Die geplanten „Erleichterungen“ für Geimpfte könnten etwa zum Einschleppen von Virus-Varianten führen, warnt der Verband der Amtsärzte. Die Pläne seien aber auch aus anderen Gründen nicht durchdacht.
Nachdem sie für ein Kind entschied, das trotz Attests an seiner Schule benachteiligt wurde, weil es keine Maske trug, geriet jetzt auch in Bayern eine Richterin ins Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen sie laufen jetzt Vorermittlungen wegen Verdachts der Rechtsbeugung, nachdem mehrere Anzeigen eingegangen sind.
Antisemitische und anti-israelische Hass-Chöre waren am Samstag zu hören, als linke Demonstranten durch Berlin zogen. Die Bundesregierung, bei den üblichen Verdächtigen oft schnell mit plakativen Aussagen zur Stelle, gab sich ganz leise. Warum, fragte ich heute Merkels Sprecher.
Steffen Seibert und die Regierungssprecher erläutern gerade die „Privilegien“, die künftig für Geimpfte und Genesene gelten sollen. Mir ist es unheimlich, was gerade in Deutschland und mit dem Grundgesetz passiert – das ist nicht mehr die alte Bundesrepublik, in der ich lange und gerne lebte.
Anti-israelische und antisemitische Hass-Chöre mitten in Berlin – und der große Aufschrei in Politik und Medien bleibt aus. Offenbar, weil sie bei einer linksextremen Demo zu hören waren. Während umgekehrt Corona-Maßnahmen-Kritikern ständig Antisemitismus unterstellt wird.
Der grüne Justizminister in Thüringen, der politisch für die Ermittlungen gegen den „Maskenrichter“ von Weimar verantwortlich ist, zeigte sich öffentlich im Schulterschluss mit der linksextremen Antifa. Die fast zeitgleich in Berlin an massiver Gewalt gegen die Polizei beteiligt war. Unter dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow ist so etwas kein Ausreißer.
Offenbar zur Abschreckung hat ein Leipziger Richter einer Alleinerziehende horrende Gerichtskosten auferlegt, weil sie gegen die Maskenpflicht vorgehen wollte. Der Schuss ging nun dank der Leser gewaltig nach hinten los: Die Frau bekam mehr Spenden, als sie Gerichtskosten bezahlen muss.
Es ist schwer vorzustellen, dass die ehrwürdige, französische Demokratie durch einen Putsch der Armee Schaden nehmen könnte. Aber derzeit wird in Frankreich genau das diskutiert. GASTBEITRAG
Die „revolutionäre“ 1. Mai-Demonstration in Neukölln und Kreuzberg war eher eine Sauf- und Rauf-Veranstaltung der Linken-Szene. Mit Politik hat das nichts zu tun. Eine Kurz-Analyse von Sönke Paulsen.