Staatsräson, Sicherheit für jüdisches Leben und Solidarität mit Israel. Diese Floskeln dürfen seit drei Wochen in keiner Rede fehlen. Wenn es aber wirklich brenzlig wird, ducken sich unsere Politiker weg – und schreiten zur Selbstentlarvung. Von Kai Rebmann.
Nachdem der Verein, der die Gründung der Partei vorbereiten soll, „Bündnis Sahra Wagenknecht“ genannt wurde, schlossen sich viele Möchtegern-Meinungsmacher diesem Diktum an. Doch wichtiger ist die Frage, wie glaubwürdig die Politikerin ist. Von Vera Lengsfeld.
So wichtig Dialog in diesen schweren Zeiten ist – er muss mit klarer Kante erfolgen. Stattdessen biedert sich Faeser auch problematischen Verbänden an und hilft ihnen in die Opferrolle.
Von wegen bürgerlich! Eine grenzenlose Migration, noch mehr Eingriffe in die Wirtschaft, noch mehr Umverteilung – das fordert die Grüne Jugend. Und hat dabei offensichtlich den Segen der Parteichefin.
Franz Josef Strauß dürfte im Grab rotieren, wenn er wüsste, wie absurd sein Nachfolger der stramm rot-grünen Hayali den Bauch pinselt. Aus Dankbarkeit für die ZDF-Schützenhilfe bei der Landtagswahl?
So viele illegale Migranten wie in diesem Jahr gab es hierzulande zuletzt 2016. Selbst Kanzler Scholz will mittlerweile härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. Die Grüne Jugend bezeichnet dies als „rechten, rassistischen Unsinn“. Von Daniel Weinmann.
Die Parteigründung hat das Zeug, die politische Landschaft in Berlin durcheinander zu wirbeln. Was dabei viele vergessen: Wagenknecht will und wird die Bundesrepublik noch weiter nach Links steuern.
Sollten Ihre Familienmitglieder oder „Freund:innen“ im Umgang mit Ihnen wegen Ihres „Misstrauens gegenüber Politik“ überfordert sein, so können sie sich jetzt kompetente Beratungs-Hilfe holen. Kostenlos. Anonym. Mit Ihren Steuergeldern gefördert. Von Ekaterina Quehl.
Die beiden Corona-Hardliner haben sich anlässlich des World Health Summits von der Demokratie verabschiedet. Sie plädieren öffentlich für die Abschaffung von Meinungsfreiheit und wollen „Abweichlern“ den Mund verbieten. Von Daniel Weinmann.
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