Spielt der Staat Demonstrationen gegeneinander aus und profitiert er am Ende vom politischen Grabenkämpfen auf der Straße? Wer morgen Sitzblockaden als außerparlamentarisches Mittel nutzen will, sollte sie dem politischen Gegner heute besser nicht absprechen. Von Alexander Wallasch.
Dass Grundrechte mittlerweile von einem Impf-Status abhängig sind, ist nicht zu übersehen. Doch inzwischen kommen dem mündigen Bürger sogenannte Corona-Regel-Checks zur Hilfe, damit er für sich herausfinden kann, welche von all den demokratischen Freiheiten ihm mit seinem Status noch zur Verfügung stehen. Von Ekaterina Quehl.
Erneut wurde in Hamburg gegen die staatliche Corona-Politik demonstriert. Die großen Medien schwiegen sich darüber aus, dass dabei in der Hafencity auch der in der Pfalz ermordeten Polizisten gedacht wurde. Von Manfred Schwarz.
Während Ihr in der Eidgenossenschaft öffnet, scheint in Deutschland eine Mehrheit Gefallen an den Corona-Massnahmen gefunden zu haben. Ein Ruf aus Deutschland über die Grenze…
Was bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellte, entschied nun auch ein Gericht: Die willkürlich anmutende Verkürzung des Genesenenstatus verstößt gegen das Grundgesetz.
„Deutschland ist keine Insel. Die Frage ist also, was rechtfertigt Maßnahmen bei uns, die um uns herum reihenweise aufgehoben werden?“, sagt der Bundestagsvizepräsident der FDP. Dem Gesundheitsminister a.D. Jens Spahn und dem RKI attestiert Kubicki ein „blamables Datenchaos“. Von Alexander Wallasch.
Rechtsextremismus muss bekämpft werden – wo allerdings staatliche Institutionen sich dieses Instrumentes bedienen – wie jetzt an der Isar – da bewirkt es das Gegenteil: Der Staat selbst agiert extremistisch. Von Alexander Wallasch.
Was für eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die Verfassungsrichter: Während diese mantrahaft den Nutzen von Lockdown und Schulschließungen beteuerten, zeigt eine neue Meta-Studie nun, dass es diesen vermeintlichen Nutzen kaum gab.
Wie verkehrt muss die Gesellschaft sein, in der einem Mann der Nachkriegsgeneration Essen verweigert wird, weil er einen „falschen“ Corona-Status hat? Von Steffen Meltzer.