Wie sind die Widersprüche in Lauterbachs Aussagen zu erklären? Und die bei den Corona-Zahlen in den RKI-Berichten? Fragen über Fragen auf der Bundespressekonferenz – und Regierungssprecher, die bescheiden, Antworten würden sich erübrigen. Hier mein aktueller Bericht.
Ein Journalist, der über eine verbotene Versammlung von Corona-Maßnahmengegnern berichtet, bekommt dafür ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Er klagt dagegen. Und verliert.
Als er zufällig an einer Demo vorbeikommt, wird ein öffentlich-rechtlicher Journalist zum Opfer eines völlig willkürlichen und brutalen Polizeieinsatzes.
Der Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts macht wieder Hoffnung auf eine funktionierende Demokratie: Die 2G-Regel im Einzelhandel wird aufgehoben. Von Juristin Annette Heinisch.
Ein Mann wird in einem ICE von der Polizei gejagt und in Handschellen rausgeworfen. Wei er 3G nicht nachweisen kann. Die sogenannte bürgerliche Mitte, die den Vorfall im Zug jubelnd mit begleitet, diskutiert im Anschluss Vorschläge zum Ausnahmestaat. Eine erschütternde Erlebnisschilderung. Von Daniel Matissek.
Das Brechen von Versprechen scheint ein Markenzeichen der neuen Regierung zu sein: Zwei Tage nach einer großspurigen Ankündigung auf der Bundespressekonferenz macht der Scholz-Sprecher genau das Gegenteil.
Als das Ordnungsamt ein Restaurant in NRW kontrollieren wollte, kontrollierte der Besitzer das Ordnungsamt: Er forderte einen Impfausweis. Den wollten die Mitarbeiter nicht vorzeigen. Und kamen mit der Polizei wieder.
Eine konsequent einseitige Kampagne zielt darauf ab, eklatantes Eigenversagen unter den Teppich zu kehren und auf Sündenböcke im Volk zu zeigen. Die gegenwärtige Corona-Politik fällt in einem Realitätscheck durch. Von Frank W. Haubold.
Der neue Regierungssprecher war früher selbst in der Bundespressekonferenz – im Vorstand. Nach der Stühle-Rochade herrschte am Montag Harmonie. Potentielle Störenfriede wie ich wurden ausgeblendet.