: Die Tagesschau der ARD ändert einfach mal schnell im Kleingedruckten den Zahlenschlüssel, so dass die Deutschland-Karte bei der Inzidenz auf einmal tief rot eingefärbt ist – und damit Angst schürt. Dafür müssen wir auch noch mit unseren Gebühren selbst bezahlen.
Die meisten Medien schweigen das Weimarer Urteil tot, das die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen verbietet. Die wenigen, die berichten, betreiben Framing und Richterschelte. Thüringens Regierung erklärte derweil, dass sie das Urteil faktisch ignorieren will.
Wir brauchen mehr echte Handwerker im Bundestag – damit die Pandemiebekämpfung nicht endgültig zum Berliner Flughafen der deutschen Gesundheitspolitik wird. Das neue Video von Matthias Heitmann.