Sie tut es schon wieder: Auch vor dem geplanten Mega-Lockdown lassen Kanzlerin und Länderchefs nur Experten mit engem Fachgebiet in die Beraterrunde. Psychologen, Wirtschafts- und Erziehungswissenschaftler? Erneut Fehlanzeige. Das Resultat steht damit wohl vorab fest.
Nach seiner demütigenden Niederlage beim CDU-Parteitag bittet Merz nun faktisch um einen Ministerposten. Das ist der völlig falsche Weg! Er müsste sich jetzt ein Herz fassen, die CDU verlassen und endlich eine bürgerliche Alternative zu Merkels rotgrüner Hegemonie schaffen.
Angela Merkel drückt ihren Wunschkandidaten durch und bleibt weiter die führende Kraft in der CDU. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Egal ob man Merz mag oder nicht – mit ihm hätten die Politik und der demokratische Meinungsstreit reanimiert werden können.
Die Regierung legt (nicht) nach: Nachdem sie am Mittwoch nicht auf meine Frage antworten konnte, auf welche wissenschaftliche Studien sie den Lockdown stützte, versuchte Merkels Sprecher Seibert heute, einen Diskurs darüber abzuwürgen. Und lenkte mit Allgemeinplätzen ab.
In Berlin hat die Polizei ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist wirft den Behörden vor, damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.
„Besorgte Journalisten“: Während die Polizei in Berlin etwa beim Drogenhandel im „Görli“ resigniert hat, löst sie in Niedersachsen jetzt Kindergeburtstage auf. Medien vermelden das wohlwollend. Was geht hier vor in Deutschland?
Welche konkreten wissenschaftlichen Studien veranlassten die Bundesregierung, 83 Millionen Menschen in den Lockdown zu schicken? Wie steht sie zu den Ergebnissen der Stanford-Studie, dass der Lockdown nicht nutzt, eher schadet? Das fragte ich heute in der Bundespressekonferenz.
Wieder einmal kündigt Merkel ihren Rückzug an. Wieder einmal ist sie dabei trickreich. Wieder einmal durchschauen es selbst viele Kritiker nicht. Sie ist Großmeisterin der verbalen Verschleierung.
Anderthalb Wochen vor dem CDU-Parteitag haben Laschet, Merz und Röttgen heute ihre „Bewerbungsschreiben“ an die Parteimitglieder geschickt. Das auffälligste: Sie wirken alle weichgespült und austauschbar. Deshalb schlage ich Ihnen ein Experiment vor!