Angela Merkel drückt ihren Wunschkandidaten durch und bleibt weiter die führende Kraft in der CDU. Ein schwarzer Tag für Deutschland. Egal ob man Merz mag oder nicht – mit ihm hätten die Politik und der demokratische Meinungsstreit reanimiert werden können.
Die Regierung legt (nicht) nach: Nachdem sie am Mittwoch nicht auf meine Frage antworten konnte, auf welche wissenschaftliche Studien sie den Lockdown stützte, versuchte Merkels Sprecher Seibert heute, einen Diskurs darüber abzuwürgen. Und lenkte mit Allgemeinplätzen ab.
In Berlin hat die Polizei ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist wirft den Behörden vor, damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.
„Besorgte Journalisten“: Während die Polizei in Berlin etwa beim Drogenhandel im „Görli“ resigniert hat, löst sie in Niedersachsen jetzt Kindergeburtstage auf. Medien vermelden das wohlwollend. Was geht hier vor in Deutschland?
Welche konkreten wissenschaftlichen Studien veranlassten die Bundesregierung, 83 Millionen Menschen in den Lockdown zu schicken? Wie steht sie zu den Ergebnissen der Stanford-Studie, dass der Lockdown nicht nutzt, eher schadet? Das fragte ich heute in der Bundespressekonferenz.
Wieder einmal kündigt Merkel ihren Rückzug an. Wieder einmal ist sie dabei trickreich. Wieder einmal durchschauen es selbst viele Kritiker nicht. Sie ist Großmeisterin der verbalen Verschleierung.
Anderthalb Wochen vor dem CDU-Parteitag haben Laschet, Merz und Röttgen heute ihre „Bewerbungsschreiben“ an die Parteimitglieder geschickt. Das auffälligste: Sie wirken alle weichgespült und austauschbar. Deshalb schlage ich Ihnen ein Experiment vor!
Warum sollen immer nur die Politiker an uns appellieren? Ich habe den Spieß umgedreht. Mein Appell an Merkel: Hören Sie auf mit dem Spalten, nehmen Sie den Dialog auf mit Ihren Kritikern! Sonst könnte uns bald alles um die Ohren fliegen!
Für den oberflächlichen Zuschauer klang bei Merkels Neujahrsansprache alles ganz gefällig. Wenn man allerdings zwischen den Zeilen liest und die feinen Nuancen beachtet, enthielt sie versteckte Botschaften, die aufhorchen lassen. Und Angst machen.