Beamte ahnden Ordnungswidrigkeiten nach Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, weil junge Menschen in einem bayerischen Dorf einen Ausflug gemacht haben. Falsch an ihrem Ausflug waren die fehlenden Masken und Abstand. Von Mario Martin.
Die Reißzähne des politischen Weggefährten von Lafontaine und Wagenknecht sind noch scharf. Und Diether Dehm (Die Linke) ist zornig genug für Klartext. Von Alexander Wallasch.
Ein erschütterndes Video verbreitet sich in den sozialen Medien: Die Auswirkungen des neuerlich verschärften Infektionsschutzgesetzes ist in den Betrieben angekommen. Von Alexander Wallasch.
Geradezu demonstrativ pfeift die Bundesregierung auf ihre Berichtspflicht gegenüber dem Parlament in Sachen Corona. Dass so ein offener Verstoß gegen das Gesetz durchgeht und offenbar niemanden im Bundestag selbst und in den Medien interessiert, ist ein demokratischer Offenbarungseid.
Obwohl alle Zeichen auf Entspannung stehen an der Corona-Front, will die Große Koalition die „Epidemische Lage“ über den 30. Juni hinaus verlängern – bis Ende September soll der Ausnahmezustand weiter gelten, Grundrechtsentzug per Verordnung inklusive. Der Notstand ohne Not ist eine Verhöhnung der Demokratie.
Der Bundestag will heute das heftig umstrittene Infektionsschutzgesetz in neuer Fassung verabschieden. Dagegen rührt sich heftiger Widerstand – auch aus den Regierungsparteien. In Berlin wurden
Die Neuregelung ist in ihrer Unverhältnismäßigkeit keineswegs zur Lösung des medizinischen Problems geeignet, sondern bestenfalls zum Machterhalt einer katastrophalen Kanzlerin, die mit der Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Bundesebene den Einfluss der lästigen Verwaltungsgerichte beenden will. GASTBEITRAG
Der Ex-Präsident des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa appelliert an die Bürger, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, um den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Auch frühere Verfassungsrichter äußern Kritik. GASTBEITRAG
Um elf Prozent ist die Zahl der Todesfälle im März gegenüber dem Schnitt der vergangenen vier Jahre gesunken. Ich habe die Bundesregierung heute gefragt, wie sie sich das erklärt. Die Antwort: Man kennt die Zahlen nicht. Dabei stammen sie vom Statistischen Bundesamt.