Wer die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert, begibt sich auf dünnes Eis. Zwar dürfen selbst Beamte und Soldaten Kritik üben. Wer allerdings vermeintliche „Verschwörungsmythen“ der bösen „Querdenker“ verbreitet, ist vor Strafverfolgung nicht gefeit. Von Daniel Weinmann.
War seine Verfolgung Rechtsbeugung? Das Landgericht Stuttgart weigert sich, das Symbol der Corona-Proteste überhaupt erst vor Gericht zu stellen.
Das Amtsgericht Stuttgart hat meine Presseanfrage zur Untersuchungshaft von Ballweg beantwortet. Auf meine Fragen geht es leider kaum ein. Lesen Sie selbst:
Leser schrieben mir, ich würde in der Sache Ballweg einseitig berichten. Aber was tun, wenn eine Seite schweigt? Ich habe jetzt einen neuen Anlauf gestartet – beim Amtsgericht.
Ich habe die Richter ebenso wie die Staatsanwälte mit den Vorwürfen der Anwälte konfrontiert. Das Ergebnis ist ernüchternd – und bestärkt mich in meiner Skepsis.
Die Anwälte erheben schwere Vorwürfe: Das Gericht habe sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert und dem Beschuldigten keine Akteneinsicht gewährt. Die Justiz ihrerseits schweigt.
Nach fünf Monaten in Untersuchungshaft hat der „Querdenken“-Gründer laut seinen Verteidigern das Vertrauen in ein faires Verfahren verloren. Er wandte sich nun unter anderem an die UNO.
Die Verteidiger des „Querdenken“-Gründers erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Was sie berichten, ist haarsträubend. Ebenso wie die Tatsache, dass die Medien darüber schweigen.
Die selbsternannten Gralshüter der Wahrheit wurden wieder einmal beim Lügen erwischt. Besonders peinlich: In einem aktuellen Beitrag warnt der BR vor den „Tricks der Fake-News-Macher“.