Nachdem Regierungschef Morawiecki der neuen Regierung bereits „Gleichschaltung und Gleichmacherei“ vorhielt, legt nun der starke Mann in Warschau nach.
Darf man eine solch provokative Überschrift machen? Ich finde, ja. Man muss sogar. Wenn man den Eindruck hat, dass der Rechtsstaat zerbröselt und mit zweierlei Maß misst. Hier eine Aufstellung, die mir den Atem raubte …
Unsere Justiz kann plötzlich auch schnell – drei Demonstranten von Schweinfurt sind jetzt zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Das System überdreht, offenbar aus Angst. Die Geschichte zeigt – das kann ins Auge gehen.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt als widerborstig in Sachen Corona. Fünf Tage, nachdem er 2G in Niedersachsen kippte, kommt die Mitteilung, dass für Corona nun ein neu gegründeter Senat zuständig wird.
Gegen das Klinikum Karlsruhe werden schwere Vorwürfe erhoben. Ein Patient sei aufgrund seines fehlenden Impfstatus nicht ordnungsgemäß versorgt worden. Von beiden Seiten wurde Anzeige erstattet.
Die Entscheidung eines Weimarer Familienrichters, der die Masken- und Testpflicht an Schulen für rechtswidrig hielt und aufhob, ist jetzt gekippt worden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist einer des OLG Karlsruhe diametral entgegengesetzt.
Eine Grundschullehrerin protokolliert die negativen Nebenwirkungen des Maskentragens ihrer Schüler und stößt bei der Rektorin auf taube Ohren. Sie bittet das Familiengericht um Unterstützung. Doch dieses droht mit dem Entzug des Sorgerechts.
Die geplanten „Erleichterungen“ für Geimpfte könnten etwa zum Einschleppen von Virus-Varianten führen, warnt der Verband der Amtsärzte. Die Pläne seien aber auch aus anderen Gründen nicht durchdacht.
Nachdem sie für ein Kind entschied, das trotz Attests an seiner Schule benachteiligt wurde, weil es keine Maske trug, geriet jetzt auch in Bayern eine Richterin ins Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen sie laufen jetzt Vorermittlungen wegen Verdachts der Rechtsbeugung, nachdem mehrere Anzeigen eingegangen sind.
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