Wahlversprechen der Regierungsparteien sind dreister Wahlbetrug Ein Wahlkampf der Skrupellosigkeit

Von Sönke Paulsen

Politische Justiz

Hätte die Durchsuchung des Finanz- und des Justizministeriums nicht stattgefunden und wäre nicht der Vorwurf laut geworden, dass ein CDU-Staatsanwalt den Vorgang in seiner Presseerklärung maßlos aufgebauscht hat, um der SPD zu schaden, wären viele Deutsche dennoch davon ausgegangen, dass wir es inzwischen in unserem Land mit einer politischen Justiz zu tun haben.

Ein Bundesverfassungsgericht schreibt das Klima mit einem Urteil gleichsam in die Verfassung und rechtfertigt damit, vorbeugend, schwere Grundrechtseinschränkungen.

Ein OVG in Bautzen steht unter politischem Dauerbeschuss, weil es Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit in Pandemiezeiten gegen die bestehende Politik des Corona-Autoritarismus verteidigt.

Andersherum werden Kritiker der Corona-Verordnungen, die kein Blatt vor den Mund nehmen, mit staatsanwaltlichen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen eingeschüchtert.

Wir haben den Vorwurf der politischen Justiz eben nicht nur, weil sich gerade die beiden geschrumpften Volksparteien in Sachen Durchsuchung von Ministerien beharken; wir haben ihn berechtigterweise, weil die Justiz in den letzten zwei Jahren über alle Maßen politisch manipuliert war.

Teure Diktatur

Die beiden großen Regierungsparteien, die zusammen chancenlos auf eine neue Mehrheit sind, zeichnen für eine Geldaufnahme von 400 Milliarden Euro verantwortlich. Größtenteils Gelder, um die Schäden durch den Corona-Autoritarismus zu kompensieren. Damit steigt unsere Schuldenquote auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also auf 2,3 Billionen Euro!

Vor einem Jahr lag diese Zahl noch deutlich unter 2 Billionen Euro.

Nun könnte man meinen, dass es darauf nur eine ehrliche Antwort geben kann: Die Steuern müssen, wo es geht, erhöht und die Sozialleistungen auf dem derzeitigen Niveau eingefroren werden, Subventionen an die Wirtschaft müssen möglichst gekürzt und die Staatsquote reduziert werden.

Es kann also keine teuren Wahlversprechen geben, weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmeseite.

Wer denkt, dass diese Vernunft im Wahlkampf überhaupt nur diskutiert wird, irrt sich. Denn die Union will keine Steuererhöhung und eher Steuererleichterungen, während die SPD eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben anstrebt, die mit neuen Schulden und Steuererhöhungen finanziert werden soll.

Die großen Volksparteien sind also zu Wahlversprechern geworden, zu Vertretern, denen kein normaler Mensch eine Versicherung abkaufen würde.

Die Skrupellosigkeit der Wahlversprecher

Das ist jetzt der Augenblick, an dem sich nicht mehr übersehen lässt, dass die Spitzenkandidaten von einer oder mehreren PR-Agenturen beraten werden. Denn nach zahllosen Tricks, die Gegenkandidaten ins schlechte Licht zu rücken, kommen nun die politischen Last-Minute-Versprechen.

Es handelt sich um Wahlversprechen, die möglichst viele Wähler mobilisieren sollen und an Wochenmärkte oder Shopping-Kanäle im TV erinnern. „Zu dieser tollen Armbanduhr gibt es noch zwei Armbänder und eine vergoldete Damenuhr dazu. Das alles zu dem Preis von…“!

Bei Laschet gibt es beispielsweise ein Sofortpaket:

„Mehr Geld für Familien, einen erhöhten Arbeitnehmerpauschbetrag, mehr Geld für Alleinerziehende, Wohngeld und Unterstützung beim Eigenheimkauf“.

Das alles als Sofortprogramm innerhalb der ersten einhundert Tage.

Dazu kommt noch ein Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt, der gegen Terrorismus vorgehen soll (wobei der Islamismus nicht einmal erwähnt wird), ein kleines und teures Klimapaket (fast wie im Auto) und kostenlose Meisterausbildung.

Bei Scholz gibt es im Sonderangebot:

„Mindestlohn 12 Euro, Mietendeckel, Abschaffung von Hartz IV (in Wirklichkeit Umbenennung), ein kleines und teures Klimapaket (auch wie beim Auto) und eine linksrotmetallic lackierte Republik ohne Aufpreis, aber mit Gendersternchen.“

Man fragt sich, was die gebeutelten Gastronomen und Hoteliers zur Mindestlohnerhöhung sagen werden. Aber das ist ja nicht die Klientel der SPD.

Wenn sich Scholz und Laschet nach der Wahl zusammentun, was nicht ausgeschlossen ist, gibt es eine Mindestlohnerhöhung kurz über dem aktuellen Niveau, desgleichen Minierhöhungen beim Kindergeld, Wohngeld und keinen Mietendeckel, ein Klimapaket unter besonderer Berücksichtigung der Kohle, Unterstützung bei der Meisterausbildung und eine Arbeitsgruppe gegen Rechtsterrorismus im Bundestag.

Kurz, wer diese beiden Wahlversprecher wählt, kauft zwei chinesische Uhren mit gefälschtem Schweizer Uhrwerk, die nach hundert Tagen den Geist aufgeben. Zahlt aber mehr, als er eigentlich ausgeben kann.

Am Ende zahlen alle und ganz besonders die Sparer unsere gewaltigen Schulden ab

Scholz und Laschet werden hinterher die Wahlversprechen als Wahlversprecher korrigieren und wer die beiden gewählt hat, geht leer aus. Denn es gibt nach dieser Pandemie nichts mehr zu verschenken.

Man könnte das auch als Betrug am Wähler bezeichnen oder als Wahlbetrug. Aber das löst nur noch ein müdes Gähnen aus. Alles längst bekannt.

Über die Pandemie, die Grundrechte, die vierhundert Milliarden, die uns die Corona-Diktatur gekostet hat, die ungeklärte Migrationsfrage, das Afghanistan-Desaster und die erneut ansteigende islamistische Terrorgefahr redet keiner von den beiden Kanzlerkandidaten.

Die Wahl, so möchte man meinen, ist eine reine Werbeveranstaltung am Ende einer Kaffeefahrt. Scholz isst schon mal Currywurst.

Demokratie wird missbraucht, demontiert und verlacht

Demokratie wird von diesen Protagonisten nicht mehr ernst genommen und die PR-Leute, die dahinter stehen, sind Journalisten, die die Meinungsmache auch nach der Wahl am Laufen halten, oder PR-Berater, die hinterher wieder Konsumprodukte bewerben.

Kurz, hier wird ein Wahlkampf komplett an der Realität unserer gebeutelten Republik und den Ängsten der inzwischen unterdrückten Bürger gemacht, der vor allem eines soll:

Die Menschen ruhigstellen. So ruhig wie möglich. Die Peitsche wird schon länger geschwungen. Jetzt gibt es noch etwas Zuckerbrot, damit der Schmerz kurz vor der Wahl etwas nachlässt.

Am Ende aber wird die Rechnung präsentiert. Eine stark demontierte Demokratie mit eingeschränkten Grundrechten, einer politischen Justiz und einer beschädigten Gewaltenteilung. Zur Finanzierung dieses demokratischen Desasters eine astronomische Staatsverschuldung.

Letzte Möglichkeit ist Verschleierung

Vielleicht sollten wir wirklich das Bargeld abschaffen, denn die Kontostände der meisten Menschen werden stark zurückgehen. Die Zahlen sind dann etwas abstrakter als ein fühlbar leeres Portemonnaie.

Am Ende wird man die Monate von dreißig auf zwanzig Tage verkürzen müssen, damit die Leute mit ihrem Geld noch über die Runden kommen. Das würde zumindest zum Stil dieser insuffizienten Bundesregierung passen. Gemeint sind Union und SPD, die eigentlich beide in die Opposition gehören!

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“. Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.

Bild: Shutterstock
Text: Gast

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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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