CDU-Parteitag: Sieg für Merkel und ihren Platzhalter Laschet wird neuer CDU-Chef

Viel spricht dafür, dass es die wichtigste Wahlentscheidung im Jahr 2021 war, sogar noch vor der Bundestagswahl: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem CDU-Parteitag durchgesetzt und mit Armin Laschet ihren Wunschnachfolger durchgesetzt. Mit der Installation eines Platzhalters hat sie ihren Machtanspruch nach 15 Jahren nochmal zementiert. Und viele merken das nicht einmal oder wollen es nicht merken. Die geschickte Taktikerin der Macht agiert frei nach dem Motto von Franz Josef Strauß: Es ist mir egal, wer unter mir Kanzler ist. Jetzt kann sie selbst dann an der Macht bleiben, wenn sie offiziell gehen sollte.

In meinen Augen ist der 16. Januar damit ein weiterer schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik: Mit Friedrich Merz hätte es eine klare Alternative zur Alternativlosigkeit der Kanzlerin und der weitgehenden Abschaffung der politischen Kontroverse gegeben. Eine Mehrheit der gut 1000 Delegierten auf dem virtuellen Parteitag lehnte diese Perspektive ab und entschied sich für ein „Weiter so“: Eine Fortsetzung des Kurses Richtung Abgrund. Aus Angst, aus den gut gepolsterten Sesseln mit der Sitzheizung auszusteigen. Denn die Parteitagsdelegierten sind vor allem Funktionäre. Hätte die Basis der CDU abstimmen können, wäre Merz ein Sieg wohl kaum zu nehmen gewesen. Und es hätte zumindest einen Reanimierungsversuch für die alte, noch nicht von Merkel auf rotgrünen Kurs gebrachte CDU gegeben. Mit offener Erfolgsaussicht.

Mit Laschet dagegen setzt sich das Prinzip Merkel nun fort: Die Kanzlerin, selbst die Verkörperung des Mittelmaßes, hat um sich herum alle Konkurrenten weggebissen, die auch nur etwas heller strahlten als sie selbst – wozu nicht viel gehört. Oft genug tauchte zum passenden Zeitpunkt kompromittierendes Material auf, etwa in Sachen Doktorarbeiten wie bei Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch bei Merz bzw. dessen Konzern rückten schnell die Steuerbehörden an und es gab seltsame Schlagzeilen über angebliche Undankbarkeit gegenüber einem Obdachlosen, die von den Medien hochgebauscht wurde.

Der unter Merkel weitgehend gleichgetaktete politisch-mediale Komplex hat im Vorfeld des Parteitags aus allen Rohren gegen Merz gefeuert. Es wurde ein Schreckensbild an die Wand gemalt. So dass man fast den Eindruck bekam, unserem Land würde mit dem Konservativen Merz ein Rückfall in die Barbarei bevorstehen. Der Widerstand war so riesig, weil Merz die rotgrüne Hegemonie und ihr Meinungsmonopol hätte einschränken können. Für die rotgrünen Ideologen hätte eine Wahl von Merz wirklich zur politischen Katastrophe werden können. Denn sie hätte Chancen aufgetan, dass die Politik und der Meinungsstreit nach Deutschland zurückkehren. Ohne Erfolgsgarantie. Aber es wäre zumindest ein Versuch gewesen. Nun jubeln die großen Medien und die rotgrünen Vorkämpfer in den Foren über die Niederlage von Merz. Sie haben Grund dazu.

Merkel und ihre Büchsenspanner taten hinter den Kulissen alles, um eine Alternative in Form von Merz zu verhindern. Auch vor bösen Fouls wurde nicht zurückgeschreckt. Da gab es schon mal eine Phantom-Abstimmung in Parteigliederungen. Und Jens Spahn nutzte die Fragerunde auf dem Parteitag, um eine Empfehlung für den blassen Laschet abzugeben. Ohne eine Frage zu stellen. Ein klarer Bruch des Reglements. Doch die Parteitagsregie duldete es. Die Unterstützung war bitter nötig, weil Laschet ganz getreu dem Merkelschen Herrschaftsprinzip allzu offensichtlich der Unscheinbarste und Schwächste der Kandidaten war. Und dies wurde auch in seiner Parteitags-Rede allzu deutlich. Die erinnerte eher an die Ansprache eines Arbeiterwohlfahrts-Kreisvorsitzenden denn an einen künftigen Kanzler – auch wenn sie viele Medien hochjubelten. Der Mann mit dem Karnevals-Charisma, von Spöttern Angela Laschet oder Angelas Prinzregent genannt, steht für eine Fortsetzung von Merkels rotgrünem Kurs und für eine Anbiederung an die Wettbewerber, die einmal links der Partei standen. Da der NRW-Jecke und sein Seilschaft-Bruder Spahn kaum kanzlertauglich sind, und Corona-Napoleon Markus Söder nördlich des Weißwurst-Äquators schwer vermittelbar, steigen damit die Chancen, dass Angela Merkel als „Retterin in der Not“ im Kanzleramt in die Verlängerung geht. Söder werden da auch kaum Unterwerfungsgesten helfen, wie seine Beteuerung heute, „Merkels Erbe“ müsse gewahrt werden.

Viele Medien arbeiten bereits an einer Heldengeschichte. Etwa der Focus. Das Büro von dessen Verlag in Berlin leitet der Ehemann von Jens Spahn – der im Duo mit Laschet antrat. Hier die Schlagzeile von Focus Online: „Laschet streift sein Image ab und macht sich mit Rede seines Lebens zum neuen CDU-Chef“.  Und dann: „Armin Laschet war wahrlich nicht der Favorit bei dieser CDU-Vorsitzendenwahl. Wer in den vergangenen Wochen seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung verfolgt hat, der weiß, dass es da mehrere andere Unionspolitiker gibt, denen das Volk diese Rolle und auch die Rolle als Kanzlerkandidat eher zutraut als ihm.“ Bemerkenswert. Als ob die Beliebtheit bei der Bevölkerung eine Rolle gespielt hätte! Nicht Laschets Rede machte ihn zum Parteichef, sondern vor allem die massive Einflussnahme von Merkel.

Ein Unions-Abgeordneter sagte mir vor kurzem in einem vertraulichen Gespräch: „Wenn es Laschet wird, fliegt uns in spätestens zwei Jahren hier alles um die Ohren, bei Merz bekommen wir mit etwas Glück noch ein paar zusätzliche Jahre“. Ich weiß: Keine erfreulichen Aussichten und nicht das, was man lesen will an einem Winter-Samstag im Lockdown. Wobei man mit Galgenhumor sagen könnte – ein paar Jahre hin oder her sind auch nicht entscheidend. Und dass jedes Land das politische Personal bekommt, das es verdient. Oder noch drastischer: Deutschland hat fertig.

Statt solchem Defätismus aber lieber noch eine hoffnungsvolle Note zum Schluss: Die Geschichte zeigt, dass oft vermeintlich willfährige Nachfolger nach der Installation massiv ihren Kurs wechseln und sich von ihren übergroßen Förderern abwenden. Doch so wenig Laschet aus so einem Holz geschnitzt zu sein scheint: Als Machtpolitiker sollte ihm klar sein, dass er sich irgendwann von Merkel absetzen muss. Man kann ihm und unserem Land nur wünschen, dass ein Wunder geschieht und er diesen Emanzipations-Prozess schafft. Wetten würde ich nicht darauf. Annegret Kramp-Karrenbauer lässt grüßen. Oder Dmitri Medwedew in Russland: Der war formell ganz oben – und in Wirklichkeit nie viel mehr als ein Platzhalter.

Sehen Sie hier mein Video zu der Entscheidung – Warum Merkel jetzt bleibt, selbst wenn sie geht:



Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: br


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Günter T.
1 Monat zuvor
  1. Es ist dich im Prinzip egal, wer da was geworden ist. Das ganze Parteiensystem hat sich selbst als überholtes Modell gezeigt und gehört abgeschafft, letztlich auch die EU. Worüber man bzgl. der EU sich noch Gedanken machen könnte, wäre zurück zu so etwas Ähnlichem wie die EWG.
    was die neue Regierungsform angeht, denke ich in Richtung eine Räterepublik, ein Regieren von unten nach „oben“. Und, ganz wichtig: Jeder der einen Posten bekommt, der muss seine Befähigung unter Beweis stellen. 
xandru
1 Monat zuvor

Das atlantische Bündnis war der Grundpfeiler der deutschen Politik von Adenauer bis Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Erst unter dem Druck der grünen Traumtänzer hat sich die SPD von der Westbindung verabschiedet in eine imaginäre EU-Macht, die nicht mal ansatzweise zu erkennen ist. – Auf diesem Parteitag hat sich nun auch die CDU von der Westbindung verabschiedet. Dies wird sich als der größte politische Einschnitt in der 70jährigen Geschichte der Bundesrepublik erweisen. – Friedrich Merz als Transatlantiker wird es wissen: Nein zu Amerika heißt letztlich Ja zum Krieg, auch wenn den natürlich vordergründig keiner will. Nur folgt die Weltgeschichte einer anderen Logik, die politischen Akteure sind oft genug lediglich die Getriebenen.

T. K.
1 Monat zuvor

Lieber Herr Reitschuster,

Sie halten den Ex-Vorsitzenden Transatlantik Brücke und Blackrock-er Merz für einen Zugewinn für unsere Demokratie? Nur weil er nicht für irgendwelche (pseudo!)linke Gendersternchen-Politik schwärmt, ist er nu „konservativ“ – als brutal neo-liberaler Konzernlobbyist? Wenn es Ihnen um echte freiheitliche demokratische Ordnung und auch irgendwo soziale Gerechtigkeit geht (Sie sagten kürzlich, eigentlich Sozialdemokrat zu sein), dann sollte Friedrich Merz wirklich kein Hoffnungsträger sein.

Allerdings ist die Wahl wirklich Pest oder Cholera gewesen.

Karl
Antwort an  T. K.
1 Monat zuvor
  1. Ist Merz nicht ein Black Rock efeller? Falls von RF great rest gewünscht, könnte Merz doch als Manager desselben geschickt worden sein? – Doch Merkel möchte vielleicht lieber diesbezüglich die Nr. bleiben? Dafür wäre ein Schoßhündchen besser geeignet.
Walther Dorsch
1 Monat zuvor

„Hätte die Basis der CDU abstimmen können, wäre Merz ein Sieg wohl kaum zu nehmen gewesen“

Wir leben doch im demokratischten Deutschland das es je gegeben hat. 🙁

Meiner Meinung nach sollte es sich diese Basis dieser Partei sich nicht nehmen lassen und aus dieser austreten, da sie ja kein Gehör finden bei ihren Funktionären.
Ihr guter Rat an Merz, eine eigene Partei zu gründen, ist für diese ausgebotene Parteibasis sicher willkommen und gleichzeitig nötig.

 

TS
Antwort an  Walther Dorsch
1 Monat zuvor

Schon vor 10 Jahren war klar erkennbar daß es nur noch zwei Arten von Mitgliedern in der CDU aushalten können:

1. Anstandsverweigerer

2. Realitätsverweigerer

Frank Z.
1 Monat zuvor

Vielleicht merkt ja auch die CDU-Basis irgendwann einmal, von welchen inkompetenten Funktionären sie geleitet wird und versagt dann endlich die Gefolgschaft. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen seit 1990 lässt ja zumindest ein bißchen hoffen. Aber das geht alles zu langsam.

 

Stefan
Antwort an  Frank Z.
1 Monat zuvor

Oooch – ich hätte nichts dagegen, wenn der Inzidenzwert der CDU gegen 0 gehen würde !!!

H. Heinz
1 Monat zuvor

„Grinsekatz“ hat’s geschafft! Nachdem er seine Vita rührselig vor den Delegierten ausgebreitet hat, diese  außerdem dem vereinten Druck Merkels, ihrer Getreuen sowie der MSM ausgesetzt waren, waren die Meinungen der Mitglieder nur noch sekundär. Da geht’s bei SPD, Grünen und AfD  noch demokratischer zu. Was mich aber in der Meinung bestärkt dass diese CDU mit ihrem bayerischen Anhängsel bis ins Mark verfault ist. Weit und breit ist in dieser Partei niemand der die Verstrickungen und Seilschaften in dieser Partei aufzulösen im Stande wäre, am wenigsten Merz. Dazu fehlte ihm die Hausmacht, der persönliche Mut und die notwendige politische Rücksichtslosigkeit mit diesem „Sauladen“ aufzuräumen.

Heidi Walter
1 Monat zuvor
Ralf Berger
Antwort an  Heidi Walter
1 Monat zuvor

Merkels CDU der Mitte ?

Genau mitten in der größten Sch…. ihrer Geschichte.

Stefan Schindler
1 Monat zuvor

Wenn dieses Pendel die Richtung wechselt, wird Corona ein Kindergeburtstag gewesen sein. Ein völliger Zusammenbruch der Gesellschaft wird uns ohnehin nicht erspart. Welche Marionetten bis dahin in den „Medien“ sind, spielt keine Rolle.

ee
1 Monat zuvor

Hoppla. Wisst ihr schon? In China ist ein Sack Reis umgefallen. Wahlen? Welche Wahlen? Man könnte die USA-Wahlzettel aus Frankfurt verwenden: die sind schon ausgefüllt und man spart Papier, you know?

Igor
1 Monat zuvor

Wir müssen davon ausgehen, dass Merkel es nie, niemals und unter keinen Umständen zugelassen hätte, dass Merz Kanzler wird. Sie hat schon den Parteitag um fast ein Jahr verschoben, um Merz zu verhindern. Erst wenn sie mehr oder weniger sicher war, dass Merz nicht durchkommt, fand der Parteitag statt. Genauso hätte sie dann die Bundestagswahl erst recht verschoben oder gar abgesagt. Oder sie hätte mit allen Mitteln Söder als Kanzler durchboxt. Ich bin überhaupt, ganz und gar kein Fan von Laschet und halte von ihm nichts. Aber die Erneuerung von CDU muss mit Abgang Merkels anfangen. Das ist mit Laschet besser gewährleistet. Und das Wichtigste: die Zeit von Merkelismus ist vorbei. Niemand, auch kein Laschet wird den Merkels Kurs halten können. „Weiter so“ wird einfach nicht funktionieren. Laschet ist nicht Merkel, er hat dieses Gewicht nicht und wird notfalls weggefegt.