Hassrede-Razzien als Einschüchterung: Berlins Polizei droht jetzt im Internet Menschen mit der „falschen“ Meinung ganz offen mit Hausdurchsuchungen.
Polizeibesuche beim Hausmeister und Freund, Ausfragen von engen Verwandten, Aufhalten an der Passkontrolle. Doch jetzt kam die Entwarnung: Die Ermittlungen gegen mich wegen Androhung von Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens und Verleumdung wurden eingestellt.
„Was wir vor zwei Jahren sagten, kommt nun plötzlich vom größten deutschen Hardliner. Und die Reaktion ist gleich null.“ Peter Hahne analysiert das Versagen von Politik und Medien.
Leaks und intensive Recherchen zeigen: In sozialen Netzwerken können Regierungsbeamte, teilweise quasi per Knopfdruck, dafür sorgen, dass „unpassende“ Meinungen als „Desinformation“ ausgebremst oder gelöscht werden.
Schon unter Hitler war Bertelsmann eifriger als andere beim Zensieren. Diesmal ist der Konzern für Bundesregierung und Facebook aktiv. Auch gegen mich. Ich habe mich als Gegenmittel für Ironie und Sarkasmus entschieden – voilá:
Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten, kritisierte ein Publizist vor Jahrzehnten. Kehrten solche Zeiten doch wieder! Heute diktiert eine Handvoll Netzwerke, was auf dem Großmarkt der privaten Medien gehandelt wird. Sogar im Kaiserreich war die Presse diverser. Von Wolfgang Röhl.
Geht unsere Demokratie ihrem totalitären Ende entgegen? Auf diese und viele anderen Fragen zur aktuellen Entwicklung habe ich in einem Interview der „JF“ geantwortet. Hier finden Sie es:
Es ist nicht zu fassen: Nicht diejenigen, die zum Hass gegen Ungeimpfte aufstachelten und diese entmenschlichten, gerieten ins Visier der Justiz – sondern diejenigen, die diesen Hass dokumentierten.
Vor knapp anderthalb Jahren deckte ein Autor auf meiner Seite die Schwächen des digitalen Impfpasses auf, und erklärte, wie leicht der zu fälschen ist. Gleichzeitig warnte er davor, das zu tun. Trotzdem geht die Staatsanwaltschaft jetzt deswegen gegen mich vor. Sie inkriminiert mir Straftaten, für die bis zu fünf Jahren Haft drohen.
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