Während Karlsruhe brav nach Berlins Pfeife tanzt, wagen Österreichs Verfassungsrichter den Aufstand. Sie zwingen die Regierung jetzt, Fragen zu Covid zu beantworten, für deren bloßes Stellen man in Deutschland als „Schwurbler“ diffamiert wird. Von Chris Veber.
Der mit der allgemeinen Impfpflicht in Österreich verbundene Verwaltungsaufwand ist enorm. Besonders prekär: Just ab dem 1. Februar, wenn die Zwangsmaßnahmen gelten, zählen Millionen Geimpfte als ungeimpft. Verhebt sich die Regierung Nehammer? Von Daniel Weinmann.
Schon Mitte Dezember 2021 wurde die Idee von der österreichischen Regierung veröffentlicht: Jetzt könnte es ernst damit werden, dass Impfverweigerer mit Beginn der Impfpflicht zu „tätiger Reue“ aufgefordert werden. Von Alexander Wallasch.
Was sind das für Zeiten, in denen sich Nachrichten lesen, als seien sie Auszüge aus einer Knast-Ordnung? Eine Meldung aus Wien hat mich regelrecht sprachlos gemacht. Wer da schweigend zuschaut, macht sich mitschuldig.
„Hooligans an der Front – Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme vereint“, framen regierungstreue Medien in Wien. Die deutschen schauen bei den Demos in Österreich weg. Regierungskritische Medien schreiben von 100.000 Teilnehmern und Schikanen durch die Behörden.
Abrechnung mit Wiens Corona-Politik: „Es mag in unserem Land gerade um viel gehen, aber sicher nicht um die Gesundheit und das Wohl der Österreicher, … Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungsgebote der Stunde“, mahnt der dreifache Olympia-Gold-Gewinner Felix Gottwald.
Nun ist es soweit: Was vor einem Jahr noch als grobe Spinnerei von Corona-Schwurblern abgetan wurde, ist in Österreich beschlossene Sache. Ab heute gilt für Ungeimpfte eine Ausgangssperre mit wenigen erlaubten Ausnahmen. Sie werden damit faktisch weggesperrt.
Die Maßnahmen in Österreich werden immer drastischer. Aktuell ist dort von einem Lockdown für Ungeimpfte die Rede. Die Opposition spricht von Diktatur, Kritiker verweisen auf den „Nürnberger Kodex“.
Der österreichische Regierungschef ist aus dem Amt gejagt. Was bleibt also noch als Modell für die vielen Millionen heimatlosen Konservativen in Deutschland, in Österreich, in ganz Europa? Von Klaus Kelle.