Auch „Canceln“ will gelernt sein: Bauchklatscher der CSU-Stiftung Eine Selbstentlarvung der besonderen Art

„Wie mich die CSU-Stiftung zum Aussätzigen erklärte – Massiver Druck auf Journalistenverband, mich zu ‘canceln‘“ – mein Artikel unter dieser Schlagzeile hier am Sonntag sorgte für heftige Reaktionen. Im Vorspann schrieb ich damals: „Weil ich auf einem Podium des Europäischen Journalistenverbands mit diskutieren sollte, liefen die Hanns-Seidel-Stiftung und ihr Chef Amok. Eine unglaubliche Geschichte.“ Doch sie wurde nun noch unglaublicher. Und der Amok-Lauf setzt sich fort.

Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und Vorsitzender der mit Abermillionen vom Steuerzahler finanzierten, CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, der auf die gleiche Schule gegangen ist wie ich, macht sich nun öffentlich über mich lustig und beschuldigt mich der Lüge. Ein phänomenaler Bauchklatscher. Denn Ferber entlarvt sich damit auf geradezu spektakuläre Weise. Entweder er lügt dreist oder er hat die Stiftung nicht im Griff und weiß nicht, was sein Leiter des Vorstandsbüros – der eigentlich sein engster Vertrauensmann sein sollte – tut. Aber der Reihe nach.

Markus Ferber, Abgeordneter des EU-Parlaments

In einem Kommentar zu meinem Artikel schrieb Ferber auf Facebook:

Bleiben Sie mal locker! Sich hier zum Märtyrer hochstilisieren, hat mit der Geschichte nichts zu tun. Es ging um die Frage einer Kooperation, es ging nie um Sie!

Auch auf seiner Seite und in anderen Kommentaren bezichtigt mich Ferber der Lüge – auch in Antworten an meine Leser.

Unter anderem kam es zu folgendem Dialog:

Ich antwortete Ferber auf Facebook folgendes:

„Sie schreiben, ich solle mich entspannen. Entspannt bin ich gewöhnlich, Herr Ferber. Besonders dann, wenn mich jemand wie Sie der Lüge beschuldigt und damit einen so phänomenalen Bauchklatscher liefert. Denn entweder sind Sie es, der es hier mit der Wahrheit nicht genau nimmt und sie mit Spitzfindigkeiten zurecht biegt (Vulgärdeutsch: lügt), oder Sie haben Ihr Haus nicht im Griff – der  Vorsitzende der Vereinigung Europäischer Journalisten hat nämlich folgende Mail von Martin Kastler erhalten – dem Leiter Ihres  Vorstandsbüros und des Planungsstabs Ihrer Stiftung:“

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider, Sie hatten bereits mehrfach mit uns Kontakt bzgl. Ihres traditionellen „Mediendialog – Seminars“. Zuletzt haben Sie mit unserem Vorsitzenden über Ihr Programm zum Mediendialog 2022 gesprochen, wo er Ihnen deutlich gemacht hat, was für ihn und die Hanns-Seidel-Stiftung problematisch sei. Nachdem wir nun keine Änderung des Programms erhalten haben, schreibe ich Ihnen nun: Wie Sie wissen, sind wir nicht einverstanden damit, dass Sie Herrn Reitschuster ein Podium bei uns bieten. Wir legen allerdings bei einer etwaigen Kooperation stets Wert darauf, dass die Kooperationspartner sich über Inhalt und Personen einig sind. Daher ziehen wir unsere Kooperationszusage zurück, sowohl finanziell als auch in Form einer (digitalen) Teilnahme von Herrn MdEP Ferber. Falls Sie die Räumlichkeiten der HSS weiterhin nutzen wollen, müssen Sie einen ordentlichen Vertrag mit unserem Konferenzzentrum schließen, zu den dort üblichen Konditionen. Ich werde die zuständigen Kollegen im Konferenzzentrum entsprechend informieren. Mit freundlichen Grüßen, Martin Kastler M.A., Leiter des Vorstandsbüros und des Planungsstabs.“

Selbst wenn in der Stiftung von Ferber Chaos herrschen sollte und die eine Hand nicht wusste, was die andere tut, hier ein Tipp: Spätestens nach meinem Artikel hätte sich jeder vernünftig agierende Chef bei seinen Mitarbeitern rückversichern müssen, bevor er öffentlich anderen Lüge vorwirft. Ferber war dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage.

VEJ-Präsident Schneider, der einst schon zum Wahlkampfteam von Franz Josef Strauß gehörte

Mehr, denke ich, ist zu dieser Sache nicht mehr zu sagen. Ferber hat sich dermaßen selbst entlarvt, wie es nur wenige fertigbringen.

Ich bin gespannt, ob er genügend Anstand besitzt, sich wenigstens bei mir zu entschuldigen für seine haltlosen Vorwürfe. Gegen die ich juristisch vorgehen könnte – aber ich will nicht auf das Niveau derjenigen sinken, die ich kritisierte. Ebenso gespannt bin ich, ob die großen Medien so einen fulminanten Fehltritt des Chefs der CSU-Stiftung aufgreifen werden – oder dezent verschweigen. Meine Prognose in beiden Fällen ahnen Sie sicherlich! Zu der Geschichte passt auch wunderbar, dass CDU-Chef Friedrich Merz wenige Tage, nachdem er die „Cancel Culture“ kritisierte, genau diese „Cancel Culture“ an den Tag legte und eine Veranstaltung absagte, weil dort Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel teilnehmen (siehe hier).

Aktualisierung: Von wegen Entschuldungung – auch nachdem ich ihn mit der Mail aus seinem Vorstandsbüro konfrontierte, blieb Ferber bei seiner Darstellung. Ein solches Verhalten kann ich mit druckreifen Worten nicht mehr kommentieren:

So geht ausgerechnet ein Politiker mit den Fakten um, der vollmundige Worte liebt wie diese: „Wir sind überzeugt, dass Nüchternheit und transparente Aufbereitung der Fakten das beste Gegenmittel in der Auseinandersetzung mit einer Neuen Rechten darstellen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören möchte.“ Wer bitte ist es, der hier an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sägt?

PPS: Wenn Sie Stiftungs-Chef Markus Ferber Ihre Meinung dazu sagen wollen, dass er Menschen mit anderer Meinung quasi zu Aussätzigen erklärt und einen demokratischen Diskurs verhindern möchte, und sie danach auch noch als Lügner diffamiert, können Sie das hier tun – und damit einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung von demokratiefeindlichem Verhalten leisten: Per Mail, per normaler Post oder Telefon, auf seiner Twitter-Seite oder auf seiner Facebook-Seite.

PPS: Hier dokumentiere ich noch den Text der Vereinigung Europäischer Journalisten aus ihrem Rundschreiben zu der ganzen Causa:

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Hanns-Seidel-Stiftung bekämpft Meinungsfreiheit

 

In den 1980er Jahren war die Hanns-Seidel-Stiftung die intellektuelle Speerspitze einer konservativ-christlichen Wertepolitik. Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber hatten die Bildungseinrichtung zur weltweiten Kaderschmiede im Kampf gegen linke Ideen geformt. Man war weniger parteinah, als parteizugehörig. Die Stiftung wurde das „geheime“ Außenministerium genannt und glänzte durch ein Ausbildungsprogramm für junge Journalisten. Stipendien wurden weltweit, auch nach China und Russland vergeben und es gelang den Virus von Freiheit und Demokratie auch in diesen Ländern zu platzieren.

Heute ist die Stiftung ein billiger Abklatsch ihrer selbst und fällt nur durch negative Schlagzeilen, die Selbstbedienungsmentalität ihrer Vorstände betreffend, auf. So hat der Bundesrechnungshof von 2015 bis 2019 die Bezahlung des Stiftungspersonals geprüft und „erhebliche Verstöße“ festgestellt. Tatsächlich bezahlte die Stiftung ihren Vorständen, Geschäftsführern oder Generalsekretären Monatsgehälter in Höhe bis zur Besoldungsgruppe B9 der Bundesbesoldungsordnung – das sind derzeit mehr als 12.000 Euro. Auch der Bund der Steuerzahler übte Kritik. Es brauche dringend gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Stiftungen, um Anspruch, Umfang und Kontrolle transparent zu regeln. Die „Hinterzimmer-Politik der Stiftungsfinanzierung müsse ein Ende haben, um dem Eindruck der Selbstbedienung entgegenzutreten“, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Nach Angaben des BdSt erhielten die Stiftungen 2020 für ihre Arbeit fast 550 Millionen Euro vom Bund. Anders als zum Beispiel bei den Parteien gibt es für die Stiftungen aber kein Gesetz, das die Finanzierung regelt.

Das konservativ christliche Menschenbild hat man mittlerweile an der Garderobe für Mainstream abgegeben. Man behauptet zwar auf der eigenen Webseite man habe den Auftrag die freie Entfaltung der Persönlichkeit und ihre Eigenverantwortung ebenso zu fördern, wie die soziale Verantwortung und die Solidarität. Dieser Auftrag sei gerade in unserer Zeit, in der die Erfordernis von mehr Eigenverantwortung, einer neuen „Kultur der Selbstständigkeit“ und einer „aktiven Bürgergesellschaft“ immer stärker hervortrete, mehr denn je aktuell. In Wahrheit tritt man dieses Gebot mit Füßen und verlangt Angepasstheit, Duckmäusertum und Blockwart-Verhalten wie in den finstersten Zeiten der deutschen Geschichte. Dies zeigen die Vorgänge um den Mediendialog unserer Vereinigung allzu deutlich.

Seit 11 Jahren gibt es diese hochkarätige Medienveranstaltung in München und seit 10 Jahren war die Hanns-Seidel-Stiftung unser Partner. Wir vom VEJ sind zuständig für die Redaktion der Inhalte, für die Auswahl der Teilnehmer, für die Finanzierung sämtlicher Honorare, Reisekosten und Catering. Die Hanns-Seidel-Stiftung stellt uns kostenfrei die Räume des Konferenzzentrums und die Technik zur Verfügung und durfte Ihren eigenen Einladungsverteiler zusätzlich benutzen.

Daraus entstand im Laufe der Jahre eine vielbeachtete Konferenz mit brisanten Themen und außergewöhnlichen, teils umstrittenen Teilnehmern. Nie hat die VEJ dabei den gemeinsamen Grundkonsens überschritten, nie Extremisten oder Feinde der Demokratie eingeladen. Dies war auch 2022 so, bis uns folgende Mail erreichte.

„Sehr geehrter Herr Dr. Schneider, Sie hatten bereits mehrfach mit uns Kontakt bzgl. Ihres traditionellen „Mediendialog – Seminars“. Zuletzt haben Sie mit unserem Vorsitzenden über Ihr Programm zum Mediendialog 2022 gesprochen, wo er Ihnen deutlich gemacht hat, was für ihn und die Hanns-Seidel-Stiftung problematisch sei. Nachdem wir nun keine Änderung des Programms erhalten haben, schreibe ich Ihnen nun: Wie Sie wissen, sind wir nicht einverstanden damit, dass Sie Herrn Reitschuster ein Podium bei uns bieten. Wir legen allerdings bei einer etwaigen Kooperation stets Wert darauf, dass die Kooperationspartner sich über Inhalt und Personen einig sind. Daher ziehen wir unsere Kooperationszusage zurück, sowohl finanziell als auch in Form einer (digitalen) Teilnahme von Herrn MdEP Ferber. Falls Sie die Räumlichkeiten der HSS weiterhin nutzen wollen, müssen Sie einen ordentlichen Vertrag mit unserem Konferenzzentrum schließen, zu den dort üblichen Konditionen. Ich werde die zuständigen Kollegen im Konferenzzentrum entsprechend informieren. Mit freundlichen Grüßen, Martin Kastler M.A., Leiter des Vorstandsbüros und des Planungsstabs.

Das spannende dabei ist, dass die Mail keinerlei Bezug zur Realität hat. Nie hat irgendjemand und schon gar nicht der Vorsitzende, Europapolitiker Markus Ferber, über Probleme gesprochen. Es gibt keine Mail, kein Telefonat, nichts, was diesen Willen verdeutlichen könnte.

Zwischen der Hanns-Seidel-Stiftung und der VEJ wurden ca. 35 Mails zur Organisation dieser Veranstaltung ausgetauscht. Davon wurde in keiner auch nur ansatzweise irgendein Thema problematisiert oder gar Herr Boris Reitschuster genannt. Das Organisationsteam hätte, zugegebenermaßen, die Kritik an Herrn Reitschuster als einem der profiliertesten und besten Journalisten Deutschlands, ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille für sein Engagement gegen Meinungsunterdrückung in Russland, nicht nachvollziehen können.

Die VEJ hatte sogar den Parteifreund des Markus Ferber, Gesundheitsminister Klaus Minister Holetschek eingeladen, der dann wegen Terminprobleme uns als Gegenpart Bernhard Seidenath (CSU) MdL empfohlen hat, der auch eingeladen war und zugesagt hatte.

Dann ging es Schlag auf Schlag. Seidenath sagte ab, das Konferenzzentrum präsentierte einen Kostenvoranschlag von rund 6.000.- €, der unseren kleinen Verband absichtlich in starke finanzielle Schwierigkeiten bringen sollte. Die Einladung über den Verteiler der Hanns-Seidel-Stiftung fand nicht statt.

Doch die VEJ knickte nicht ein. Der Vorstand war solidarisch. Boris Reitschuster durfte reden. Wir schrumpften die Veranstaltung auf die Hälfte und konnten so das Schlimmste verhindern. Was können wir daraus lernen?

Hinter diesem Skandal steht letztlich ein problematisches, wenig liberales Verständnis vom Menschen und vom Staat. Der Bürger wird als unmündiges, leicht verführbares Wesen gesehen, den ein allwissender, wohlwollender Staat an die Hand nehmen, durch die böse Welt führen und vor allen Wechselfällen des Lebens schützen muss. Doch wer seine Bürger immer mehr bemuttert, darf sich nicht wundern, wenn sie am Ende immer unselbständiger werden. Demokratie und Marktwirtschaft aber sind im Gegenteil angewiesen auf Menschen, die sich zu informieren wissen und die in Selbstverantwortung entscheiden können.

Dieses Damokles-Schwert über der freien Meinungsäußerung wird nach Belieben eingesetzt. Vor allem sogenannte „Gutmenschen“ jeglicher Couleur denunzieren Menschen, die eine andere Meinung äußern, gerne mit einem Adjektiv das auf,- istisch oder -phob endet oder noch einfacher als Nazi. Wer die falschen Ausdrücke benutzt, gerät schnell ins Abseits.

Bild: Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons, Shutterstock
Text: br

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