Nachdem sie für ein Kind entschied, das trotz Attests an seiner Schule benachteiligt wurde, weil es keine Maske trug, geriet jetzt auch in Bayern eine Richterin ins Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen sie laufen jetzt Vorermittlungen wegen Verdachts der Rechtsbeugung, nachdem mehrere Anzeigen eingegangen sind.
Steffen Seibert und die Regierungssprecher erläutern gerade die „Privilegien“, die künftig für Geimpfte und Genesene gelten sollen. Mir ist es unheimlich, was gerade in Deutschland und mit dem Grundgesetz passiert – das ist nicht mehr die alte Bundesrepublik, in der ich lange und gerne lebte.
In den Worten der Kanzlerin, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, komme „die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist.“ Er mahnt: „Nein, es ist umgekehrt!“
Es ist eine alarmierende Einstellung unserer Regierung zum Grundgesetz, die heute auf der Bundespressekonferenz durchschimmerte. Demnach bleiben Grundrechte weiter eingeschränkt, weil ihre Wiederherstellung dazu führen könnte, dass sie später erneut eingeschränkt werden müssten.
Auch an diesem Wochenende bleiben in Deutschland grundlegende Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die Behörden verboten in mehreren Städten Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Kritikern. Von Verboten der Gegendemos wurde bislang nichts berichtet.