Die Verfassungshüter, die die Regierung kontrollieren sollen, bekommen von dieser Regierung dicke Privilegien – in Form von Flugzeugen der Flugbereitschaft. Die Begründungen wirken absurd.
Das eigene Auto kann seinen Fahrer jetzt sogar ins Gefängnis bringen – das bedeutet in letzter Konsequenz ein neues Gerichtsurteil, wonach die Justiz Zugriff auf das gesamte Bewegungsprofil hat.
Das Bundesverfassungsgericht sollte über alle Zweifel erhaben sein. Unter Präsident Habarth ist das Gegenteil der Fall: Jetzt tauchen Fragen zu seinem Lebenslauf auf, die bösen Verdacht nähren.
Verrückte Welt – während die Hauptverantwortlichen für eine Corona-Politik, die immer offensichtlicher völlig überzogen war – nicht zur Verantwortung gezogen werden, geschieht dies weiter mit denen, die vor dieser Politik warnten.
Statt auf die Polizei zu vertrauen, setzen die Angehörigen eines erstochenen Mannes aus dem Clan-Milieu in Berlin darauf, den Täter selbst zu finden. Eine höchst beunruhigende Entwicklung. Die immer noch tabuisiert wird.
Anfang 2020 bestellten Bund und Länder im großen Stile Masken. Für die Vermittlung der Deals kassierten mehrere Abgeordnete Provisionen. Nach einer Beurteilung durch die Bundesanwaltschaft ist eine Verurteilung unwahrscheinlich. Von Mario Martin.
Hunderte Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind beim BVG in Karlsruhe bislang eingegangen. Die Klagen werden in Rekordzeit abgeschmettert. Dagegen äußert sich der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau in einem Interview. Von Mario Martin.
Weiterhin berufen sich öffentliche und private Einrichtungen auf ihr Hausrecht und verhängen eigenständig Corona-Regelungen. Doch das rechtliche Vorgehen gegen diese Selbstermächtigung lohnt, da eine Rechtsgrundlage fehlt. Von Mario Martin.
Kaum mussten Facebook bzw. der Bertelsmann-Konzern, der für das Netzwerk zensiert, meine letzte, willkürliche und absurde Sperre nach Post vom Anwalt aufheben, haben sie mich schon wieder gesperrt.
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