Großbritannien könne dank eines harten Lockdowns bereits Vieles öffnen, sagte Merkels Sprecher heute. Nach der Logik der Regierung würde das dann aber bedeuten, dass sie versagte in Sachen Lockdown und auch wir heute schon Öffnungen haben könnten, wenn sie anders agiert hätte.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist durch die Corona-Maßnahmen stark eingeschränkt. Die Polizei kann faktisch selbst bei einer Skatrunde in eine Wohnung eindringen, wie meine Nachfrage bei der Bundespressekonferenz ergab.
Bund und Länder wollen künftig härter gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen vorgehen, und diese vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Innenminister Seehofer und Strobl erhoben heute auf der Bundespressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Demonstranten. Sie würden Grundrechte mit Füßen treten.
Sie ist kaum sichtbar, und die Dunkelziffer offenbar hoch: Häusliche Gewalt ist im Corona-Jahr 2020 deutlich angestiegen, wie der Bundesinnenminister heute erklärte. Bemerkenswert: Auf der Bundespressekonferenz bekam er keine einzige Frage dazu – dafür stand im Fokus der Journalisten das Thema „Corona-Demos“.
„Die Fallzahlen nehmen nicht etwa zu, weil mehr getestet wird“, sagte RKI-Chef Wieler heute auf der Bundespressekonferenz. Kritiker halten das für eine bewußte Irreführung der Bürger. Und damit würde eines der Hauptargumente für die Verschärfung des Lockdowns wegfallen.
In einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel und die Länderchefs protestieren Kinderärzte, Kinder- und Jugendpsychologen, Virologen und Entwicklungspsychologen aus ganz Deutschland gegen „jede Art von automatischen Einschränkungen des Regelbetriebs in Schulen und Kindertagesstätten in Abhängigkeit von Melde-Inzidenzen.“
Der frühere Charité–Chefvirologe und der frühere WHO-Pandemieprogramm-Leiter üben massive Kritik an den Gesetzesänderungen, die von der Bundesregierung beschlossen wurden. Dass Freiheitsbeschränkungen künftig von Inzidenzwerten abhängen sollen, halten sie für fatal.
„Stimmt es, dass mit der Ergänzung eine weitere Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit beschlossen werden soll?“ Bei der Antwort auf diese Frage kam die Bundesregierung heute auf der Bundespressekonferenz ziemlich ins Schleudern. Erst nach einigen Rückfragen gab es zumindest etwas Entwarnung.
Ihr neunjähriger Sohn sei traumatisiert, das Vorgehen nicht rechtmäßig, beklagt eine Mutter. Die Behörden weisen ihre Darstellung zurück. Ein Einverständnis der Eltern sei nicht notwendig.