Die Bundesregierung verweigere die Auskunft über ihre Exit-Strategie aus dem Lockdown, klagt das liberale Urgestein: Der Konsens, dass die Maßnahmen keine Rechtfertigung mehr haben, wenn die gesundheitlichen Risiken minimiert und das Gesundheitssystem entlastet ist, sei faktisch aufgekündigt.
Die FDP hat sich, zumindest in Teilen, während der Pandemie als letzter Zufluchtsort der Bürgerrechte gezeigt. Die Frage ist nur, ob die Partei damit die Rechte aller Bürger meinte. Von Sönke Paulsen.
Der Corona-Napoleon aus dem Voralpenland ist in der Corona-Krise in einen autoritären Sog geraten. Eine harte Hand sieht er als Gleitmittel auf dem Weg ins Kanzleramt. Jetzt spricht ein FDP-Urgestein Tacheles über ihn.
Wendehalsigkeit kann ganz schön nach hinten los gehen: Berlins wichtigster „Liberaler“ übertrieb es jetzt beim Herankuscheln nach Links – und lieferte dabei ein spektakulär peinliches Eigentor.
Einen Tag vor der Abstimmung lehnte die FDP das Infektionsschutzgesetz noch rundum ab. Sie stimmte dann zwar mit nein – aber nicht dagegen, dass es sofort angewandt wird. Sie traut sich nicht, wirklich Opposition zu machen.
Eines ihrer prominentesten Aushängeschilder verlässt die FDP. Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe erklärte heute den Austritt. Sein Abschiedsschreiben ist eine Abrechnung mit der Partei – lesen Sie es hier.
Was vom FDP-Parteitag hängen bleiben wird, ist ein umstrittener Witz von Parteichef Lindner. Das zeigt nicht nur, wie sehr die Partei auf den Hund gekommen ist – sondern auch, wie sehr Politik und Medien insgesamt infantilisiert sind.
Von den sieben Parteien, die gute Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, buhlen fünf mehr oder weniger offen um die Gunst des Autokraten im Kreml.
Kaum hat sich FDP-Chef Lindner für einen Neuanfang mit Moskau ausgesprochen, passierte, was vorhersehbar war – Moskaus Medien feiern ihn. Hier meine etwas unheimliche Presserundschau
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