In einem Vortrag offenbarte die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht ihre Vision einer globalen Aufsicht – einer Kontrollinstanz jenseits von Demokratie und Nationalstaat.
Der Kreistag Heilbronn hat Kandidaten nur deshalb abgelehnt, weil sie von den „Falschen“ vorgeschlagen wurden. Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaat? Eher nicht! Künftig drohen Possenspiele, die die Altparteien aus dem Effeff beherrschen. Von Kai Rebmann.
Fünf Polizisten mit Waffen für ein paar Worte. Graham Linehan wird in London wie ein Schwerverbrecher behandelt – nur wegen geschmackloser Tweets. Rowling nennt es „Totalitarismus“, Musk stellt sich hinter ihn.
Gegen AfD und konservative Kritiker greift der Ministerpräsident schnell zur Anzeige. Doch wie reagiert er, wenn die Beleidigung von einer Grünen kommt? Ein spannender Testfall. Von Thomas Rießinger.
Arne Schmitt, bekannt aus den Corona-Protesten, sitzt in Untersuchungshaft. Die Szene, die dazu führte, ist auf Video dokumentiert – und entlarvt einen Staat, der das Maß verloren hat.
Während andere wegen einer Hundematte und eines Parfums weggesperrt wurden, kommt der Geschäftsmann mit fingierten Asien-Exporten jahrelang durch. Als er auffliegt, zeigt sich die Justiz von ihrer weichen Seite und eröffnet damit eine Debatte. Von Kai Rebmann.
Eine 17-Jährige stirbt in Augsburg-Oberhausen. Die Staatsanwaltschaft bestreitet den Fall. Erst eine AfD-Anfrage bringt ihn ans Licht. Und die Regierung setzt noch eine Lüge oben drauf.
Massive Vorwürfe erschüttern die Politik in Rom. Wer wusste wann was und warum wurde trotz aller offenen Fragen immer weitergemacht? Dem geht jetzt die Staatsanwaltschaft nach. Und in Deutschland? Da sitzen Impf-Kritiker weiter in Haft. Von Kai Rebmann.
Manchmal findet man noch Richter in Deutschland. Eine Bundesbehörde wollte eine Mitarbeiterin wegen fehlendem Gender-Sprech loswerden. Doch das Gericht sah das anders – und kippte Abmahnungen wie Kündigung. Von Thomas Rießinger.
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