Der Frust sitzt tief: Nach über 20 Jahren tritt der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg aus der FDP aus. Seine Begründung: Die Partei habe ihre Ideale an rot-grüne Ideologen verschachert.
Während die FDP immer tiefer sinkt, hält Lindner stur an der Ampel fest. Jetzt fordern Parteifreunde Konsequenzen – und drohen mit dem Ende der Koalition. Doch Lindner scheint lieber die eigene Partei zu opfern, als den Absprung zu wagen.
Erst regiert die „Ampel“ das Land mit einem Verfassungsbruch in eine Notlage. Und dann will sie diese Notlage dazu nutzen, um weiter die Verfassung zu brechen und die Schuldenbremse dreist zu umgehen.
Der Finanzminister lobt eine Bank in höchsten Tönen und nimmt dort wenige Wochen später einen Privat-Kredit auf. Jetzt steht die Frage im Raum: War der Vorgang nur moralisch bedenklich oder schon strafbar? Von Kai Rebmann.
Die Liberalen bekommen die Quittung dafür, dass sie sich zum Steigbügelhalter rotgrüner Transformation und einer zügellosen Corona-Politik haben degradieren lassen.
Es ist ein Skandal, der den FDP-Chef aus dem Amt spülen könnte: Der Bundesfinanzminister hat sich bei der Ausgestaltung des Koalitionsvertrags offenbar eng mit Porsche abgestimmt. Von Kai Rebmann.
Die Lüge scheint das oberste Prinzip von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Politik. Wehe, man spricht das an – dann muss man sich im Zweifelsfall öffentlich entschuldigen und zurücktreten.
Die FDP hat sich, zumindest in Teilen, während der Pandemie als letzter Zufluchtsort der Bürgerrechte gezeigt. Die Frage ist nur, ob die Partei damit die Rechte aller Bürger meinte. Von Sönke Paulsen.
Was vom FDP-Parteitag hängen bleiben wird, ist ein umstrittener Witz von Parteichef Lindner. Das zeigt nicht nur, wie sehr die Partei auf den Hund gekommen ist – sondern auch, wie sehr Politik und Medien insgesamt infantilisiert sind.